Israel-Palästina Nahost Konflikt Infos
AUFRUF DES
IWC*) ZUR NORMALISIERUNG
DER BEZIEHUNGEN ZUR NEUEN
PALÄSTINENSISCHEN REGIERUNG,
22. März 2007
Der IWC sieht die Bildung einer palästinensischen Einheitsregierung als
einen bedeutenden positiven Schritt nach vorne. Diese Regierung, eine
Koalition auf breiter Basis, die aus den verschiedenen parlamentarischen
Gruppierungen der palästinensischen gesetzgebenden Versammlung besteht,
verleiht zahlreichen Meinungen in der palästinensischen Gesellschaft eine
Stimme. Ihr Programm bietet die notwendigen Elemente zur Wiederaufnahme
von Verhandlungen für einen endgültigen Status und zur Lösung des
israelisch-palästinensischen Konflikts.
Die politische Plattform der Einheitsregierung erklärt deutlich, dass sie
die internationalen Gesetze und alle existierenden Vereinbarungen anerkennt,
die die PLO unterzeichnet hat. Sie bestätigt, dass die PLO bevollmächtigt
ist, Verhandlungen zu führen und sie Präsident Abbas als rechtmäßigem
palästinensischen Verhandlungsführer, die Verhandlungen für Frieden
anvertraut.
Die Einheitsregierung hat ihr Ziel durch eine Lösung definiert, die durch
die Errichtung eines palästinensischen Staates in den Grenzen von 1967, auf
zwei Staaten beruht, sowie auf der Konsolidierung einer festen Grundlage für
Frieden, Sicherheit und Wohlstand für gegenwärtige und zukünftige
Generationen der gesamten Region. Sie hat nochmals bestätigt, dass die
Beendigung der Besatzung - so wie es die internationale Gemeinschaft
anerkannt hat - eine unerlässliche Voraussetzung zur Lösung des
arabisch-israelischen Konflikts ist. Sie hat ihre Zusage geäußert, mit der
internationalen Gemeinschaft zusammenzuarbeiten, um diese Ziele zu
erreichen.
Die neue palästinensische Regierung hat sich auch verbindlich zu einem
umfassenden wechselseitigen Waffenstillstand verpflichtet. Sie hat
angekündigt, dass sie mit allen beteiligten Partnern für die Freilassung von
Gilad Shalit auf der Basis eines Gefangenenaustausches zusammenarbeiten
wird.
Der IWC ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, die Beziehungen zur
neuen Einheitsregierung umgehend zu normalisieren und die Wiederaufnahme von
Verhandlungen für einen endgültigen Status zur Lösung des
israelisch-palästinensischen Konflikts voranzutreiben. Der Boykott der
vorherigen palästinensische Regierung hat die öffentlichen Einrichtungen
zerstört und die Leistungsfähigkeit der Behörden untergraben, die meisten
Basisdienstleistungen für die palästinensische Gesellschaft durchzuführen.
Die Sanktionen gegen das palästinensische Volk verursachten eine hohe
Arbeitslosenrate und Armut. Die Zivilbevölkerung, besonders Frauen und
Kinder, bezahlen den Preis. Konkrete Verbesserungen müssen auf dem Boden der
Tatsachen getroffen werden, dass sie bedeutsame Schritte in die richtige
Richtung ergeben und ein greifbares Ergebnis zeigen.
Die internationale Gemeinschaft spielt eine entscheidende Rolle beim Aufbau
größeren Vertrauens und dabei, alle Parteien in die Pflicht zu nehmen,
gemäss ihren erklärten Zusagen die Verhandlungen in gutem Glauben wieder
aufzunehmen.
Ein gerechter und tragfähiger Frieden ist der einzige Weg, um die
Sicherheit für beide Völker und die Region zu gewährleisten. Auch eine
deutliche Mehrheit der israelischen wie auch der palästinensischen
Bevölkerung unterstützt eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung. Die Bewegung
in Richtung Verhandlungen für einen endgültigen Status müssen unverzüglich
beginnen und alle aufrichtigen Stimmen für Frieden müssen ermächtigt und
verstärkt werden, einschließlich einer starken Vertretung von Frauen. Die
IWC betont, dass jeder realisierbare Friede auf der festen Absicht aller
Beteiligten beruht, Frauenrechte sowie Geschlechtergerechtigkeit zu fördern
und zu sichern.
Jetzt ist der Zeitpunkt für mutige Führungskräfte, Ängste zu überwinden und
sich ans Werk zu machen, um all die problematischen Themen zu lösen. Die
Frauen der IWC zeigen den Weg und bei der aktiven Unterstützung des
politischen Verhandlungsprozesses kann mit ihnen gerechnet werden.
*) International Women's Commission for Just
and Sustainable
Israeli-Palestinian Peace (Internationaler Frauenausschuss für einen
gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina)
Der IWC wurde unter der Schirmherrschaft von UNIFEM (United Nations
Development Fund for Women / Entwicklungsfonds der Vereinten Nationen für
Frauen) in konkreter Anwendung von SCR 1325 (1) gebildet und ist eine
Körperschaft israelischer, palästinensischer und internationaler Frauen, die
für gerechten und dauerhaften Frieden zwischen Israel und Palästina
arbeiten.
(1) die volle Partizipation von Frauen auf allen Ebenen von
Friedensprozessen
Übers.: Tina Salhi