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Deutschlands Bedingungen für Subventionen für hochtechnologische Wissenschaft in Bezug auf das Siedlungsförderungsverbot
Israel hofft, die Klausel streichen zu können, die die Erneuerung der wissenschaftlichen Zusammenarbeit komplizieren könnte
von Barak Ravid
„Haaretz“ Jan. 23,
2014
Die deutsche Regierung macht sowohl die weitere Subventionierung hochtechnologischer Firmen als auch die Prologation eines wissenschaftlichen Kooperationsabkommens von der Einbeziehung einer territorialen Klausel abhängig, die besagt, dass israelische Entitäten, die in Siedlungen der Westbank oder Ostjerusalem gelegen sind, nicht subventionsberechtigt sind. Israel befürchtet, dass diese deutsche Maßnahme dazu führt, dass andere Mitgliedstaaten der EU nachziehen werden.
Die deutsche
Entscheidung stellt eine wesentliche Zunahme europäischer Maßnahmen gegen die
Siedlungen dar. Während „Horizon 2020“, ein
wissenschaftliches Kooperationsabkommen, das Israel mit der Europäischen
Union einige Wochen zuvor unterzeichnet hat, EU-Subventionen für akademische
Forschungen, die in den Siedlungen durchgeführt werden, verhinderte, hat Berlin
nun das Subventionsverbot auf private Firmen, die jenseits der Grünen Linie
liegen, erweitert. Darüber hinaus ist der Boykott gegen die Siedlungen nun von
den EU-Institutionen in Brüssel auch auf individuelle EU-Mitglieder
übergesprungen.
Ein Vertreter des
Außenministeriums sagte, dass jede israelische Billigung der deutschen
Forderungen angesichts der „besonderen Beziehung“ zwischen Israel und
Deutschland und der Tatsache, dass Deutschland als Israels bester Freund in
Europa gelte, verbindlich sei, um einen Präzedensfall für ganz Europa zu setzen.
„Deutschland wird für den Rest der Welt ein Exempel statuieren “, sagte er.
Wir alle wollen eine
Situation verhindern, bei der jede Entscheidung, die die Europäische Kommission
in Brüssel getroffen hat, automatisch von allen 28 Mitgliedsstaaten akzeptiert
wird“, fügte er hinzu, indem er sich auf das Beharren der Kommission auf einer
Gebietsklausel in Horizon 2020 bezog. Seit der Unterzeichnung des
Horizon-Abkommens vor zwei Monaten ist Deutschland das erste Land, dass eine
ähnliche Klausel in seinen bilateralen Abkommen mit Israel fordert.
Hohe Beamte der israelischen Regierung, die anonym bleiben wollen, sagten, Jerusalem stehe zur Zeit mit Berlin in Verhandlung bezüglich zwei Abkommen, bei denen Gelder von Deutschlands Bundesministerium für Erziehung und Wissenschaft an israelische akademische Institutionen und hochtechnologische Firmen fließen sollen.
Das erste Abkommen,
das die Zusammenarbeit zwischen deutschen und israelischen Wissenschaftlern
fördert, wurde in den 1970-ger Jahren unterzeichnet und seitdem periodisch
erneuert. Unter dieser Vereinbarung sponserte Deutschland 12 Millionen Scheckel
(3,4 Mio US-Dollar) als Subventionen für gemeinsame Projekte, die von
Wissenschaftlern an deutschen und israelischen Universitäten durchgeführt
wurden.
Jedoch, etwas
Wesentliches hat sich verändert, seitdem die Vereinbarung zuletzt erneuert
wurde: Israel wertete eine in der Westbank-Siedlung Ariel gelegene Institution
von einer Fachoberschule zu einer Universität auf. Höhere deutsche Beamte
informierten ihre israelischen Kollegen einige Monate zuvor, dass deutsche
Universitäten Druck auf das Bundesministerium ausübten, nicht mit israelischen
Forschungsinstituten in der Westbank zusammenzuarbeiten.
Aufgrund dieses
Drucks entschied das Ministerium, dass es, wenn die Vereinbarung erneuert werden
müsse, eine neue Klausel fordern werde, die verbietet, dass Gelder an
akademische Institute in den Siedlungen vergeben werden. Mit anderen Worten,
Wissenschaftler der Ariel-Universität werden keine Anträge auf Subventionen
stellen können, und das muss man ihnen klar gemacht werden, sagten die deutschen
Beauftragten ihren israelischen Kollegen.
Die Klausel, die
Berlin der Vereinbarung hinzufügen will, ist bereits in einer anderen
bilateralen Vereinbarung vorhanden – in dem 1986-Abkommen, wodurch die
Deutsch-Israelische Stiftung für Wissenschaftliche Forschung und Entwicklung
gegründet wurde. Diese Klausel besagt: „Projekte, die von der Stiftung in Israel
gesponsert werden, werden nur in geografischen Gebieten durchgeführt, die unter
die vor dem 5. Juni 1967 gültige Rechtsprechung des Staates Israel fallen.
Die Deutschen wollen
diese Klausel auch noch in ein anderes bilaterales Abkommen einfügen, bei dem es
um höhere Geldbeträge geht. Diese Vereinbarung zwischen dem deutschen
Bundesministerium und Israels Wirtschaftsministerium verschafft deutsche Gelder
für industrielle und angewandte Forschung und Entwicklung – mit anderen Worten,
Gelder für private israelische hochtechnische Firmen und Firmenneugründungen.
Diese Abkommen wird
in Wirklichkeit nicht so schnell erneuert, aber die Deutschen fordern
nichtsdestotrotz in den Anträgen die sofortige Einbeziehung einer
Gebietsklausel, die Subventionen an Firmen verbietet, die in irgendeiner
Verbindung mit den Westbank-Siedlungen oder Ostjerusalem stehen. Letzte Woche
trafen sich Vertreter des deutschen Ministeriums mit Vertretern des
Wirtschaftministeriums (israelischen W./I.Ge), um dieses Thema zu besprechen.
Bis jetzt hat Israel
sich geweigert, die 1986-er Klausel irgendeiner Vereinbarung hinzuzufügen. Als
Alternative schlugen die Deutschen vor, die Formulierung, die Horizon 2020
beinhaltet, zu benutzen, um die Subventionierung von Aktivitäten in den Gebieten
zu verhindern. Sie vereinbarten auch, dass das überarbeitete Abkommen, den
gleichen israelischen Vorbehalt enthalten könnte, der Horizon 2020 als Anlage
beigefügt ist – dass die Vereinbarung nicht den Endstatus der Grenzen festlegt,
da diese den israelisch-palästinensischen Verhandlungen vorbehalten sind. Aber
Israel hat bisher auch diesen Vorschlag abgelehnt, weil es befürchtet, es setze
einen Präzedensfall im Hinblick auf bilaterale Abkommen, die schnell von den 27
Mitgliedern der Europäischen Union sowie von anderen Ländern übernommen würden.
Der stellvertretende
Außenminister Zeev Elkin hat seinen Ministern befohlen, mit der deutschen
Regierung intensive Verhandlungen über das Abkommen zu beginnen, zunächst
hinsichtlich der Zusammenarbeit auf dem Gebiet der Wissenschaft und danach auf
dem Gebiet der Hochtechnologie. Das Ziel ist, die Verhandlungen in ein paar
Wochen abzuschließen, vor der gemeinsamen Sitzung des israelischen und deutschen
Kabinetts, die in einem Monat in Jerusalem stattfinden soll.
„Unser Ziel ist es,
eine andere Lösung, als die von Horizon 2020, eine
weniger harte Formulierung zu finden“, sagte der Vertreter des
Außenministeriums.
Aus dem Englischen übersetzt von Inga Gelsdorf