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Die Kampagne, für die Idee zu werben, die Palästinenser würden die „Existenz Israels“ delegitimieren, hat die Kritiker des rechten Flügels der Regierung in Israelhasser verwandelt.
Akiva Eldar, 11.7.11
Ministerpräsident Benjamin Netanyahu ist nicht auf den Kopf gefallen. Sicher kennt er jene Fotos von Polizisten, die Zivilisten wegziehen, die gekommen sind, um gegen die Besatzung und die Belagerung zu demonstrieren, verbessert Israels Position als „die einzige Demokratie im Nahen Osten“ nicht. Zweifellos versteht er, dass der Kuhhandel mit den trockenen Knochen von Terroristen nicht hilft, die zerschlagenen Vertrauensreste zwischen Israel und den Palästinensern wieder aufzubauen.
Er weiß vermutlich auch, dass ein offener Konflikt mit dem US-Präsidenten für Israels langfristige Interessen abträglich ist. Und dass dieser Experte Amerikas sehr wahrscheinlich in Betracht zieht, dass seine Weigerung, sich mit einer Kongressdelegation von Unterstützern der amerikanisch-jüdischen Organisation J-Street zu treffen, nicht verrät, ein fortschrittlicher Führer zu sein-
Netanyahu, weiß, was er tut. Es ist genau das, was er will.
Alles pflegte einfacher zu sein. Die Hamas-Selbstmordattentäter säten Terror und der rechte Flügel erntete Hass. Der Präsident der palästinensischen Behörde Yasser Arafat schmuggelte ein Schiff voller Waffen und die vom rechten Flügel schmuggelten Stimmen vom linken Lager.
Aber wenn Mütter ihre Kinder in den Einkaufszentren herumstreunen lassen, ist es hart Abscheu zu fördern. Wenn PA-Präsident Mahmoud Abbas seine regierenden Fatahorgane dahin bringt, die Formel von US-Präsident Barack Obama zu akzeptieren, nämlich die Verhandlungen wieder aufzunehmen, muss man nach neuen Hassquellen wühlen.
Ein Geist der Versöhnung mit den Arabern und internationale Unterstützung könnte – Gott bewahre – den Wählern den Gedanken eingeben, dass „Judäa und Samaria“ „besetzte Gebiete“ sind. Die Wähler könnten denken, es wäre sinnvoll, während der Verhandlungen über die Westbank und Ost-Jerusalem den Siedlungsbau einzufrieren.
Aber die Flotilla und die Flytilla, der Konflikt mit der PA, die Krisis mit Obama und die Zusammenstöße mit der Linken dienen alle Netanyahus Zwecken. „Sie sollten ihnen die Knochen brechen,“ sagte eine Person einem Radiointerviewer, der über den Ben-Gurion-Flughafen beim Empfang ( am 8.7.) berichtete, den man den Friedensaktivisten – pardon - den „pro-palästinensischen Provokateuren“ gab – wie einer der Reporter sich ausdrückte. Ein Internet-Talkbacker schlug vor, die Demonstranten fest zu nehmen, einzuschläfern und dann als Tiertransport wegschicken.“ Ein anderer Fluggast schlug vor “Lasst sie doch nach Syrien gehen.“
Die gut organisierte Kampagne, um die Idee zu verbreiten, dass die Palästinenser und ihre internationalen Unterstützer „ die pure Existenz des Staates Israel“ in Frage stellen, hat alle Kritiker der extremsten rechten Regierung, die Israel je hatte, in Israel-Hasser gewandelt.
Wir antworten auf Gewalt mit mehr Gewalt. Wir antworten auf Hass mit noch mehr Hass. Wer sorgt sich darum, wenn Abbas öffentlich wiederholt, dass er den Staat Israel in den Grenzen von 1967 als den Staat für das israelische Volk anerkennt. Warum den Preis zahlen um Gilat Shalit zu befreien, wenn das schreckliche Leiden des gefangenen Soldaten und Hamas’ grausame Misshandlung seiner Familie einen Vorrat an Araberhass sichert. Wer kümmert sich darum, ob eine respektierte Gruppe früherer Sicherheitsleute zu einem sofortigen Deal wegen Shalit aufrief.
Wenn Netanyahu sich darüber Sorgen machen würde, dass Israels internationale Position zusammenbrechen wird, dann hätte er die auswärtigen Beziehungen nicht in die Hände eines Individuums gegeben, das den Titel Minister Chutzpah (Frechheit) am meisten verdient. Der Ministerpräsident hat die wachsende globale Unterstützung für einen palästinensischen Staat in einen politischen Aktivposten gewandelt. Die Regierung hat interne Kritik an sich selbst in etwas verwandelt, das sich in Kriegszeiten dem Landesverrat nähert: „Ruhig, sie schießen auf uns!“
Die Delegitimierung derjenigen, die gegen die Besatzung und Ungerechtigkeit sind, geht hinunter bis zu den niedersten Rängen der Polizei …. Israelische Linke der Solidaritätsbewegung, die stur in Ost-Jerusalems Sheik Jarrah und Silwan weiter demonstrieren, Aktivisten von „Das Schweigen brechen“ und Freiwillige von Machsom Watch erzählen von harscher, verbaler und manchmal physischer Gewalt gegen sie durch Sicherheitskräfte.
Um die Räder des Hasses zu schmieren, verwenden Netanyahu und seine Sprecher hasserfüllte palästinensische Publikationen, die sich kaum von „Torat Hamelech“ einem Buch eines Siedlerrabbis, oder von den Handzetteln der wöchentlichen Toratexte unterscheiden, die alle Synagogen in ganz Israel überfluten. Nachdem sich Abbas mit diesem Phänomen unter den Palästinensern befasst hat, sagte er zur amerikanischen Regierung, er sei bereit, sofort die Arbeit mit dem gemeinsamen Komitee gegen Hetze wieder aufzunehmen; er hat zu diesem Zweck auch direkte Botschaften an das Büro des Ministerpräsidenten übermittelt.
Aber Netanyahu verkauft lieber Hass gegen die Einheimischen. Er weiß, dass sich Israelis warm und gemütlich im Bunker fühlen, solange dies auch billigen Hüttenkäse einschließt.
(dt. Ellen Rohlfs)