Bürokratisches
Katz- und Mausspiel
Ärzte für Menschenrechte, 20.12.07
Während der letzten paar Wochen haben die israelischen Behörden ihre Taktik geändert, was die Gaza-Patienten und ihre Ausreise betrifft: statt eine Genehmigung oder eine Zurückweisung aus „Sicherheitsgründen“ zu erteilen, werden die Antworten um Wochen verzögert und als „unerledigt“ erklärt. Nachdem Anträge nur gestellt werden können, nachdem es eine formelle Ablehnung gegeben hat, bedeutet diese Taktik die Verweigerung der Möglichkeit eines Antrages.
Bürokratische
Hindernisse
Nach
Daten des palästinensischen Gesundheitsministerium sind seit Ende Oktober über
200 Fälle „unerledigt, und Ende November waren es 300 Fälle. Die
palästinensische MoH schätzt, dass es inzwischen über 800 Fälle sind.
Die
Ärzte für Menschenrechte sind der Meinung, dass diese Taktik als auch die kürzlichen Versuche durch israelische Behörden, den Zugang
von HR-Organisationen zu den Namen der zurückgewiesenen Patienten zu
blockieren, eine Antwort ist auf Veröffentlichung in den Medien und rechtlichen Untersuchungen ernster, lebendbedrohender
Fälle, denen der Zugang zu medizinischer Versorgung verweigert wurde. Statt
seine Politik zu verändern, versucht das Militär jetzt, den Zugang zu
Informationen zu verschleiern.
Politik
des Geheimdienstes
Seit Ende November werden „unerledigte Verhöre“ , die mit Passierscheinen verknüpft sind, immer häufiger. D.h. Patienten müssen sich einem Verhör stellen, bevor sie eine Antwort auf ihren Antrag erhalten. Die Verhöre werden oft nahe oder gar erst nach dem Termin für eine vorgesehene medizinische Behandlung gelegt; dies führt zur Unterbrechung und Verzögerungen … Vor dem Verhör müssen die (schwerkranken!) Patienten oft stundenlang am Grenzübergang warten oder werden ohne Verhör und mit neuem Verhörstermin zurückgeschickt. Während des Verhörs fordert man von ihnen Informationen nicht nur über sie selbst , sondern auch über Familienmitglieder, Nachbarn und Bekannte. Einige werden aufgefordert, als regelmäßige Informanten zu handeln.
Nachdem die Ärzte für Menschenrechte rechtlich dagegen vorgegangen sind, dass Verweigerung der Kollaboration zur Verweigerung von medizinischer Versorgung führt, wird dies verschleiert. ….Die Ärzte für Menschenrechte versuchen vor Gericht durch klar formulierte Forderungen, diese unmenschliche Situation zu verbessern. Eine dritte Anhörung lässt auf sich warten…
(es folgen die Namen der 18 Patienten im Alter von 18-64 , die dringend ins Krankenhaus müssten, aber nicht über die Grenze dürfen).
Nach der britischen und anderen Ärztevereinigungen stellt dies nach der UN-Konvention gegen Folter eine grausame, unmenschliche und demütigende Behandlung dar.
Usw usw. (die unmenschliche Behandlung Schwerstkranker an den
Kontrollpunkten – auch nach Ägypten hin -
kennt keine Grenzen – hört man davon in unsern Medien
?? --- die Übersetzerin)
(Dt und stark gekürzt: E. Rohlfs)