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Akiva Eldar, Haaretz, 15.11.10
Präsident Barack Obama verteilt nicht US-Gnaden zum halben Preis z.B. einen befristeten Siedlungsbaustop. Um das großzügige Paket amerikanischer Anreize zu bekommen, das ihm angeboten wurde, wird von Ministerpräsident Benyamin Netanyahu verlangt, eine Liste mit jüdischen Siedlungen vorzulegen, die von der Landkarte gelöscht werden sollen. Die Liste muss Hebron und Shiloa, das Jordantal und den nördlichen Teil des Toten Meeres und Ost-Jerusalem enthalten.
Auf der Karte, die in Netanyahus Büro hängt, werden solch große Gebiete als Jerusalem bezeichnet, und auf andern Karten rund um die Welt werden sie als „besetzte Gebiete“ bezeichnet. Kein Land erkennt die Annexion von 70 qkm des Westbankgebietes als Jerusalemer Stadtgebiet an. (Unter jordanischer Herrschaft waren es 6,4 qkm ). Gegen einen Rückzug aus Ost-Jerusalem zu sein, wird zweifellos zu einem Fehlschlag der Verhandlungen führen und gegen eine Zwei-staaten-Lösung führen.
Der früheren Ministerpräsidenten Ehud Barak wird der erste Versuch zugeschrieben, das Tabu über die politische Teilung Jerusalems zu brechen ( Jerusalem war in jeder Beziehung geteilt geblieben) . Ehud Olmert folgte seinen Fußstapfen und zog eine Linie zwischen den jüdischen und arabischen Stadtteilen in Ost-Jerusalem.
Meinungsumfragen haben gezeigt, dass die jüdisch-israelische Öffentlichkeit falsche Klisches abzuschütteln begann, die dazu benützt wurden, um Versäumnisse gegenüber der ärmsten Stadt Israels zuzudecken. Viele haben sich an den Gedanken gewöhnt, dass sie das Shuafatflüchtlingslager aufgeben müssen und eine viertel Million Palästinenser. Da der Streit über dem Siedlungsbaustop ausbrach, ist kaum ein Tag vergangen ohne dass Netanyahu oder seine Sprecher eine andere Legende thematisieren, in der der Mythos der ewigen ungeteilten Hauptstadt, glorifiziert wird.
Netanyahu: Israel sieht keinen Zusammenhang zwischen dem Friedensprozess und der Planungs- und Baukonstruktion in Jerusalem, die sich seit 40 Jahren nicht verändert habe… Das Bauen in Jerusalem wird den Friedensprozess nie unterbrechen.
Die Fakten: wenn man Netanyahus Entscheidung Anfang 1997 folgt ( als er das erste Mal Ministerpräsident war), den Vorort Har Homa in Ost-Jerusalem zu bauen, hielt die arabische Liga eine Notkonferenz. Der Generalsekretär Ismat Abdel Magid verurteilte die „Politik der Judaisierung Jerusalems, die zum Ziele hat, neue Tatsachen vor Ort zu schaffen und zwar genau am Vorabend der Verhandlungen für ein dauerhaftes Abkommen.“ Jordaniens König Hussein sandte eine scharf formulierte Botschaft an Netanyahu, in der er warnte, der Plan würde zu einem Ausbruch von Emotionen führen. Ägypten drückte seine Sorgen aus, das Projekt würde dem Friedensprozess großen Schaden zufügen. US-Präsident Bill Clinton versprach dem Chef der palästinensischen Behörde Yassir Arafat, dass er Netanyahu unter Druck setzen würde, die Pläne einzufrieren. Aber der israelische Führer wies alle Appelle zurück und die Hamas gewann noch einen Sieg gegen den Friedensprozess.
Netanyahu: „Jerusalem ist vereinigt, die Hauptstadt de jüdischen Volkes und ihre Souveränität ist unanfechtbar.“
Tatsache: Nach der Roadmap, im Mai 2003 von der Sharon Regierung ( in der Netanyahu als ranghoher Minister diente) genehmigt, würde das permanente Abkommen, das 2005 unterzeichnet werden sollte, eine vereinbarte, gerechte und realistische Lösung für das Flüchtlingsproblem und eine verhandelte Resolution über den Status von Jerusalem einschließen.“ Es besagt auch, dass in der ersten Phase die Regierung Israels das palästinensische Handelsbüro und andere in Ost-Jerusalem geschlossene palästinensische Institutionen wieder öffnen würde. Außerdem haben schon zwei israelische Ministerpräsidenten schon den Präzedenzfall gesetzt, dass Israels Herrschaft über Ost-Jerusalem disputiert wird.
Netnyahu: „alle Jerusalemer Bewohner können in jeden Teil der Stadt zu wohnen beanspruchen.“
Fakten: Es gibt eine Klausel im israelischen Landverwaltungspachtabkommen, das den Kauf eines Hauses verhindern kann, wenn der Käufer kein israelischer Bürger ist, oder nicht Alijah machen darf ( nach dem Rückkehrgesetz) in andern Worten kein Jude ist. Ein investigativer Bericht, von Nir Hasson am 5. November veröffentlicht. („Staat gab Ost-Jerusalemer Land an rechts extreme Gruppen ohne Angebote“) zeigt die symbolische Bezeichnung zwischen der Regierung und Elementen des rechten Flügels, dessen Ziel es ist, die Araber aus Ost-Jerusalem zu vertreiben. Die Netanyahu-Regierung ist die erste, die der Elad-NGO den Nationalpark Davidstadt ohne Ausschreibung gegeben hat. Einer der Direktoren der NGO hat in der Vergangenheit gesagt, dass die Gruppe daran interessiert sei „Gebiete in Ost-Jerusalem zu halten, um nicht umkehrbare Bedingungen im „Holy Basin“ (die Heiligen Stätten) in der Altstadt zu schaffen.
Selbst in Jerusalem werden Lügen, auch wenn sie noch so oft wiederholt werden nicht wahr.
Die Wahrheit ist und bleibt: entweder wird Jerusalem die Hauptstadt zweier Völker oder Israel wird ein Staat zweier Völker.
(dt. Ellen Rohlfs)