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Morgen wird das Gericht
die Landansprüche der Negev-Beduinen
hören
Nuri al Ukbi: Wir
baten das Gericht, die Ungerechtigkeit unserer Vertreibung wieder gut zu
machen
Anwalt Michael Sfard: Wir werden die
legale Doktrin herausfordern, mit der die Beduinen enteignet wurden.
Presseverlautbarung, 1. Juni 14
Gush shalom
Morgen , Montag, den 2, Juni um 9Uhr wird der Oberste Gerichtshof in Jerusalem die Berufung der Erben von Scheich Suleiman al-Ukbi hören, und zwar geht es um das Recht des Landbesitzes der Al-Araquib und Zazhilika, nordwestlich von Beer Sheba. Zum Panel gehört der Richter Elyahim Rubinstein, Esther Hayu und Saim Jubran ; sie wollen wohl überlegt eine Revision der Entscheidung der Richterin Sarah Dovrat vom Beer Sheba –Distriktgericht berufen, die gegen die Erben entschieden hatte.
Nuri al-Ukbi, ein ranghoher Beduinen-Rechtsaktivist, der einer der Kläger ist, sagte: 1951 wurden Mitglieder meines Stammes aus ihrem Dorf und von ihrem Land in Al-Araqib, mit Gewalt nach Hora , etwa 20 km nach Osten vertrieben, das ist ziemlich nah am Jordan. Die Autoritäten des Staates Israel benützten Methoden der Einschüchterung und des Betruges, um die kriminelle Deportation von Zivilisten aus ihren Wohnhäusern und ihrem Land zu verursachen.
Dokumente und geschriebene Geschichte beweisen, dass Araqib ein Wohnort und kultiviertes Land des Al-Ukbi-Stammes seit Generationen gewesen ist, seit den Tagen des Osmanischen Empire; und sie haben dort während der ersten vier Jahre nach der Errichtung des Staates Israel gelebt. Als Bürger Israels wählte Scheich Suleiman Muhammad al-Ukbi bei den ersten Wahlen für die israelische Knesset 1949. Die Wahlurne stand bei seiner Residenz in El Araqib. Dieselbe Residenz diente jeden Montag und Donnerstag als Standort für ein Stammesgericht, das unter der Autorität des Staates Israels handelte, und war mit der Nationalflagge und dem Staatsemblem gekennzeichnet. Dann wandte sich der Staat auf einmal gegen seine Beduinenbürger und verletzte ihre Grundrechte, allein wegen ihrer Volkszugehörigkeit. Und 1951 vertrieben sie sie gnadenlos von ihrem Land. Wir haben uns an das Beer-Sheba-Distrikt-Gericht gewandt, und Gerechtigkeit gesucht – und wurden zurückgewiesen. Wir hofften, dass das Oberste Gericht diese dauernde Ungerechtigkeit wieder gut macht.
Anwalt Michael Sfard, der die Berufungskläger vertrat, sagte: „Fürs erste Mal wurde ein Team von Experten für Geographie, juristische Geschichte und Internationalem Recht zusammen gerufen, um die legale Doktrin herauszufordern, mit der der Staat Israel Jahrzehnte lang die Negevbeduinen enteignete und ihr Land als das Ihrige leugnete.
Die Berufungskläger versuchten, in den frühen 80ern einen Präzedenzfall zu schaffen, nach dem die Entscheidung hinsichtlich der Beduinenrechte fiel, und die Negev-Situation im 19. Jahrhundert geprüft wurde. Man verließ sich ausführlich auf Reiseberichte von europäischen Missionaren, die behaupteten, dass es in jener Zeit keine festen Beduinenbehausungen gab, und die Beduinen keine Landwirtschaft in der Negev trieben. Dies waren oberflächliche Gäste eines anderen Kontinentes, die beurteilten damals nach europäischem Standard, was eine landwirtschaftliche Siedlung war und was keine war. Sie versäumten zu bemerken, dass die Leute, die sie sahen, auf dem Land lebten und unter sehr harten Bedingungen in dieser ariden Region Landwirtschaft trieben – mit einem endlosen Kampf, um jeden erreichbaren Tropfen Wasser auszunützen.
Als Teil einer wegen der Berufungskläger durchgeführten Untersuchung, wurde dem Beer Sheva-Distrikt –Gericht Dutzende von Dokumenten vorgelegt, die in Israel und im Ausland gefunden wurden und die anzeigen, dass der in den 80ern angezeigte Präzedenzfall sich zum einen auf einen juristischen Irrtum gründete und auf eine unkorrekte Analyse der Realität in der Negev im 19.Jhdt. Doch die Richterin Dovrat im Distrikt-Gericht zog es vor, sich an den Präzedenzfall zu klammern und ignorierte die neu eingeführten Fakten, die ihr jetzt präsentiert wurden. Nun wird der Oberste Gerichtshof dieses Problem beraten müssen
Ein zentrales Argument, das von den Berufungsklägern gebracht wurde, ist, dass die Praktiken des Staates offensichtlich Doppelmoral ist. Einerseits erkennt es den Landbesitz der Beduinen in der Negev nicht an; andrerseits erkennt es die Landurkunden in Transactions an, als die zionistischen Organisationen Beduinenland zur Zeit der ottomanisch- britischen Mandatszeit kaufte. In jener Zeit erkannten die zionistischen Körperschaften wie der JNF und Hachsharat Ha Yishuf natürlich die Rechte der beduinischen Land-Verkäufer an und zahlten einen entsprechenden Preis für ihr Land.
Die Bedeutung der Beratungen geht weit über die spezielle Frage des Landbesitzes vom Dorf Araqib hinaus, das in den letzten Jahren zu einem Symbol geworden ist. Wenn die Berufungskläger Erfolg haben, kann dies auch Hunderte anderer Landstreitigkeiten zwischen dem Staat und den Beduinen beeinflussen und könnte sogar auf den Status des Prawer-Plans einwirken, der voraussetzt, dass die Beduinen der Negev keinerlei Rechte auf Land haben.
(Dt. Ellen Rohlfs)