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Kriegsverbrecher müssen zur Verantwortung gezogen werden

Israel und das Völkerrecht

Oder: wie Kriegsverbrecher das Lebens genießen.

Felicia Langer

Oktober 2014

Als Rechtsanwältin arbeitend, bin ich fast 23 Jahre lang Zeugin  für Israels Nichtbeachtung des Völkerrechts in den von Israel 1967 besetzten Gebieten geworden. Die Zerstörung von Häusern als Kollektivstrafe, die Kolonisierung des durch Unrecht erlangten Landes, Vertreibungen und Verhaftungen ohne vor Gericht angehört zu werden.  Alle diese Maßnahmen stellen Vergehen gegen die Vierte Genfer Konvention (1949) dar, die Israel mit unterzeichnet hat. Nach dem § 147 der Konvention kommen alle oben genannten Maßnahmen schweren Vergehen der  Konvention gleich und stellen schwere Kriegsverbrechen dar. Israel hat sich bis jetzt absoluter Straflosigkeit erfreut. Und ich möchte Ihnen zeigen, wie Israel dies für sich selbst ausgenützt hat.

Gadi Eizenkot, damals Chef des nördlichen Kommandos sagte 2008  über den Gazastreifen. „Wir sehen die Dörfer als militärische Basen an“. Im selben Jahr spielte Gabi Simon darauf an, eine solch schwere Zerstörung Gaza aufzuerlegen, dass es „Ewigkeiten braucht“, um sich zu erholen (UN-Bericht über den Gazakonflikt).  1500 tote Palästinenser, Tausende Verletzte und Zehntausende, die ihre Häuser verlieren. Dies ist nur ein Teil des Gaza-Massakers –Cast Lead. 2008/2009 . In diesem Zusammenhang klagte Miguel d’Escoto, Präsident der UN-Vollversammlung Israel des Völkermordes an. Israel   weigerte sich  mit der UN-Fact-Finding-Kommission  zusammen zu arbeiten. Bis heute wurde keiner für verantwortlich gehalten. Also Straflosigkeit wie immer. Man kann töten, vertreiben und damit gut  davonkommen, wenn man Israels Politik  so weiter machen lässt.

Während ich diese Zeilen schreibe, liegen noch mehr Leute in ihren Gräbern, Opfer des neuen Genozid im Gaza-Ghetto, in das Israel im Juli/August 2014 wieder eindrang. Wie die israelische Tageszeitung Haaretz  vor kurzem  militärische Quellen zitierte: „ Israels Militär hat  während des letzten Angriffs Gaza mit mehr als 30 000 Artilleriegeschossen bombardiert. Dies ist viermal mehr als bei der letzten Operation Cast Lead.“  Dieselben Quellen geben zu, dass viele Palästinenser   durch dieses Artillerie-Bombardement getötet sein können.

Die Zahl der Opfer ist  horrend: 2120 getötet, die meisten von ihnen  Zivilisten, 577 Kinder, 10 850  Verletzte,  einschließlich 3300 Kinder , 89 Familien sind völlig ausgelöscht worden. 244 Schulen  sind zum Ziel geworden, eine wurde als Militärbasis benützt worden. 10 920 Wohnungen  sind zerstört worden, 160 Moscheen und 8 Krankenhäuser. Zehntausende sind nun obdachlos. Die bekannte israelische Journalistin Amira Hass hat geschrieben, dass Israels Moral uns  viele Jahre verfolgen wird. So hat die „moralischste Armee der Welt“ gemordet, zerstört und seine neuen Waffen getestet. Von Krieg zu Krieg wird er blutiger und sogar brutaler … Israel hat wieder eine fact-finding –Mission zurückgewiesen. Es wolle „ „selbst untersuchen“. Meine Erfahrung sagt mir, dass jede dieser Missionen nicht ehrlich gewesen wären.

Ich wende mich an die Internationale Gemeinschaft, dass sie aufhören möge, die Mörder ungestraft zu lassen. Hört auf zu schweigen! Die israelische Regierung und alle an diesem Genozid  beteiligten Parteien müssen vor Gericht gebracht werden mit Benjamin Netanjahu an der Spitze. Ihr Platz ist  auf der Anklagebank des Internationalen Gerichtshofes in Den Haag. Dies wäre das Minimum, um der Gerechtigkeit willen.  (dt. Ellen Rohlfs)