Israel Palästina Nahost Konflikt
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Blockade
des Gazastreifens ist unmoralisch und wird
die Qassam-Angriffe
nicht beenden.
Orly Noy, Ynet,
1.12.08
Die
enttäuschende Haltung, die die von Olmert geführte
Regierung gegenüber den Palästinensern während seiner Amtszeit eingenommen hat,
erreichte an ihrem Ende ihren Höhepunkt – oder ist es eher ein Tiefpunkt?
Während der Ministerpräsident weiter lächelnd Treffen mit Friedensplänen voller Wahnvorstellungen
abhält, erzählt sein Außenminister dem
UN-Generalsekretär, dass Israel nicht die Absicht habe, den
Aushungerungsprozess von 1,5 Millionen belagerter Bewohner des Gazastreifens
abzubrechen.
Wie
wir wissen, stecken wir in Israel mitten in einer Wahlkampagne, und die
Außenministerin ist daran interessiert, die Art ihrer Entschlossenheit zu
zeigen, die viele Beobachter anzweifeln, selbst wenn es auf Kosten von Israels internationaler
Position geht, das zu ihrer
Verantwortung gehört. Und obwohl der UNO-Generalsekretär eine
Maßregelung veröffentlichte und Jordaniens König Abdullah sehr beunruhigt war,
dass er sogar dringend unsern Ministerpräsident und den Verteidigungsminister
zu einem Treffen in seine Residenz
einlud, blieb die israelische Regierung hartnäckig: die Belagerung des
Gazastreifen wird solange nicht aufgehoben, solange noch Qassams
auf Israel abgeschossen werden.
Natürlich
zweifelt keiner das Recht und die Pflicht der Regierung an , für die Sicherheit
der Bewohner im Negev zu sorgen, doch sollten wir vermerken, dass die zwischen
Israel und der Hamas herrschende
Gefechtspause, die nun seit fünf Monaten andauert, im Gefolge israelischer militärischer Aktionen innerhalb
Gazas verletzt wurde und denen dann prompt Qassam-Angriffe
folgten. Diese Operation diente als weiterer Beweis dafür, dass Israel den
Gazastreifen noch immer als ein Gebiet ansieht, das in jeder Weise unter seiner vollen Kontrolle steht und sich
das Recht bewahrt, dort zu tun, was es will. Es ist eine Art Besetzung mit
Fernbedienung.
Es
ist erschreckend, mit welcher Gelassenheit ein israelischer
Verteidigungsminister durch Äußerung einiger Worte das tägliche Leben von 1,5 Millionen Menschen beeinträchtigen
kann. Die lakonische Entscheidung „ den Transport von Waren in den Streifen
einzuschränken“ heißt für die Menschen dort seit über einem Monat schwere
Überlebensbedingungen: Auf Grund von Brennstofflieferkürzungen funktionieren
die Kraftwerke kaum mehr, sodass es
6-10Stunden keinen Strom mehr gibt. Inzwischen haben viele Familien auch kein
Gas mehr zum Kochen und sind gezwungen, ihre Mahlzeiten im Hof auf Holz- und
Kohlefeuer zu bereiten. Die Mehlreserven gehen zu Ende und in den Bäckereien
gibt es fast kein Brot mehr. Und dies alles während der Winterzeit, die keine
internationalen Grenzen kennt, aber nun in die Gassen des Gazastreifens
kriecht.
Leere
Gesten gegenüber Abbas
Glaubt
Ehud Barak wirklich, dass
hungrige und vor Kälte zitternde Kinder die Lösung sind, um das Abfeuern von Qassam-Raketen in den Negev zu
beenden? Und während Israel
offensichtlich das Völkerrecht verletzt, das explizit kollektive Bestrafung
gegenüber einer zivilen Bevölkerung ächtet, hat unsere Regierung da eine Art
rote Linie gezeichnet, die der gewalttätigen Belagerung schnell ein Ende macht?
Würden Photos von Leichenhaufen am Straßenrand das einzige sein, das dieser
unmoralischen Haltung ein Ende setzt?
Woanders
trafen sich der Präsident und Friedensnobelpreisträger Shimon Peres und Prinz
Charles, um diesen bei der Freilassung von Gilad Shalit dringend um Hilfe zu bitten. Peres tat gut daran,
weltweit die Aufmerksamkeit auf das Shalit-Problem zu
lenken. Doch wenn er in die Richtung des Gazastreifens schaut, würde es gut
sein, wenn er auf die Worte der anderen Friedensnobelpreisträgein
Mairead Maguire hören
würde, die dazu aufrief, Israels UN-Mitgliedschaft zurück zu ziehen, da es
eklatant die Resolutionen zum israelisch-palästinensischen Konflikt missachtet.
Sir
Peres, der altgediente Politiker, wird sicher die
Auswirkungen dieser Worte für Israels internationale Stellung begreifen. Er
weiß auch sehr gut, dass die Schikanen gegenüber den Bewohnern des
Streifens die Freilassung Shalits nicht um einen Tag früher bringen wird, weil der
Schlüssel für seine Rückkehr in Israels Gefängnissen liegt und nicht in den Gassen des in Hungersnot
geratenen Gazastreifens.
Die
israelische Regierung hätte Gilas Freilassung kurz nach seiner Gefangennahme
haben können – doch sie hat die Forderungen der Hamas ignoriert – die im Laufe
der Zeit nur größer geworden sind. Stattdessen hat Israel als leere Geste gegenüber Mahmoud Abbas andere
Gefangene frei gelassen, da es nicht in der Lage ist, den erforderlichen Mut
und Redlichkeit aufzubringen, um die beiden Völker aus dem Teufelskreis des
Schreckens und der Schmerzen herauszuholen.
Israel
kann die wachsende internationale Kritik an sich auch weiterhin ignorieren oder
- wie es dies oft tut - die Bemerkung fallen lassen, das seien Ausdrücke mit
antisemitischem Hintergrund. Sollte es diesen Weg wählen, müssten die
unbegründeten Behauptungen der IDF gegenüber den Medien mit harter Arbeit
ergänzt werden, um die Verteidigung vor dem internationalen Gerichtshof in Den
Haag vorzubereiten.
(dt.
Ellen Rohlfs)