Israel Palästina Nahost Konflikt
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Eingeschränkte
Bewegungsfreiheit für Palästinenser seit 2001
Der Oberste
Gerichtshof sorgt für Öffnung der Straße
B’tselem, 22.10. 09
Heute
am 22.Oktober akzeptierte der Oberste Gerichtshof die Petition von den
Gemeindevorstehern der Gemeinderäte von
Dura und Deir Samet, der Beit
Awwa-Gemeinde, Badawi
Muhammad und der Association for Civil Rights
in Israel, dass die Schließung der Straße in Raum Beit Awwa für Palästinenser nicht rechtens sei - die Absperrung
sei angeblich notwendig gewesen, um die Sicherheit der in diesem Raum lebenden
Siedler zu gewährleisten. Das Gericht
gab der Armee drei Monate Zeit, um eine alternative Lösung zu finden.
Die
Straße, um die es hier geht, ist eine Durchfahrtsstraße im Hebron-Dura-Gebiet,
die 2001 für Palästinenser gesperrt wurde. Etwa 150 Siedler leben
in der Negohit und Mitzpeh Lachish-Siedlung, beides
nach Klassifizierung der Regierung
nicht genehmigte Außenposten und sie bewegen sich frei auf dieser
Straße.
Während
die 45 000 Palästinenser dieses Gebietes diese Straße nicht
benützen durften und große Umwege machen müssen, ja auch die öffentlichen
Verkehrsmittel. Dies hat das Leben der
Bewohner völlig verändert und sehr schwierig gemacht. Abgesehen davon, sind
einige der Dörfer nicht ans Wassernetz angeschlossen und müssen sich Wasser mit
Tankern liefern lassen. Die Umwege, die die Tanker nehmen müssen, verteuerten
das Wasser enorm.
Am
meisten litten die 30 Familienmitglieder, die an einem Abschnitt der gesperrten
Straße wohnen. Die Familie war von den Dörfern und Städten, auch von Freunden
und Verwandten völlig abgeschnitten….
Die
Meinung des Gerichts, geschrieben vom Präsident des Obersten Gerichtshofes
Dorit Beinish: Die Richter hielten die Schließung der
Straße für Zehntausende von Palästinensern, um 150 Siedlern mehr Sicherheit zu
geben, für unverhältnismäßig .. ..
B’tselem begrüßt diese Entscheidung, weil so das
tägliche Leben von 450 000 Palästinensern erleichtert wird.
Doch
diese Entscheidung annulliert nicht die Politik, dass Palästinenser auf
etlichen Straßen auf der Westbank nicht fahren dürfen, da auf diesen nur
Israelis fahren dürfen. Diese Politik ist rassistisch und das Oberste Gericht
hätte diese Regel ausdrücklich
annullieren sollen, denn so werden alle Palästinenser als eine Sicherheitsbedrohung
angesehen, selbst wenn sie in keiner Weise verdächtig werden, nur auf Grund
ihrer Nationalität. . Die Regeln dieser Politik sind nie veröffentlicht worden.
Und das Schließen der Straßen gründet sich auf absoluter Diskretion des Verteidigungs-establishments,
das seine Entscheidungen nicht erklären muss. Diese Politik ist eine Verletzung
des internationalen Gesetzes.
Es
ist keine Frage, dass Israel die Pflicht hat, seine Bürger zu schützen, auch
wenn sie in Siedlungen oder „nicht genehmigten Außenposten“ leben. Doch ist es
nicht erlaubt, mit der illegalen Präsenz von Siedlern den Verstoß gegen
palästinensische Rechte zu rechtfertigen. Israel ist die Besatzungsmacht in der
Westbank und die Palästinenser sind nach
dem internationalen humanitären Recht als „geschützte Personen“ geachtet.
Israels Hauptaufgabe als Besatzungsmacht ist es, diese Bevölkerung zu schützen
und ihr Wohlbefinden sicher zu stellen.
(Dt.
und stark gekürzt: Ellen Rohlfs)