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Ausschnitte aus der Rede Mahmud Abbas vor der UN,  23.9.2011

 

Abbas zählt nach den entsprechenden Grußworten die Bemühungen der Palästinensischen Autorität und die zunehmenden Verletzungen aller getroffenen Resolutionen durch die israelische Regierung und Besatzungsmacht auf, die das Leben der Menschen in den besetzten Gebieten und der Palästinenser in den zu Israel gehörenden Ländern immer schwieriger macht

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„Die Berichte der Kommissionen der Vereinten Nationen, ebenso die verschiedener israelischer Institutionen und bürgerrechtlicher Gesellschaften decken ein erschreckendes Bild bezüglich des Umfangs der Siedlungs-Kampagne auf, auf das die israelische Regierung nicht zögert, noch stolz zu sein, und das sie kontinuierlich weiter ausführt….

 

Ich versichere im Auftrag der Palästinensischen Befreiungsbewegung, der einzigen legitimen Vertretung des palästinensischen Volkes, die bis zum Ende dieses Konfliktes in all´ seinen Aspekten und bis zur Lösung aller endgültigen Statusfragen bestehen wird, Folgendes:

 

1. Das Ziel des palästinensischen Volkes ist die Verwirklichung ihrer unabhängigen nationalen Rechte in einem unabhängigen Staat Palästina, mit Ost-Jerusalem als seiner Hauptstadt, auf allem Land der West-Bank, einschließlich Ost-Jerusalems, des Gaza-Streifens, das Israel im Junikrieg 1967 beschlagnahmte, in Übereinstimmung mit den Resolutionen der internationalen Gremien und unter der Erreichung einer gerechten und zustimmungsfähigen Lösung für die Angelegenheiten der palästinensischen Flüchtlinge, in Übereinstimmung mit Resolution 194, die in die arabische Friedensinitiative aufgenommen wurde,  um die Kernprobleme des arabisch-israelischen Konfliktes zu lösen und einen gerechten und allumfassenden Frieden zu erreichen. Um diesen erwünschten Frieden zu erreichen, ist es ebenso erforderlich, die politischen Häftlinge und Gefangenen aus den israelischen Gefängnissen ohne Verzögerung zu entlassen.

 

2. Die PLO und das palästinensische Volk bleiben fest im Widerruf jeder Gewalt und in der Zurückweisung und Verurteilung des Terrorismus in allen seinen Formen, besonders des Staatsterrorismus, und halten an allen Übereinkünften zwischen der Palästinensischen Befreiungsbewegung und Israel fest.

 

3. Wir halten an der Möglichkeit fest, eine dauerhafte Lösung des Konfliktes auszuhandeln, in Übereinstimmung mit den Resolutionen der Vereinten Nationen. Ich erkläre hier, dass die Palästinensische Befreiungsbewegung bereit ist, sofort an den Verhandlungstisch zurück zu kehren, auf der Grundlage der bereits angenommenen Referenzen internationaler Legitimität und einer vollständigen Einstellung der Siedlungsaktivitäten.

 

4. Unser Volk wird seinen  friedlichen Widerstand gegen die israelische Besatzung und ihre Siedlungen und  Apartheidpraktiken, sowie den Bau der rassistischen Trennungsmauer fortsetzen, und es wird Unterstützung für seinen Widerstand erhalten, der im Einklang ist mit dem internationalen Menschenrecht und internationalen Konventionen, und der die Unterstützung durch Friedensaktivisten aus Israel und der ganzen Welt findet …

 

5. Wenn wir unser Anliegen und unseren Fall vor dieses internationale Gremium bringen, so ist das eine Bestätigung unserer Bindung an politische und diplomatische Optionen, und es ist eine Bestätigung, dass wir nicht einseitige Schritte unternehmen. Unsere Anstrengungen zielen nicht auf eine Isolierung Israels oder seine Delegitimierung; hingegen wollen wir Legitimität für die Sache des palästinensischen Volkes gewinnen. Wir streben nur danach, die Siedlungsaktivitäten, die Besatzung, die Apartheid und die Logik der gnadenlosen Gewalt zu delegitimieren, und wir glauben, dass alle Länder dieser Erde in dieser Frage unsere Ansicht teilen.

 

 

 

Ich bin hier, um im Namen des palästinensischen Volkes und der palästinensischen Befreiungsbewegung zu sagen: Wir strecken unsere Hände der israelischen Regierung und dem israelischen Volk entgegen, um den Frieden zu stiften. Ich sage zu ihnen: Lasst uns dringend gemeinsam eine Zukunft für unsere Kinder aufbauen, in der diese Freiheit, Sicherheit und Wohlstand genießen können…

 

Trotz des nicht zu hinterfragenden Rechts unseres Volkes auf Selbstbestimmung und auf Unabhängigkeit unseres Staates, wie es in den internationalen Resolutionen niedergelegt ist, haben wir in den letzten paar Jahren geduldet, was uns als Test für unsere Glaubwürdigkeit, unser Engagement und unsere Vertrauenswürdigkeit erschien. Während der letzten zwei Jahre hat unsere nationale Verwaltung ein Programm auf den Weg gebracht, unsere staatlichen Institutionen aufzubauen. Trotz der außergewöhnlichen Situation und der auferlegten israelischen Hindernisse, wurde ein wahrhaft umfangreiches Projekt gestartet, das die Umsetzung der Pläne einschloss, das Rechtssystem zu stärken und weiter zu entwickeln: den Apparat zur Aufrechterhaltung der Ordnung und der Sicherheit, die Verwaltung, das Finanz- und Kontrollsystem, um die Leistungsfähigkeit der Institutionen zu verbessern, und die Selbstständigkeit zu fördern, um den Bedarf an fremder Hilfe zu reduzieren. Mit der dankenswerten Unterstützung der arabischen Länder und den Spenden freundlich gesinnter Länder, wurden eine Anzahl großer Infrastrukturprojekte ins Werk gesetzt, die sich auf verschiedene Bereiche der Verwaltung richteten, mit besonderer Aufmerksamkeit auf ländliche und randständige Gebiete.

 

Als Zersplitterung die Einheit unseres Heimatlandes, das Volk und die Institutionen traf, waren wir entschlossen, das Gespräch aufzunehmen, um unsere Einheit wieder herzustellen. Wir waren vor Monaten erfolgreich, eine nationale Versöhnung zu erreichen und wir hoffen, dass deren Verwirklichung sich in den kommenden Wochen beschleunigt. Die Hauptsäule der Versöhnung war, sich innerhalb eines Jahres durch Wahlen der Legislative und des Präsidenten an das Volk zu wenden, weil der Staat den wir wünschen, ein Rechtsstaat sein soll, charakterisiert durch die Regelung  durch Gesetze, demokratisches Verfahren und den Schutz der Freiheiten und der Gleichheit aller Bürger ohne jegliche Diskriminierung; Machtwechsel bestimmt  die Wahlurne.

 

Die kürzlich veröffentlichten Berichte der Vereinten Nationen, der Weltbank, des Ad Hoc Liaison Komitees (AHLC) und des Internationalen Währungsfonds bestätigen und begrüßen, was wir erreicht haben, indem sie es als bemerkenswertes und einmaliges Modell betrachten.

 

Es ist nicht länger möglich, den Abschluss von  Friedensverhandlungen zu blockieren, mit den gleichen Mitteln und Methoden, die wiederholt versucht wurden und sich über den Verlauf der letzten Jahre als nicht erfolgreich erwiesen haben. Die Krise ist viel zu ausgeprägt, um weiter unbeachtet zu bleiben, und was noch gefährlicher ist, sind Versuche, sie einfach zu umgehen oder ihren Ausbruch zu verzögern.

 

Es ist weder möglich, noch praktisch, noch akzeptabel, zu einem Business-as-usual zurück zu kehren, so als ob alles in Ordnung sei.

 

Nun kommt das Moment der Wahrheit und mein Volk wartet auf die Antwort der Welt. Wird sie Israel erlauben, seine Besatzung fortzusetzen, die einzige Besatzung auf dieser Welt? Wird sie Israel erlauben, ein Staat über dem Recht und der Vertrauenswürdigkeit zu bleiben? Wird sie Israel erlauben, fortgesetzt die Resolutionen des Sicherheitsrates und der Generalversammlung der Vereinten Nationen und des Internationalen Gerichtshofes und die Haltung der überwältigenden Mehrzahl der Länder dieser Erde zurückzuweisen.

Mein Volk wünscht, ein normales Leben führen zu können, wie der Rest der Menschheit. Sie glauben, was der große Dichter Mahmoud Darwish sagte: Hier bleiben, dauerhaft hier, ewig hier bleiben und wir haben ein Ziel, eins: zu sein. (…)

 

Ihre Unterstützung für die Errichtung eines Palästinensischen Staates und den Beitritt zu den Vereinten Nationen als Vollmitglied, ist der größte Beitrag zur Schaffung des Friedens im Heiligen Land.   ( dt. gekürzt: Gerhilde Merz)