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Eingeschränkte Bewegungsfreiheit für Palästinenser seit 2001

Der Oberste Gerichtshof sorgt für Öffnung der Straße

B’tselem, 22.10. 09

Heute am 22.Oktober akzeptierte der Oberste Gerichtshof die Petition von den Gemeindevorstehern der Gemeinderäte von Dura und Deir Samet, der Beit Awwa-Gemeinde, Badawi Muhammad und der Association for Civil Rights in Israel, dass die Schließung der Straße in Raum Beit Awwa für Palästinenser nicht rechtens sei - die Absperrung sei angeblich notwendig gewesen, um die Sicherheit der in diesem Raum lebenden Siedler zu gewährleisten. Das Gericht gab der Armee drei Monate Zeit, um eine alternative Lösung zu finden.

Die Straße, um die es hier geht, ist eine Durchfahrtsstraße im Hebron-Dura-Gebiet, die 2001 für Palästinenser gesperrt wurde. Etwa 150 Siedler leben in der Negohit und Mitzpeh Lachish-Siedlung, beides nach Klassifizierung der Regierung nicht genehmigte Außenposten und sie bewegen sich frei auf dieser Straße.

Während die 45 000 Palästinenser dieses Gebietes diese Straße nicht benützen durften und große Umwege machen müssen, ja auch die öffentlichen Verkehrsmittel. Dies hat das Leben der Bewohner völlig verändert und sehr schwierig gemacht. Abgesehen davon, sind einige der Dörfer nicht ans Wassernetz angeschlossen und müssen sich Wasser mit Tankern liefern lassen. Die Umwege, die die Tanker nehmen müssen, verteuerten das Wasser enorm.

Am meisten litten die 30 Familienmitglieder, die an einem Abschnitt der gesperrten Straße wohnen. Die Familie war von den Dörfern und Städten, auch von Freunden und Verwandten völlig abgeschnitten….

Die Meinung des Gerichts, geschrieben vom Präsident des Obersten Gerichtshofes Dorit Beinish: Die Richter hielten die Schließung der Straße für Zehntausende von Palästinensern, um 150 Siedlern mehr Sicherheit zu geben, für unverhältnismäßig .. ..

B’tselem begrüßt diese Entscheidung, weil so das tägliche Leben von 450 000 Palästinensern erleichtert wird.

Doch diese Entscheidung annulliert nicht die Politik, dass Palästinenser auf etlichen Straßen auf der Westbank nicht fahren dürfen, da auf diesen nur Israelis fahren dürfen. Diese Politik ist rassistisch und das Oberste Gericht hätte diese Regel ausdrücklich annullieren sollen, denn so werden alle Palästinenser als eine Sicherheitsbedrohung angesehen, selbst wenn sie in keiner Weise verdächtig werden, nur auf Grund ihrer Nationalität. . Die Regeln dieser Politik sind nie veröffentlicht worden. Und das Schließen der Straßen gründet sich auf absoluter Diskretion des Verteidigungs-establishments, das seine Entscheidungen nicht erklären muss. Diese Politik ist eine Verletzung des internationalen Gesetzes.

Es ist keine Frage, dass Israel die Pflicht hat, seine Bürger zu schützen, auch wenn sie in Siedlungen oder „nicht genehmigten Außenposten“ leben. Doch ist es nicht erlaubt, mit der illegalen Präsenz von Siedlern den Verstoß gegen palästinensische Rechte zu rechtfertigen. Israel ist die Besatzungsmacht in der Westbank und die Palästinenser sind nach dem internationalen humanitären Recht als „geschützte Personen“ geachtet. Israels Hauptaufgabe als Besatzungsmacht ist es, diese Bevölkerung zu schützen und ihr Wohlbefinden sicher zu stellen.

(Dt. und stark gekürzt: Ellen Rohlfs)