Israel Palästina Nahost Konflikt Infos

Neuer Bericht von Gisha *:

Die roten Linien überschritten: Zerstörung von Gazas Infrastruktur

 

Sani Bashi, Exekutivdirektor von Gisha, 13. 8.09

 

Liebe Freunde und Kollegen, ich freue mich, Ihnen den neuen Bericht von Gisha vorlegen  zu können: Die roten Linien sind überschritten: Die Zerstörung von Gazas Infrastruktur. Der Bericht beschreibt, wie Israel absichtlich Gazas humanitäre Infrastruktur schon vor der Operation Cast Lead mit seiner Blockadepolitik an den Rand des Kollapses brachte, auch mit seinen Einschränkungen der Wasserzufuhr, des Abwasser- und Stromsystems. Während der Offensive verursachte das Bombardement der Infrastruktur und die Kürzungen wichtiger Ressourcen  genau in dem Augenblick  den Kollaps vitaler Systeme, als sie am dringendsten nötig waren: das Abschneiden der Wasservorräte für eine halbe Million Menschen, die  Sperrung der zentralen Stromlieferung für die Krankenhäuser und für eine Million Menschen, deren elektrisch betriebene Wasserpumpen ausfielen, die Abwässer nicht abgeleitet wurden und die Heizungen für Wohnungen ausfielen (Es war Winter und viele Wohnungen hatten zerborstene Fensterscheiben  !! ER) Trotz internationaler Besorgnisse und Untersuchungen werden Wiederaufbaubemühungen von Israels fortgesetzter Verweigerung, dringend benötigtes Material für die Reparaturen zu liefern, erschwert. Auch der von EU-Geldern finanzierte Industriediesel für Gazas Elektrizitätswerk wird weiter nur  eingeschränkt geliefert. Der Bericht bringt im einzelnen die Auswirkungen  auf das Leben der Bewohner des Gazastreifens, analysiert Israels rechtliche Verantwortung und spricht die vom Obersten Gericht genehmigten Aktionen des Staates an.

 

In diesem Kontext sind wir besonders beunruhigt über die Behauptung des Staates, dass internationale Untersuchungen von Israels Aktivitäten nicht nötig seien, weil u.a. der Oberste Gerichtshof diese Aktivitäten schon untersucht und dort interveniert, wo es nötig sei. Seit Ende 2007 hat Gisha drei Petitionen an den Obersten Gerichtshof eingereicht, die die absichtliche Schwächung der wichtigsten humanitären Infrastruktur des Gazastreifens durch Einschränkung der Versorgung auf ein „humanitäres Minimum“ in Frage stellt, das durch Militärs nach der Anzahl und Typen humanitärer Strukturen berechnet wird, wie sie 2005 im Gazastreifen funktionierte. Während die rechtliche Quelle von diesem „Minimum“ nie enthüllt worden ist, wurde die Quantität von Israels Verpflichtungen, die palästinensischen Zivilisten mit dem Lebensnotwendigen zu versorgen, wiederholt verringert, was beträchtliche Auswirkungen auf jeden Aspekt des täglichen Lebens hat  und zu einem gefährlichen und besorgniserregenden Verlust ihrer Rechte führte. In jedem Stadium genehmigte das Oberste Gericht die Versorgungskürzungen  und zwar unter Umständen, die Fragen  über die Bereitschaft des Gerichtes aufwerfen, einen sinnvollen juristischen Überblick über die militärischen Aktionen in den besetzten Gebieten im allgemeinen und im Gazastreifen im besonderen  zu haben.

 

Gisha appelliert an Israel, sich an seine Verpflichtungen nach israelischem und internationalem Gesetz zu halten und den Bewohnern des Gazastreifen das Lebensnotwendige zu liefern, ohne die Hilfe mit politischen Zielen zu verknüpfen. Wir appellieren an die internationale Gemeinschaft, seine großzügige Bereitstellung von Hilfe mit einem entschiedenen Appell an Israel zu verbinden, dass diese Hilfe die erreicht, die sie im Gazastreifen benötigen.

 

*Gisha: israelische Menschenrechtsorganisation

 

(dt. Ellen Rohlfs)