Liebe Nahost-Interessierte,
die deutsche Sektion von Pax
Christi hat folgende Erklärung unterzeichnet:
MfG
Wiltrud Rösch-Metzler
07-0453
Jetzt
handeln, Europa!
40 Jahre
rechtswidrige Besatzungspolitik
Unter lang andauernder Besatzung ist Entwicklung eine
Herausforderung.
Unsere Partnerorganisationen in Israel und den
Palästinensischen
Territorien haben der Frustration nicht nachgegeben.
Sie fahren fort,
Menschen unter schwierigen Bedingungen dabei zu
helfen, ein Leben in
Würde zu führen. Entwicklung unter lang andauernder
Besatzung ist auch
eine besondere Herausforderung für unsere eigene
Arbeit als kirchliche
Entwicklungs- und Friedensorganisationen in Europa.
Insbesondre da die
Besatzung der palästinensischen Territorien durch
eine Politik
gekennzeichnet ist, die gegen grundsätzliche
Prinzipien von
internationalem Humanitären Recht verstoßen. Vierzig Jahre sind eine
lange Zeit. Es ist jetzt an der Zeit für die
Europäische Gemeinschaft,
zu handeln und ihre Verantwortung zu erfüllen.
1. Eine erdrückende Besatzung
Israel hält das Westjordanland, einschließlich
Ost-Jerusalems, und den
Gazastreifen seit dem 10. Juni 1967 besetzt. Diese
Gebiete, bekannt als
das besetzte palästinensische Gebiet, (OPT),
existieren seit 40 Jahren
unter israelischer militärischer und administrativer
Kontrolle. In
diesem Zeitraum hat Israel seine Kontrolle über die
palästinensischen
Gebiete durch den Bau von Siedlungen für 450.000
Israelis und
Umgehungsstraßen, den Bau von Mauer und Zäunen, die
Konfiszierung von
Land und Ressourcen, die Zerstörung von Tausenden von
Häusern und die
Einrichtung von über 540 Kontrollpunkten und anderen
Hindernissen allein
im Westjordanland rechtswidrig verstärkt. Diese
Maßnahmen haben das
palästinensische Gebiet zerteilt und haben die
palästinensische
Bevölkerung in Dutzende von geschlossenen Enklaven
eingesperrt. Trotz
seines einseitigen Abzugs aus dem Gazastreifen im
Jahr 2005 bleibt
Israel Besatzungsmacht, die Kontrolle über die
Grenzen ausübt, Ein- und
Ausreise einschränkt und das Meer und den Luftraum
kontrolliert.
2. Anpassung
der israelischen Politik
Israel als die besetzende Macht ist verantwortlich
für den Schutz der
Zivilisten, die in den Palästinensergebieten leben.
Allerdings hat es
sich systematisch geweigert, seine Verpflichtungen
nach internationalem
Humanitären Recht anzuerkennen, und zahlreiche
Menschenrechtsverstöße
begangen. Palästinensische Zivilisten tragen an den
Folgen dieser
Politik, von denen viele nach internationalem
Humanitären Recht
Kriegsverbrechen darstellen. Während die Europäische
Union (EU)
wiederholt an Israel appelliert hat, viele dieser
illegalen Maßnahmen zu
stoppen und zurückzunehmen, hat es Israel eine Reihe
von neuen
Gelegenheiten angeboten, um sich in den Markt der
Gemeinschaft zu
integrieren und an Programmen und Agenturen der
Gemeinschaft
teilzunehmen, ohne eines seiner Angebote an Israels
Einhalten
internationalen Humanitären Rechts zu knüpfen. Die EU
hat sich auch
wiederholt dafür entschieden, dem israelischen
Beharren darauf, seine
existierenden privilegierten Vertragsbeziehungen mit
der EU so zu
realisieren, dass es Völkerrecht verletzt,
nachzugeben. Indem sie das
tat, hat die EU oft versäumt, ihr eigenes Gesetz
einzuhalten und scheint so
Israel einen außergewöhnlichen Spielraum zu
gewähren, um Völkerrecht
ungestraft verletzen zu können.
3. Eine kostspielige Besatzung
Die EU hat es folglich versäumt, Fortschritte auf ihr
erklärtes
politisches Ziel hin zu erreichen: die Errichtung
einer
Zweistaatenlösung. Statt dessen
hilft sie Israel, die finanziellen und
politischen Konsequenzen der Besatzung zu tragen,
indem sie sich
hauptsächlich auf den Versuch konzentriert,
palästinensische Zivilisten
vor den humanitären Auswirkungen israelischem
Machtmissbrauch zu
schützen. Diese Politik hat Israel ermöglicht, seine
Kontrolle über die
besetzten Gebiete weiter zu verstärken auf eine Art
und Weise, die
internationales humanitäres Gesetz übertritt.
Überdies haben massive
Spenden einen starken wirtschaftlichen Rückgang und
den Prozess einer
palästinensischen Rück-Entwicklung nicht verhindert.
4. Angst vor Ausbreitung von Missachtung grundsätzlicher Regeln und
Instabilität in der Region
Sowohl Palästinenser als auch Israelis haben das
Recht auf
Selbstbestimmung und sollten in Frieden in einem
eigenständigem Staat
mit sicheren Grenzen leben können. Palästinenser müssen Israels Recht,
in Frieden in sicheren und anerkannten Grenzen ohne
Bedrohung und ohne
Gewalttaten leben zu können, anerkennen. Israel muss
das Recht der
Palästinenser, ihre Selbstbestimmung in einem
lebensfähigen
eigenständigen Staat mit sicheren Grenzen anerkennen.
Jedoch verletzen
die Aktionen aller Konfliktparteien Völkerrecht,
besonders jene, die
sich gegen Zivilisten richten. Seit Anfang des
Friedensprozesses haben
palästinensische bewaffnete Gruppen rechtswidrig
israelische Zivilisten
angegriffen, was zu Todesfällen und weit verbreiteter
Angst in Israel
führte. Während seiner vierzigjährigen Besatzungszeit
hat der Staat
Israel eine Reihe von international rechtswidrigen
Akten gegen
palästinensische Zivilisten unternommen,
einschließlich mutwilliger
Tötungen und Verletzungen. Jetzt kämpft die
palästinensische
Zivilbevölkerung auch mit wirtschaftlichem
Zusammenbruch und dem
Zusammenbruch von öffentlichen Institutionen und
notwendigen
Dienstleistungen als ein Ergebnis von konzertierten
Wirtschaftssanktionen, für die es keinen
Präzedenzfall gibt. Die
Hervorrufung einer solchen ernsten humanitären Krise
in den besetzten
Palästinensergebieten bedroht Israelis und
Palästinenser mit größerer
Unsicherheit und fördert weitere regionale
Instabilität.
Empfehlungen an die EU und ihre Mitgliedstaaten
40 Jahre rechtswidrige Besatzungspolitik: Wir fordern
die EU auf, Israel
zu drängen, die Siedlungen, internen Kontrollpunkte,
Mauern und Zäune __
abzubauen, die Konfiszierung von Land zu unterlassen
und die Zerstörung
von Häusern zu stoppen, damit die Bedingungen für
einen gerechten
Frieden und eine lebensfähige Zwei-Staaten-Lösung
wieder hergestellt
sind und die Besatzung beendet ist.
40 Jahre Verstöße gegen Völkerrecht: Wir fordern die
EU auf, sich
Israels Achtung für internationales humanitäres Recht
und die
Menschenrechte zu versichern. Die EU kann dieser rechtswidrigen Politik
nicht länger entgegenkommen. Sie sollte sich Israels
Achtung für
internationales Recht in ihren bilateralen
Beziehungen versichern und so
den Spielraum Israels, Regeln zu verletzen, die Zivilisten
schützen,
einschränken und so die eigenen Gesetze der Union
achten.
40 Jahre kostspielige Besatzung: Wir appellieren an
die EU, ihre
Verpflichtungen an internationales humanitäres Recht,
an ihre
Richtlinien für humanitäre Hilfe und an ihre
politischen Ziele zu
knüpfen. Die EU muss garantieren, dass ihre Hilfe
Israel nicht von der
Verpflichtung befreit, die Besatzungskosten zu
tragen, und nicht dazu
benutzt wird, um seine rechtswidrige
Besatzungspolitik zu verstärken, um
damit die Aussichten für regionale Stabilität zu
beeinflussen und eins
der Schlüsselziele der Europäischen
Nachbarschafts-Politik zu unterminieren.
40 Jahre erfolglose internationale Diplomatie: Wir
fordern die EU auf,
seine rechtliche Verantwortung zu erfüllen und dazu
beizutragen, die
Wirkungen von Rechtswidrigkeit in der Region
umzukehren. Die EU sollte
handeln, um die Grundlage für einen wirksamen
Friedensprozess
wiederherzustellen, der die Notwendigkeit für
Verhandlungen wieder
deutlich macht.
This statement is
an initiative by CIDSE member organizations and Pax
Christi
International, and supported by H.B. Michel Sabbah,
Latin
Patriarch of
Jerusalem, International President of Pax Christi
International.
1. CIDSE: Broederlijk Delen, CCFD, Cordaid, FOCSIV, KOO, Misereor,
Trócaire and by Pax Christi International.
2. EU Sections of Pax Christi: Pax Christi UK, Pax Christi Flanders, Pax
Christi Germany, Pax Christi Italy, Pax Christi
Portugal, Pax Christi
Ireland, Pax Christi Austria, Pax Christi Wallonie-Bruxelles, Pax
Christi France, (+
IKV/Pax Christi Netherlands - invited)
May 2007