Israel Palästina Nahost Konflikt Infos
Abbas zählt nach den
entsprechenden Grußworten die Bemühungen der Palästinensischen Autorität und die
zunehmenden Verletzungen aller getroffenen Resolutionen durch die israelische
Regierung und Besatzungsmacht auf, die das Leben der Menschen in den besetzten
Gebieten und der Palästinenser in den zu Israel gehörenden Ländern immer
schwieriger macht
.
„Die Berichte der
Kommissionen der Vereinten Nationen, ebenso die verschiedener israelischer
Institutionen und bürgerrechtlicher Gesellschaften decken ein erschreckendes
Bild bezüglich des Umfangs der Siedlungs-Kampagne auf, auf das die israelische
Regierung nicht zögert, noch stolz zu sein, und das sie kontinuierlich weiter
ausführt….
Ich versichere im Auftrag
der Palästinensischen Befreiungsbewegung, der einzigen legitimen Vertretung des
palästinensischen Volkes, die bis zum Ende dieses Konfliktes in all´ seinen
Aspekten und bis zur Lösung aller endgültigen Statusfragen bestehen wird,
Folgendes:
1. Das Ziel des
palästinensischen Volkes ist die Verwirklichung ihrer unabhängigen nationalen
Rechte in einem unabhängigen Staat Palästina, mit Ost-Jerusalem als seiner
Hauptstadt, auf allem Land der West-Bank, einschließlich Ost-Jerusalems, des
Gaza-Streifens, das Israel im Junikrieg 1967 beschlagnahmte, in Übereinstimmung
mit den Resolutionen der internationalen Gremien und unter der Erreichung einer
gerechten und zustimmungsfähigen Lösung für die Angelegenheiten der
palästinensischen Flüchtlinge, in Übereinstimmung mit Resolution 194, die in die
arabische Friedensinitiative aufgenommen wurde,
um die Kernprobleme des arabisch-israelischen Konfliktes zu lösen und
einen gerechten und allumfassenden Frieden zu erreichen. Um diesen erwünschten
Frieden zu erreichen, ist es ebenso erforderlich, die politischen Häftlinge und
Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen ohne Verzögerung zu entlassen.
2. Die PLO und das
palästinensische Volk bleiben fest im Widerruf jeder Gewalt und in der
Zurückweisung und Verurteilung des Terrorismus in allen seinen Formen, besonders
des Staatsterrorismus, und halten an allen Übereinkünften zwischen der
Palästinensischen Befreiungsbewegung und Israel fest.
3. Wir halten an der
Möglichkeit fest, eine dauerhafte Lösung des Konfliktes auszuhandeln, in
Übereinstimmung mit den Resolutionen der Vereinten Nationen. Ich erkläre hier,
dass die Palästinensische Befreiungsbewegung bereit ist, sofort an den
Verhandlungstisch zurück zu kehren, auf der Grundlage der bereits angenommenen
Referenzen internationaler Legitimität und einer vollständigen Einstellung der
Siedlungsaktivitäten.
4. Unser Volk wird seinen
friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung und ihre
Siedlungen und Apartheidpraktiken,
sowie den Bau der rassistischen Trennungsmauer fortsetzen, und es wird
Unterstützung für seinen Widerstand erhalten, der im Einklang ist mit dem
internationalen Menschenrecht und internationalen Konventionen, und der die
Unterstützung durch Friedensaktivisten aus Israel und der ganzen Welt findet …
5. Wenn wir unser Anliegen
und unseren Fall vor dieses internationale Gremium bringen, so ist das eine
Bestätigung unserer Bindung an politische und diplomatische Optionen, und es ist
eine Bestätigung, dass wir nicht einseitige Schritte unternehmen. Unsere
Anstrengungen zielen nicht auf eine Isolierung Israels oder seine
Delegitimierung; hingegen wollen wir Legitimität für die Sache des
palästinensischen Volkes gewinnen. Wir streben nur danach, die
Siedlungsaktivitäten, die Besatzung, die Apartheid und die Logik der gnadenlosen
Gewalt zu delegitimieren, und wir glauben, dass alle Länder dieser Erde in
dieser Frage unsere Ansicht teilen.
Ich bin hier, um im Namen
des palästinensischen Volkes und der palästinensischen Befreiungsbewegung zu
sagen: Wir strecken unsere Hände der israelischen Regierung und dem israelischen
Volk entgegen, um den Frieden zu stiften. Ich sage zu ihnen: Lasst uns dringend
gemeinsam eine Zukunft für unsere Kinder aufbauen, in der diese Freiheit,
Sicherheit und Wohlstand genießen können…
Trotz des nicht zu
hinterfragenden Rechts unseres Volkes auf Selbstbestimmung und auf
Unabhängigkeit unseres Staates, wie es in den internationalen Resolutionen
niedergelegt ist, haben wir in den letzten paar Jahren geduldet, was uns als
Test für unsere Glaubwürdigkeit, unser Engagement und unsere
Vertrauenswürdigkeit erschien. Während der letzten zwei Jahre hat unsere
nationale Verwaltung ein Programm auf den Weg gebracht, unsere staatlichen
Institutionen aufzubauen. Trotz der außergewöhnlichen Situation und der
auferlegten israelischen Hindernisse, wurde ein wahrhaft umfangreiches Projekt
gestartet, das die Umsetzung der Pläne einschloss, das Rechtssystem zu stärken
und weiter zu entwickeln: den Apparat zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der
Sicherheit, die Verwaltung, das Finanz- und Kontrollsystem, um die
Leistungsfähigkeit der Institutionen zu verbessern, und die Selbstständigkeit zu
fördern, um den Bedarf an fremder Hilfe zu reduzieren. Mit der dankenswerten
Unterstützung der arabischen Länder und den Spenden freundlich gesinnter Länder,
wurden eine Anzahl großer Infrastrukturprojekte ins Werk gesetzt, die sich auf
verschiedene Bereiche der Verwaltung richteten, mit besonderer Aufmerksamkeit
auf ländliche und randständige Gebiete.
Als Zersplitterung die
Einheit unseres Heimatlandes, das Volk und die Institutionen traf, waren wir
entschlossen, das Gespräch aufzunehmen, um unsere Einheit wieder herzustellen.
Wir waren vor Monaten erfolgreich, eine nationale Versöhnung zu erreichen und
wir hoffen, dass deren Verwirklichung sich in den kommenden Wochen beschleunigt.
Die Hauptsäule der Versöhnung war, sich innerhalb eines Jahres durch Wahlen der
Legislative und des Präsidenten an das Volk zu wenden, weil der Staat den wir
wünschen, ein Rechtsstaat sein soll, charakterisiert durch die Regelung
durch Gesetze, demokratisches Verfahren und den Schutz der Freiheiten und
der Gleichheit aller Bürger ohne jegliche Diskriminierung; Machtwechsel bestimmt
die Wahlurne.
Die kürzlich
veröffentlichten Berichte der Vereinten Nationen, der Weltbank, des Ad Hoc
Liaison Komitees (AHLC) und des Internationalen Währungsfonds bestätigen und
begrüßen, was wir erreicht haben, indem sie es als bemerkenswertes und
einmaliges Modell betrachten.
Es ist nicht länger
möglich, den Abschluss von
Friedensverhandlungen zu blockieren, mit den gleichen Mitteln und Methoden, die
wiederholt versucht wurden und sich über den Verlauf der letzten Jahre als nicht
erfolgreich erwiesen haben. Die Krise ist viel zu ausgeprägt, um weiter
unbeachtet zu bleiben, und was noch gefährlicher ist, sind Versuche, sie einfach
zu umgehen oder ihren Ausbruch zu verzögern.
Es ist weder möglich, noch
praktisch, noch akzeptabel, zu einem Business-as-usual zurück zu kehren,
so als ob alles in Ordnung sei.
Nun kommt das Moment der
Wahrheit und mein Volk wartet auf die Antwort der Welt. Wird sie Israel
erlauben, seine Besatzung fortzusetzen, die einzige Besatzung auf dieser Welt?
Wird sie Israel erlauben, ein Staat über dem Recht und der Vertrauenswürdigkeit
zu bleiben? Wird sie Israel erlauben, fortgesetzt die Resolutionen des
Sicherheitsrates und der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des
Internationalen Gerichtshofes und die Haltung der überwältigenden Mehrzahl der
Länder dieser Erde zurückzuweisen.
Mein Volk wünscht, ein
normales Leben führen zu können, wie der Rest der Menschheit. Sie glauben, was
der große Dichter Mahmoud Darwish sagte: Hier bleiben, dauerhaft hier, ewig hier
bleiben und wir haben ein Ziel, eins: zu sein. (…)
Ihre Unterstützung für die
Errichtung eines Palästinensischen Staates und den Beitritt zu den Vereinten
Nationen als Vollmitglied, ist der größte Beitrag zur Schaffung des Friedens im
Heiligen Land.
( dt. gekürzt: Gerhilde Merz)