Israel
Palästina Nahost Konflikt Infos
Neuer Bericht von Gisha *:
Sani Bashi, Exekutivdirektor von Gisha,
13. 8.09
Liebe
Freunde und Kollegen, ich freue mich, Ihnen den neuen Bericht von Gisha vorlegen zu
können: Die roten Linien sind überschritten: Die Zerstörung von Gazas
Infrastruktur. Der Bericht beschreibt, wie Israel absichtlich Gazas humanitäre
Infrastruktur schon vor der Operation Cast Lead mit seiner Blockadepolitik an
den Rand des Kollapses brachte, auch mit seinen Einschränkungen der
Wasserzufuhr, des Abwasser- und Stromsystems. Während der Offensive verursachte
das Bombardement der Infrastruktur und die Kürzungen wichtiger Ressourcen genau in dem Augenblick den Kollaps vitaler Systeme, als sie am
dringendsten nötig waren: das Abschneiden der Wasservorräte für eine halbe
Million Menschen, die Sperrung der
zentralen Stromlieferung für die Krankenhäuser und für eine Million Menschen,
deren elektrisch betriebene Wasserpumpen ausfielen, die Abwässer nicht
abgeleitet wurden und die Heizungen für Wohnungen ausfielen (Es war Winter und
viele Wohnungen hatten zerborstene Fensterscheiben !! ER) Trotz internationaler Besorgnisse und
Untersuchungen werden Wiederaufbaubemühungen von Israels fortgesetzter
Verweigerung, dringend benötigtes Material für die Reparaturen zu liefern,
erschwert. Auch der von EU-Geldern finanzierte
Industriediesel für Gazas Elektrizitätswerk wird weiter nur eingeschränkt geliefert. Der Bericht bringt
im einzelnen die Auswirkungen auf das Leben der Bewohner des Gazastreifens,
analysiert Israels rechtliche Verantwortung und spricht die vom Obersten
Gericht genehmigten Aktionen des Staates an.
In
diesem Kontext sind wir besonders beunruhigt über die Behauptung des Staates,
dass internationale Untersuchungen von Israels Aktivitäten nicht nötig seien,
weil u.a. der Oberste Gerichtshof diese Aktivitäten schon untersucht und dort
interveniert, wo es nötig sei. Seit Ende 2007 hat Gisha
drei Petitionen an den Obersten Gerichtshof eingereicht, die die absichtliche
Schwächung der wichtigsten humanitären Infrastruktur des Gazastreifens durch
Einschränkung der Versorgung auf ein „humanitäres Minimum“ in Frage stellt, das
durch Militärs nach der Anzahl und Typen humanitärer Strukturen berechnet wird,
wie sie 2005 im Gazastreifen funktionierte. Während die rechtliche Quelle von
diesem „Minimum“ nie enthüllt worden ist, wurde die Quantität von Israels
Verpflichtungen, die palästinensischen Zivilisten mit dem Lebensnotwendigen zu
versorgen, wiederholt verringert, was beträchtliche Auswirkungen auf jeden
Aspekt des täglichen Lebens hat und zu
einem gefährlichen und besorgniserregenden Verlust ihrer Rechte führte. In
jedem Stadium genehmigte das Oberste Gericht die Versorgungskürzungen und zwar unter Umständen, die Fragen über die Bereitschaft des Gerichtes
aufwerfen, einen sinnvollen juristischen Überblick über die militärischen
Aktionen in den besetzten Gebieten im allgemeinen und im Gazastreifen im
besonderen zu haben.
Gisha appelliert an Israel, sich an seine
Verpflichtungen nach israelischem und internationalem Gesetz zu halten und den
Bewohnern des Gazastreifen das Lebensnotwendige zu
liefern, ohne die Hilfe mit politischen Zielen zu verknüpfen. Wir appellieren
an die internationale Gemeinschaft, seine großzügige Bereitstellung von Hilfe
mit einem entschiedenen Appell an Israel zu verbinden, dass diese Hilfe die
erreicht, die sie im Gazastreifen benötigen.
*Gisha: israelische Menschenrechtsorganisation
(dt.
Ellen Rohlfs)