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Cnaan Lipshitz, Haaretz, März.2010 http://www.haaretz.com/hasen/spages/1155417.html
Mitglieder des Europäischen
Parlamentes haben ihren Plan, eine
Resolution herauszugeben, die die Erfüllung des Goldstone-Berichtes verlangt,
zurückgezogen und zwar als Reaktion auf den Druck von
europäischen jüdischen Führern, hat Haaretz erfahren.
Nachdem Führer aller größeren
EP-Parteien in der Formulierung
eines Entwurfes übereinstimmten, der die Erfüllung des kontroversen
Dokumentes verlangte, hat die EU-Legislative
vorgesehen, am Donnerstag über
die Maßnahme abzustimmen. (
Das Dokument klagte Israel der Kriegsverbrechen im Gazastreifen
im letzten Jahr an und schlug vor, Israels Verantwortliche
vor den Internationalen Gerichtshof zu bringen).
Aber am Dienstag zogen die
Führer der Parteien den Entwurf zurück, nachdem der Präsident des Europäischen
Jüdischen Kongresses Moshe Kantor sie warnte, wenn sie diesen Entwurf annehmen
würden, würde dies ernsthaft die EU-Israel-Verbindungen schädigen.
„Es scheint unvorstellbar, dass
während die UN selbst diesen Bericht noch nicht offiziell
angenommen hat, das Europäische Parlament bei diesem Schritt für eine
Resolution zu seiner Erfüllung aufruft und sie fordert,“ schreibt er in einem
Brief an die Vorsitzenden der größeren EP-Parteien .
Der gemeinsame Antrag für die
Resolution wurde aus der Agenda der Plenarsitzung entfernt, nachdem die
Christl.demokratische Partei dies blockierte.
Der Europäisch Jüdische Kongress
spielte eine bedeutende Rolle beim Blockieren der Legitimierung des
Goldstone-Berichtes,“ sagte eine Beamter des Außenministerium am Dienstag.
Statt für eine gemeinsame
Resolution abzustimmen, müssen die Parlamentarier jetzt
für sechs verschiedene vorgeschlagene Resolutionen abstimmen und
bei der einen bleiben, die die meisten Stimmen erhält. Aber der Entwurf,
von dem erwartet wird, dass er die meisten Stimmen erhält, ist die der
Christlichen Demokraten, der größten Gruppe. Statt die Erfüllung des Berichtes
zu verlangen, werden beide Parteien – Israelis und Hamas – die Anklagen der
Kriegsverbrechen untersuchen.
Im Gegensatz dazu schlug die
sozialistische Partei eine
Resolution vor, die zur Aufhebung der „Blockade“
des Gauastreifens aufruft. Sie besagt, sie sei ein Schlüsselaspekt der
Bemühungen, um einen „gerechten und dauerhaften Frieden zu erlangen“.
Nach Kantor: wenn das Europäische
Parlament den Goldstone-Report annehme, würde es dem Dokument eine äußerst
bedeutsame internationale Unterstützung geben; das würde die doppelgesichtige
Haltung der EU gegenüber Israel aufdecken und würde im starken Widerspruch zur
Behauptung der EU stehen, ein Freund Israels zu sein, sagte er.
Arie Zuckerman, ein
Geschäftsführer des europäisch jüdischen Kongresses, sagte, dass solch
eine Abstimmung eine der schlechtesten Abstimmungen in der Außenpolitik sei.
Kantor besuchte letzte Woche
Israel, um die bevorstehende Abstimmung im EU-Parlament mit dem Außenminister
Avigdor Lieberman und anderen israelischen Offiziellen zu diskutieren. Der
Kongress – eine Dachorganisation, die 42
von 46 anderen jüdischen Gemeinschaften vertritt, hat
„intensiv“ lobbying Schlüsselfiguren im Parlament in Brüssel, um
die Annahme des Berichts zu verhindern, sagte Kantor, der in Moskau lebt.
Der UN-Menschenrechtsrat, der für
seine ungehemmte Kritik an Israel bekannt ist, nahm den Bericht des Richters
Goldstone im Oktober an, und die Vollversammlung folgte
diesem Beispiel im November. Aber die UN rief nicht zu einer sofortigen
Erfüllung der Empfehlungen des Berichtes auf; stattdessen drängte sie die
Parteien, ihre eigenen Nachforschungen der Goldstone-Befunde durchzuführen.
EU-Mitgliedsstaaten sind bis
jetzt in ihrer Methode, sich mit dem Goldstone-Bericht
auf internationalen Foren zu befassen, geteilter Meinung. Italien und
Holland stimmten bei der Vollversammlung gegen den Bericht, während Frankreich
und Großbritannien sich enthielten. Der schwedische Außenminister Carl Bildt
unterdessen lobte ihn.
Aber die Abstimmung im
EU-Parlament am Mittwoch wird grundsätzlich anders als die vorausgegangenen
Abstimmungen in anderen internationalen Organisationen, weil die Teilung
eher nach den Parteien als nach Ländern gehen wird. Zuckerman sagte, die
sozialistische Partei scheint – zusammen mit anderen linken Bewegungen -
zugunsten der Annahme des Berichtes zu stimmen. Das Abstimmen geschieht
auf Verlangen der Grünen Partei.
„Wir werden bis zur letzten
Minute arbeiten,“ sagte Zuckerman.
(dt. Ellen Rohlfs)