Beendet die Belagerung des
Gazastreifens (Presse-Verlautbarung, 11.12.07)
Wir , die unterzeichnenden Organisationen und Einzelpersonen, unterstützen und anerkennen den Aufruf einer Koalition von Organisationen und Einzelpersonen im Gazastreifen für eine internationale Kampagne, um die Belagerung des Gazastreifens zu beenden. Wir rufen Mitglieder der israelischen Gesellschaft auf, sich dieser Kampagne anzuschließen.
Seit Juni 2007 hat die
israelische Politik der Isolierung des Gazastreifens eskaliert. Während die
israelische Regierung alle Ausgänge des Gazastreifens kontrolliert, hat sie in zunehmenden Maße den Personen- und
Warenverkehr von und zum Gazastreifen eingeschränkt, was zu großer Not und zu
drastischer Kürzung von Grundnahrungsmitteln
und Medikamenten führt und die Gesundheit der Bevölkerung des Gazastreifens
gefährdet.
Abgesehen von 12
Grundstoffen ist der Warenverkehr in den Gazastreifen blockiert. Dies
verursacht Mangel an Wasser, Brennstoff,
Medikamenten, wichtigen Ausrüstungen, Rohmaterial und Tausende anderer wesentlicher Bedarfsgüter. Allein im
November sind deshalb 13 Patienten gestorben, weil die israelischen Behörden
ihnen den Zugang zu
medizinischer Versorgung, die so für sie im Gazastreifen nicht möglich ist, verweigert hat.
Beide, Palästinenser und
Israelis, haben ein Recht, in Frieden und Sicherheit zu leben, aber die
israelische Regierungspolitik der kollektiven Strafe stößt eine ganze Region in
noch größere Unsicherheit. Diese Politik ist außerdem moralisch und rechtlich
ungerechtfertigt.
Es kann kein Fortschritt in irgend einem Friedenprozess erreicht werden, solange Gaza – noch immer besetztes Gebiet – von der Diskussion ausgeschlossen wird und seine zivile Bevölkerung bestraft wird. Die Aufhebung des Belagerungszustandes ist deshalb von größtem Interesse von Israelis, Palästinensern und der ganzen Region.
Im
November 2007 erließ eine Gruppe palästinensischer parteiloser Menschenrechtsgruppen und ziviler
Führungskräfte einen Aufruf für eine gemeinsame
palästinensisch-international-israelische Kampagne zur Beendigung der
Belagerung des Gazastreifens.
Die
Ziele der Kampagne sind, die israelische Regierung dazu aufzurufen, die
Belagerung aufzuheben und andere der
zivilen Bevölkerung auferlegte Kollektivmaßnahmen zu beenden, der israelischen Bevölkerung und
der internationalen Gemeinschaft die
durch die Belagerung verschlechterten Lebensbedingungen bewusster zu machen und die Regierungen und Gemeinschaften dahin zu bringen, dass sie den
Boykott des Gazastreifens aufgeben.
Die Kampagne „Beendet die Belagerung“ ist humanitär,
unparteiisch und gründet sich auf Regeln der Menschenrechte und der sozialen
Gerechtigkeit. Sie wird von dem Wunsch geleitet, alle Formen der Gewalt in
unserer Region zu beenden.
Auf
palästinensischer Seite wurde die Kampagne „Beendet die Belagerung!“ von
„Vertretern der zivilen Gesellschaft, Geschäftsleuten, Intellektuellen,
Frauenaktivistinnen und Menschenrechts- und Friedensanwälten von der Westbank
und vom Gazastreifen initiiert und gemanagt . Sie
drücken alle ihre Verpflichtung gegenüber dem Frieden und ihre Achtung vor der
Menschenwürde aus.
Auf der
israelischen Seite schließt die Kampagne
„Beendet die Belagerung“ Menschenrechtsorganisationen und andere Teile
der zivilen Gesellschaft ein. Dem Aufruf kann sich jeder anschließen, der will.
Aus dem
Aufruf: „Wir sind entschlossen, Hand in
Hand und Schulter an Schulter mit allen
Menschen voranzugehen, die an die Freiheit, die menschliche Würde und an Frieden glauben …. Es ist an der
Zeit, jegliche Parteikonflikte beiseite
zu lassen und die Menschen , die nach Freiheit,
Gerechtigkeit und Frieden verlangen, zu vereinigen.
Die
geplanten Aktivitäten schließen folgendes ein:
-
Dokumentation und Verbreitung von Informationen über die Auswirkungen
der
Belagerung: auf der Website, mit Postern und Videoclips
über das tägliche Leben im
Gazastreifen.
-
Internationales
Symposium im Gazastreifen: „Durchbrecht die Belagerung des
Gazastreifens!
– Zusammen mit der Vereinten Front für Frieden!“
- Internationale Delegationen nach Gaza und
Israel.
-
Konferenzen
und kulturelle Aktivitäten im Gazastreifen, Tel Aviv, Ramallah
und
anderen Städten in der Welt.
-
ein friedlicher Marsch zur Erez-Kreuzung –
von israelischer wie auch palästinensischer
Seite der Erez-Kreuzung mit Friedensaktivisten aus aller Welt.
-
ein
„Befreit Gaza!“- Tag im Mai, einschließlich einer
Bootsreise von Zypern nach Gaza.
Wer noch
Einzelheiten zu der Kampagne wissen will, der kontaktiere :
mail@phr.org.il
Unterzeichner:
Adalah, Anarchisten gegen die Mauer, Bat Shalom, Bat Tsafon, Koalition der
Frauen für den Frieden, Gisha – Rechtszentrum für
Bewegungsfreiheit, Gush Shalom; Hamoked-Zentrum zur
Verteidigung des Individuums, Hithabrut-Tarabut, New
Profile;
Ärzte
für Menschenrechte- Israel; Shomrei Mishpat – Rabbiner für Menschenrechte; Ta’ayuah
– arabisch-jüdische Partnerschaft; das israelische Komitee gegen
Hauszerstörungen; das israelische
Komitee für palästinensische Gefangene und Verhaftete;
Das
allgemeine Komitee gegen Folter in Israel.
( dt.
Ellen Rohlfs)