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Gush Shalom, Presseerklärung, 7.3.11
Diese Gesetzvorlage
versucht, einen legitimen und gewaltlosen Protestakt gegen die Besatzung, die
die wirkliche Bedrohung für Israels
Zukunft ist, zu verbieten.
Uri Avnery: Die Knesset
untergräbt schamlos weiter die
Demokratie und die Redefreiheit.
Gush Shalom betrachtet das
sog. „Boykott-Verbotsgesetz“, das heute am 7. März seine erste Lesung vor der
Knesset hat, als grundsätzlich falsch; es unterminiert die Grundlage der
Demokratie und die Freiheit politischen Ausdrucks. Unsere Bewegung, die als
erste zum Boykott der Siedlungen
in den besetzten Gebieten aufrief, wird den Boykott weiterführen
als einen Akt des gewaltfreien Protestes gegen die Besatzung und für
Israels Zukunft – und zwar so lange , wie es nötig ist.
Das frühere Knessetmitglied
Uri Avnery, Gush Shalom-Aktivist, sagte: dies ist
ein weiterer Schritt, der Israel in einen faschistischen Staat
verwandelt, der eine Politik der Einschüchterung praktiziert und Dissidenten zum
Schweigen zwingt. In dem die
Knesset bei der ersten Lesung dieses Gesetzes zustimmt, unterminiert sie
schamlos die Demokratie und die Redefreiheit. Dies ist ein gefährliches Gesetz,
dessen erklärtes Ziel es ist, die freie politische Aktivität der Gegner der
Besatzung und Siedlungen zu verhindern.
Adam Keller, der Sprecher
von Gush Shalom, fügt noch hinzu, dass ‚ein Boykott der Siedlungen eine legitime
ideologische Wahl des Konsumenten ist, ähnlich dem Boykott der Ultra-orthodoxen,
die nicht koschere Produkte und
Geschäfte boykottieren. Es
ist ein Akt gewaltfreien Protestes gegen die Besatzung – die eine reale
Bedrohung von Israels Sicherheit und Zukunft ist.
Gush Shalom ist ein Pionier
des Kampfes der Konsumenten gegen
die Siedlungen, und schon 1997 rief es zum Boykott der Produkte auf, die in den
Siedlungen in den besetzten Gebieten
hergestellt werden. Die immer wieder ergänzte Liste der Siedlungsprodukte
wird auf der Website von Gush Shalom
veröffentlicht. Sie wird auch bei politischen Demonstrationen und
öffentlichen Plätzen und am Eingang
von Supermärkten verteilt . Dies ist legitim und demokratisch, worauf die
Gush Shalom-Bewegung stolz ist. Sie wird weitermachen, auch angesichts
der Angriffe der bevorstehenden
Gesetzgebung.
Unserer Ansicht nach
bedeutet jeder Kauf von Siedlungeprodukten direkte finanzielle Unterstützung für
die Besatzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes,
und jede Chance für Frieden wird blockiert und Israels Zukunft zerstört;
außerdem wird das Völkerrecht verletzt. Wir unterstützen nicht die Position
derer, die zu einem internationalen
Boykott gegen Israel als solchem
aufrufen und die davon überzeugt sind, auf diese Weise Israel zu zwingen, die
Besatzung zu beenden. Dies ist ein Akt der Verzweiflung, der in Wirklichkeit die
israelische öffentliche Meinung und Gesellschaft abschreibt. Während Gush Shalom
diese Position nicht unterstützt, sieht sie
es als vollkommen illegal an, seine Anhänger durch hohe Geldstrafen
mundtot zu machen.
Das Gesetz, das jetzt in der Knesset debattiert wird, stellt eine falsche Behauptung auf, dass ein Boykott von Judäa und Samaria dasselbe sei, als ob man Israel boykottieren würde. Genau das Gegenteil stimmt: ein Boykott der Siedlungen, die die Siedler und ihre Komplizen Judäa und Samaria nennen, ist ein Boykott, der Israel unterstützt, sein Wohlergehen und seine Zukunft zum Ziel hat.
Ein einziges Gesetz
erlassen, das willkürlich
den Boykott der Siedlungen
und Israel als Ganzes kriminalisiert, ist ein
gefährliches Verschleiern der Grünen Linie, was Israels Legitimität
unterminiert und nur in die Hände unsere Feinde spielt.
Mehr Informationen: Adam
Keller : 054-2340749 Hila Aloni,
054 2457680
(dt. Ellen Rohlfs)