Europäische Juden für einen
gerechten Frieden – EJJP
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Am 25. Januar 2006 fanden
freie und demokratische Wahlen für einen neuen palästinensischen Legislativrat
(PLC) statt. Sie fanden weltweit Anerkennung
für die beispielhafte Art und Weise ihrer Durchführung. Das Ergebnis
war, dass die Hamas als die stärkste Kraft aus ihr hervorging und die Regierung
bestimmte.
Seit der Wahl haben die
Regierungen der USA, der EU und Israel
der Hamas einen lähmenden Boykott aufgezwungen und somit dem ganzen
palästinensischen Volk im Gazastreifen und in der Westbank eine kollektive
Strafe auferlegt.
Mit dem erklärten Ziel, die
Hamasregierung zu zerstören, hat Israel seit März 2006 die Steuergelder, die es
in den besetzten Gebieten erhoben hat und der palästinensischen Behörde
schuldet, zurückgehalten. Zahlungen, die die öffentlichen Dienste aufrecht
erhalten und ein Minimum an sozialer Sicherheit garantieren sollen und die in
Abstimmung mit der Vierten Genfer Konvention stehen, waren von der EU und den USA zurückgehalten worden. Dies
machte es für die palästinensische Behörde unmöglich, die Gehälter auszuzahlen
und die gewöhnlichsten Versorgungsdienste aufrecht zu erhalten. Alle
Mitarbeiter der Behörde, einschließlich Lehrer, Ärzte, Polizisten wurden fast
ein ganzes Jahr lang nicht bezahlt. Spenden aus arabischen Staaten, aus
internationalen und privaten Quellen erreichten nicht die Bevölkerung der
besetzten Gebiete. Hunger, Mangel und Verzweiflung waren die Folgen.
Der gewählten Regierung wurde
keine Gelegenheit zum Regieren gegeben. Im Juni 2006 wurden 64 Offizielle,
einschließlich 8 Minister und 20 andere Parlamentarier, von der israelischen Armee verhaftet. Andere
Funktionäre aus Politik und Gesellschaft leben seitdem im Untergrund.
Es ist offensichtlich, dass
Israel sich weigert, mit einem palästinensischen Partner zu verhandeln, ganz
gleichgültig, wer an der Macht ist. Von den Regierungen der EU und den USA
unterstützt, sind die israelischen Besatzer sogar so weit gegangen, den
Palästinensern die eigene freie Wahl
einer Regierung und seiner politischen Führer zu verweigern.
Heute, ein Jahr nach den
palästinensischen Wahlen, verurteilt das Exekutivkomitee der „Europäischen
Juden für einen gerechten Frieden“ den Boykott, die Belagerung und die kollektive
Strafe des ganzen palästinensischen Volkes. Er hat ein unmenschliches und
katastrophales Niveau in allen Lebensbereichen des Gazastreifens, Ost-Jerusalem
und der Westbank erreicht. Zusammen mit anderen Friedens- und
Solidaritätsgruppen rufen wir die Regierungen Europas und der USA auf, den
Boykott der palästinensischen Regierung und die kollektive Strafe des
palästinensischen Volkes in den besetzten Gebieten zu beenden.
Nur mit unvoreingenommenen,
ehrlichen und fairen Verhandlungen zwischen allen betroffenen Parteien und einem vollständigen ende der israelischen Besatzung
kann eine Lösung des Konfliktes erreicht werden, eine Lösung, die für
Palästinenser genau so vorteilhaft und nützlich sein wird wie für Israel.
Die Europäische Union muss
den Boykott einer demokratisch gewählten Regierung beenden und die
Entlassung der demokratisch gewählten
Abgeordneten des Legislativrates aus dem Gefängnis fordern. Die europäischen
Juden für einen gerechten Frieden mit Mitgliedern und Kontakten zu vielen Mitgliederstaaten
der EU beabsichtigen eine Reihe von Treffen mit Kommissären und Mitgliedern des
EU-Parlamentes, um diesen Forderungen Nachdruck zu verleihen.
Das Exekutivkomitee der europäischen Juden für einen gerechten
Frieden, am 25. Januar 2007
(dt. E.Rohlfs)