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Pressemitteilung, 10. Oktober 2010

 

Gush Shalom / The Other Israel: Wir wollen keine Bürger eines faschistischen Staates sein

 

“Wir wollen keine Bürger eines faschistischen Staates sein, der behauptet Israel  zu sein,” sagen Hunderte von israelischen Akademikern und Personen der Öffentlichkeit.

Eine Protestdemo wurde  gegen  die „Gesetzesvorlage des Loyalitätseids“ vor dem Tel-Aviv-Haus abgehalten. Dort hatte Ben Gurion 1948 die Unabhängigkeitserklärung gelesen. Dort wurde heute die „Unabhängigkeitserklärung vom Faschismus“ unterzeichnet.

 

„Wir sind Bürger Israels, das in der Unabhängigkeitserklärung als ein den Frieden suchendes Land beschrieben wurde, das sich auf die Prinzipien der Gleichheit und der zivilen Freiheit gründet. Wir beabsichtigen nicht, Bürger eines Staates zu sein, der behauptet Israel zu sein und aufhört, demokratisch zu sein, und beginnt, ein faschistischer Staat zu werden,“ erklären Intellektuelle, Personen des öffentlichen Lebens und Preisträger des Israelpreises, die sich an diesem Nachmittag zu einer Protestdemo gegen die  von der Regierung  genehmigte Gesetzesvorlage des Loyalitätseids versammeln. Eine Protestdemo wurde auf Tel Avivs Rothschild-Boulevard vor dem Museumsgebäude gehalten, wo David Ben Gurion 1948 die Unabhängigkeitserklärung verlesen hatte.

Neben dem Denkmal von Meir Dizengoff, dem ersten Bürgermeisters von Tel Aviv las die Schauspielerin Hanna Meron aus der Unabhängigkeitserklärung vor: „ Der Staat Israel gründet sich auf Freiheit, Gerechtigkeit und Frieden, wie es sich die Propheten Israels  vorgestellt haben; er wird  allen Bürgern vollkommene Gleichheit sozialer und politischer Rechte gewähren, unabhängig von Religion, Rasse und Geschlecht; er wird Freiheit der Religion, des Gewissens, der Sprache, Erziehung und Kultur garantieren; er wird die Heiligen Stättem aller Religionen schützen und wird sich an die Prinzipien der Charta der Vereinten Nationen halten.“

Sie bemerkte, dass 62 Jahre später die Realität Israels sehr anders ist, als die Unabhängigkeitserklärung des Landes vorausgesagt hat. Am Ende der Demo wurde eine  „Unabhängigkeitserklärung vom Faschismus“ unterzeichnet. (s. den vollen Text am Ende)

Unter den Teilnehmern an der Initiative waren Shulamit Aloni, Uri Avnery, Alex Ansky, Shery Ansky, Menachim Brinker, Ran Cohen, Ruth Cohen, Yaron Ezrachi, Galia Golan, Haim Guri, Snait Gisis, Yoram Kaniuk, Dani Karavan, Yehoshua Knaz, Elia Leibowitz, Alex Libak, Hanna Meron, Sammy Michael, Merav Michaeli, Sefi Rachlevsky, Gaby Solomon, David Tartakover, Micha Ullman und viele andere.

 

Wortlaut der Erklärung:

Ein Staat, der mit Gewalt  in den heiligen Bereich des individuellen Gewissens des Bürgers einfällt und  jene bestraft, deren Meinung und  Glauben nicht mit der Meinung der  Regierung  übereinstimmen und nicht dem beschriebenen „Charakter“ des Staates, hört auf, eine Demokratie zu sein und beginnt, ein faschistischer Staat zu sein.

Hinter diesen Treppen, auf denen wir stehen, wurde der Staat Israel ausgerufen. Der Staat, der zunehmend Israels Platz einnimmt – ein Staat, der das Land mit rassistischen Gesetzen füllt, die von der Knesset und dem Kabinett eingesetzt wurden, schließt sich selbst aus der Familie der demokratischen Nationen aus.

Deshalb erklären wir Bürger Israels, wie es in der Unabhängigkeitserklärung vorgestellt wurde, hiermit, dass wir nicht Bürger eines Landes sein wollen, das behauptet, Israel zu sein und das seine elementarsten Verpflichtungen gegenüber den Prinzipien von Gleichheit, ziviler Freiheit und ernsthafter Hoffnung auf Frieden verletzt – Prinzipien auf die der Staat Israel gegründet wurde.

(dt. Ellen Rohlfs)