Israel Palästina Nahost Konflikt Infos

Der Praver-Plan ist jetzt eine neue Gesetzesvorlage:

 Konfiszierung von Beduinenland

 

Dr. Yeela Raanan, 2.2.12

 

Am 3. Januar veröffentlichte die Regierung Israels das Memorandum einer Gesetzesvorlage mit der Bezeichnung : „Regulierung der Beduinensiedlung im Negev“. In ihr werden die Schritte festgelegt: Wie sie durchgeführt werden soll, um die überwältigende Mehrheit der Bewohner der nicht anerkannten Dörfer umzusiedeln und 2/3 des Landes zu konfiszieren, das noch in ihrem Besitz ist. Wie erwartet werden kann, rechnet die Regierung Israels mit Widerstand gegen diese neue Gesetzesvorlage; deshalb gibt es innerhalb der Gesetzesvorlage auch gewaltsame Maßnahmen, um die Erfüllung abzusichern. Diese Gesetzesvorlage macht zur Zeit  den rechtlichen Prozess in der Knesset durch und wird bald zu einem Gesetz.

 

Man kann über die Gesetzesvorlage noch Einzelheiten im angehängten Dokument finden. In der Zwischenzeit ist hier kurz zusammengefasst, was auf die Beduinen zukommt:

 

Die Gesetzesvorlage hat zum Ziel, die Beduinen zu zwingen, das kleine Stück Land, das noch in ihrem Besitz ist, aufzugeben.

Um dies zu tun, verdeutlicht die Gesetzesvorlage einen intensiven, gewalttätigen und zerstörenden Prozess, bei dem die Familie unter Druck gesetzt wird, Bulldozer benützt werden und  mit Gefängnisstrafe gedroht wird.

Die Gesetzesvorlage ist in einer verwirrenden Art geschrieben, so dass die Mehrheit der Beduinengemeinschaft unfähig ist, sie zu verstehen, was die Regierung mit ihnen vorhat. Ironischerweise wird von ihnen erwartet, dass sie ihren Kommentar über das Internet geben.

 

Die Regierung gibt eine große Menge Geld aus, um Botschafter zu den Beduinen zu schicken, um sie zu überzeugen, dass diese Gesetzesvorlage zu ihren Gunsten ist. Gleichzeitig kooperieren die Medien mit der Regierung und bleiben stumm in Bezug auf Proteste und Kritik gegen die gefährliche  Gesetzesvorlage.  Deshalb wurden die beiden  bewundernswerten Demonstrationen der Beduinen von über 10 000 in Ber Sheva und weitere 6000 in Jerusalem in den  israelischen Medien nicht erwähnt. Die Medienmaschine der Regierung benützt natürlich auch die jüdische Gemeinschaft, so dass Freunde der Beduinen nicht verstehen, warum die Beduinen- Gemeinschaft diese neue Gesetzesvorlage nicht mit offenen Händen akzeptiert…

 

Nur ein paar Beispiele aus dem Gesetzesentwurf wird die Ungeheuerlichkeit aufzeigen:

 

  1. Indem man zynischen Druck der Familien ausnützt, um mehr Beduinen zu zwingen, die Rechtsvorlage zu akzeptieren.

Mitglieder der Beduinen-Gemeinschaft sind nicht daran interessiert, eine finanzielle

Kompensation für ihren Landbesitz zu nehmen. Sie wollen ihr Land behalten. Eine Person kann bis zu 50% ihres Landes als Landkompensation halten – falls – alle ihre Geschwister und Cousins davon überzeugt sind, den Prozess der Gesetzesvorlage mitzumachen und zu unterzeichnen, dass sie  auch ihre Besitzansprüche aufgeben . ( (wieder für 50% Landkompensation). Doch wenn einer der Geschwister hier nicht mitmacht und nicht bereit ist, zu unterzeichen, dass er sein Land der Regierung übergibt – dann erhalten alle anderen Geschwister weniger Land zur Kompensation und stattdessen eine unbedeutende finanzielle Kompensation.

 

Was bedeutet das? Es bedeutet, dass es in allen Beduinenfamilien einen Streit geben wird. Da alle Beduinen Leute sind… die nicht immer übereinstimmen. Deshalb wird eine Person weniger Land bekommen, weil ihr Bruder sich weigert, eine Landübergabe zu unterzeichnen. Ab diesem Zeitpunkt werden sie über Generationen hinweg nicht mit einander reden …das bedeutet auch, dass die Regierung bewusst einen Zwist innerhalb der Familien schafft – das ist entsetzlich (Teile und herrsche !R)

 

  1. Nach der Gesetzesvorlage: wenn es an der Zeit ist, das Land von Beduinen zu „säubern“ läuft der Prozess:

   Der Ministerpräsident unterzeichnet, dass ein bestimmtes Gebiet frei ist.

 Die Beduinen haben noch zwei Wochen Zeit, alles Bewegliche wegzuräumen:  Ställe, Tiere, Bäume, Leute.

Die Regierung wird dann alles  in dem Areal demolieren und jeden, der sich dort   Noch aufhält,  zwei Jahre lang inhaftieren.

Die Rechtsvorlage verhindert auch eine Intervention bei Gericht, da sie

festlegt, dass eine gerichtliche Verfügung nicht nötig sei, um die Strukturen zu demolieren und dass das Gericht die „Säuberung“ höchstens um eine Woche

verschieben würde.

 

Dieser Prozess wird im Laufe von fünf Jahren im ganzen Gebiet der nicht anerkannten Dörfer durchgeführt.

 

Wohin werden die Menschen gehen? Das ist nicht angegeben. Muss die Regierung, die sie vertreibt, mit einem  anderen Ort versorgen? Es wird nichts angegeben.

Haben die Bewohner dieser Dörfer, nachdem sie vertrieben wurden,  etwas zu sagen über ihren zukünftigen Wohnort? Es wird nichts angegeben.

 

Heutzutage haben die Beduinen nicht mehr genügend Land, um ihr Leben  normal zu leben. Eine Statistik besagt, dass jeder Beduine, der in einer landwirtschaftlichen Gemeinde lebt, im Durchschnitt  0,5  acre = 0,2 ha für Landwirtschaft haben .

Im Vergleich dazu hat jede jüdische Person in einer landwirtschaftlichen Gemeinde im Negev mehr als 6 acre= 2,4 ha. Und es ist bedeutsam, daran zu erinnern, dass viel mehr Mitglieder einer landwirtschaftlichen Beduinengemeinde tatsächlich von der Land-wirtschaft lebt, als die von den jüdischen Gemeinden. Wenn diese Gesetzvorlage angenommen wird, reduziert sie die 0,5 acre landwirtschaftlichen Landes auf  0,001 acre pro Person … was das Ende bedeutet, eine vollkommene Zerstörung des traditionellen Beduinenlebens und die Fähigkeit vom Land zu leben.

Wenn man in Betracht zieht, dass über 20% der Beduinen heute von Landwirtschaft leben – ist dies eine Katastrophe.

 

Wie kann man da helfen?  1. Seine Vertreter kontaktieren ….2. diese Information weit verbreiten  3. die isr. Regierung anschreiben,,, vor allem Yehuda Bahar YehudaB@moch.gov.il                                  

 

Wir rufen die Regierung Israels auf, Maßnahmen zu ergreifen, die die Integration der arabischen Beduinen-Gemeinschaft des Negev  in der Region betreffen, dass diese sich nach den Prinzipien der Partnerschaft, Gleichheit, Menschenrechte richten und  einer Zukunft in Wohlstand für alle Bewohner des Negev gründen.

Für mehr Information Dr. Yeela Raanan, negevbeduin@gmail.com

 

(dt. Ellen Rohlfs)