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Ramadam Kareem  von der Netanyahu und Obama-Regierung

Jeff Halper, 11. August 2010

Gestern, einen Tag bevor der muslimische Ramadanmonat begann, kamen um 2 Uhr 30 am Morgen von den israelischen Behörden geschickte Arbeiter, die von Dutzenden Polizisten geschützt wurden, und zerstörten die Grabsteine des letzten Teiles des Mamilla Friedhofes, einer historischen muslimischen Begräbnisstätte mit Gräbern aus dem 7. Jahrhundert, die bis jetzt unberührt geblieben waren.  Die Regierung Israels war sich immer der besonderen Bedeutung dieses Ortes voll bewusst. Schon 1948, als die Kontrolle des Friedhofes auf Israel überging, erkannte das israelische Ministerium für religiöse Angelegenheiten Mamilla als einen  der „prominentesten muslimischen Friedhöfe an, wo 70 000 muslimische Krieger aus (Saladins) Armee mit vielen muslimischen Gelehrten begraben liegen. Israel würde diesen Ort immer zu schützen und zu achten wissen.“ Deshalb und trotz israelischer Aufregung, wenn irgendwo auf der Welt jüdische Friedhofe geschändet werden,  ist  das Auflösen des Mamilla Friedhofes systematisch geschehen.  1960 wurde der „Unabhängigkeits-Park über einem Teil von ihm angelegt; danach wurde über ihn eine städtische Straße gebaut, größere elektrische Kabel wurden über die Gräber gelegt und ein Parkplatz über einem andern Teil des Friedhofes angelegt. Jetzt wurden 1500 muslimische Gräber bei nächtlichen Operationen beseitigt, um Platz zu machen --- für ein $ 100 Millionen Museum für Toleranz und menschliche Würde, ein Projekt des Simon Wiesenthal-Zentrums in Los Angeles. (Ironischerweise erschien Rabbi Marwin Hier, der Direktor des Wiesenthal-Zentrums beim TV-Sender Fox News und sprach sich gegen den Bau einer Moschee in der Nähe des Ground Zero in Manhattan aus , weil der Ort des 9.11-Angiffs ein Friedhof sei).

Die monatelange Periode zwischen Netanyahus Julibesuch in Washington und dem Anfang des Ramadan hat Israel eine Gelegenheit gegeben - nach einer frustrierenden Unterbrechung - klaren Tisch mit den Hauszerstörungen zu machen, die von der „alten“ ..Obama-Regierung veranlasst wurde. Es ist allerdings keine Garantie dafür, dass Israel nicht auch während des Ramadan Häuser zerstört, besonders weil es die Zeit bis zu den Novemberwahlen ausnützen möchte, weil sie weiß, dass Obama sich nicht offen gegen das stellen wird, was in den besetzten Gebieten gemacht wird. Tatsächlich hat die Zerstörung von palästinensischen Häusern nie aufgehört. Am 6. Juni z.B.  – ein Jahr nach der Zerstörung von 65 Strukturen und der erzwungenen Umsiedlung von mehr als 120 Personen, einschließlich 66 Kindern - erhielten neun Familien aus Khirbet Ar Ras Ahmar im Jordantal (70 Personen), eine neue Runde von „Evakuierungsordern“. Eine Woche später bestimmte die Zivilverwaltung  die Durchführung derselben gegen illegale palästinensische Bauten in Zone C, die 60 % der Westbank unter voller israelischer Kontrolle einnimmt, zu verstärken.

Und so wurden am 13. Juli nach Netanyahus Rückkehr drei palästinensische Häuser in Ost-Jerusalem von Issawiya zerstört und danach gleich drei weitere Häuser in Beit Hanina. (Pal. Häuser werden nicht ohne das OK des Ministerpräsidentenbüros zerstört). Die Jerusalemer Stadtbehörde kündigte auch  die für diesen Monat geplante Zerstörung von weiteren 19 Häusern in Issawiya an. In der Westbank demolierte die israelische „zivile“ Verwaltung 55 Strukturen, die 22 pal. Familien im Hmayer-Gebiet von Al Farisye im nördlichen Jordantal gehören an, einschließlich 22 Wohnzelten und 30 anderen Strukturen, die als Schutz für Tiere und für landwirtschaftlich genützte Geräte benützt wurden. Nach dem UN-Büro für humanitäre Angelegenheiten (OCHA): „In der Woche  vom 14.-20.Juli nach Netanyahus Rückkehr aus Washington wuchs die Zahl der Zerstörungen in Zone C auf mindestens 86 Strukturen, die im Jordantal und in der südlichen Westbank, einschließlich Bethlehem- und Hebrondistrikt,  2010 demoliert wurden. 2010 sind mindestens 230 palästinensische Strukturen in Zone C demoliert  und 110 Personen, davon 400 Kinder vertrieben worden . etwa 600 andere sind auch irgendwie davon betroffen. Zwei Drittel der Zerstörungen von 2010 geschahen seit Netanyahus Treffen mit Obama . Mehr als 3000 Zerstörungsorder in der Westbank  stehen noch aus  und 15 000 im pal. Ost-Jerusalem.

Die Zerstörung von Häusern/ Wohnungen sind natürlich nur ein kleiner, wenn auch schmerzvoller Teil der Zerstörung, die Israel täglich dem pal. Volk antut. Während der letzten paar Wochen fand eine gewalttätige Kampagne gegen palästinensische Bauern in einem der fruchtbarsten und landwirtschaftlich genützten Gebiete der Westbank, im Bakatal, statt, in das ständig große Vororte von Kiryat Arba/ Hebron vordringen. Israel nimmt 85 % des Wassers der Westbank für den eigenen Gebrauch oder für die Siedlungen. (Siedler verwenden fünf mal mehr Wasser/pro Kopf als die Palästinenser. Und Maaleh Adumim baut gerade einen Wasserpark zusätzlich zu seinen vier Gemeinde-Swimmingpools, und vier große Brunnen fließen ständig im Stadtzentrum)  oder es wird ins eigentliche Israel gepumpt – alles mit flagranter Verletzung der Vierten Genfer Konvention, die einer Besatzungsmacht verbietet, die Ressourcen  aus dem besetzten Gebiet zu nützen.

Die israelische Wassergesellschaft Mekorot hat in den letzten Wochen die Bauern angeklagt, „Wasser zu stehlen“ – ihr eigenes – und hat, unterstützt von der zivilen Verwaltung und dem Militär Dutzende von Wasserquellen/Brunnen – einige davon sehr alt -  und Regenreservoirs, die auch illegal seien- zerstört. Hunderte Hektar landwirtschaftlich genutztes Land sind vertrocknet, weil die Bewässerungsröhren herausgezogen und konfisziert wurden… Felder von Tomaten, Bohnen, Auberginen und Gurken sind kurz vor der Ernte eingegangen. Und die Weintraubenindustrie dieses reichen Tales ist von der Zerstörung bedroht. „Ich sehe mit eigenen Augen, wie mein Leben vor mir austrocknet,“ sagt Ata Jaber, ein pal. Bauer, dessen Haus schon zwei mal zerstört wurde und dessen Land zum größten Teil unter der Siedlung Givat Harsina (Kiryat Arba) liegt und dessen Plastikbewässerungsschläuche jährlich kurz vor der Ernte von der Zivilen Verwaltung zerstört werden. „Ich hatte gehofft, dass ich meine Ernte wenigstens für $ 2000  vor Ramadan verkaufen kann, aber es ist alles verdorben.“

Siedlungen werden natürlich weitergebaut. Der großspurig verkündete Siedlungsstopp hat sich als ein vorübergehendes Anhalten von Bauen herausgestellt – Netanyahu sprach auch nur von Baupause. Nach dem Augustbericht von Peace Now- Settlement-watch sind wenigstens 600 Hauseinheiten während der  „Pause“ in mehr als 60 verschiedenen Siedlungen gebaut worden…die israelische Regierung verkündete den geplanten Bau von 1600 Wohnungseinheiten in Siedlungen, als Vizepräsident Biden (Israel) besuchte – wenn man sich erinnert – um die verlorene Zeit  schnell nachzuholen, wenn im September die Baupause zu Ende ist. Nach Haaretz warten etwa 2700 Wohnungseinheiten darauf, gebaut zu werden.

Die Tatsache, dass die sog. Siedlungsbaupause das Bauen  nicht wirklich gestoppt hat, ist offensichtlich. Die amerikanische Regierung scheint bereit zu sein, das Lippenbekenntnis nur von Israels zu akzeptieren, gegen die Palästinenser aber mit brutalen Drohungen zu kommen, wenn sie sich diesem Affentheater nicht fügen. Palästinensische Unterhändler enthüllten letzte Woche, dass die Obama-Regierung alle Verbindungen mit den Palästinensern abbrechen würde, die politischen und finanziellen, wenn sie weiter auf einem wirklichen Baustopp der Siedlungen oder gar auf klaren Rahmenbedingungen , worüber verhandelt werden sollte, bestehen würden. ( Netanyahu weigert sich, selbst die elementarsten Prinzipien der 1967er-Grenzen als Grundlage für Gespräche zu akzeptieren)

Genauso destruktiv für jeden realen Friedensprozess jedoch ist die Tatsache, dass das Sich-konzentrieren auf den Stopp des Siedlungsbau, die Aufmerksamkeit von  Versuchen Israels ablenkt, „ irreversible Tatsachen vor Ort“ zu schaffen, die den eigentlichen Verhandlungsprozess vereiteln. Selbst wenn Israel einen Siedlungsbaustopp respektieren würde, gibt es keine Forderung, keine Erwartung, absolut nichts, was die Fortsetzung des Mauerbaus verhindert (das Einschließen des Shuafat-Flüchtlingslagers innerhalb Jerusalems und der Stadt Anata steht  in diesen Tagen vor dem Abschluss, und das Dorf Wallajeh verliert sein Land, alte Olivenbäume und Häuser…).Nichts hindert Israel daran, die palästinensische Bevölkerung einzusperren und durch seine  20Jahre lange wirtschaftliche „Absperrung“ – einschließlich  der Belagerung des Gazastreifens -  verarmen zu lassen und die palästinensische Wirtschaft völlig zu zerstören. Nichts hindert Israel, ein paralleles Apartheid-Schnellstraßensystem  zu vollenden ( wenn auch verschieden in  Größe und Qualität). Die breiten gehen über palästinensisches Land – für Israelis; die schmalen sind für die Palästinenser. Nichts hindert Israel, Palästinenser aus ihren Häusern zu vertreiben, damit jüdische Siedler einziehen können – am 29. Juli kehrten neun Familien aus dem muslimischen Viertel in der Altstadt abends von einer Hochzeit zurück und fanden sich aus ihren eigenen Wohnungen von Siedlern ausgeschlossen, ja auch die Polizei hinderte sie daran, ihre Wohnungen zu betreten.  (Palästinenser haben natürlich keine legale Stelle, an die sie sich wenden können, um ihren Anspruch auf ihren Besitz zu reklamieren. Ganze Dörfer, Städte, Stadtteile, Farmen, Fabriken und Geschäfte wurden 1948 und danach konfisziert.)

Nichts hindert Israel daran, die palästinensische Bevölkerung zu terrorisieren, entweder durch ihre eigene Armee oder die Ersatzmilitia, die von der USA gegründet und von der palästinensischen Behörde betrieben wird, um die eigene Bevölkerung zu befrieden, oder  durch die Siedler, die Palästinenser schlagen oder auf sie schießen, ihre Ernten verbrennen, ohne befürchten zu müssen, verhaftet zu werden; oder durch Undercover-Agenten, denen von Tausenden Palästinensern geholfen wird ( die zur Kollaboration gezwungen wurden, oft nur damit ihre Kinder medizinische Behandlung bekommen oder einfach, dass sie ein Dach über dem Kopf haben. Oder durch Vertreibung oder eine der Unmengen administrativer Beschränkungen eines kafkaesken Systems totaler Kontrolle und Einschüchterung. Nichts stellt sich gegen Israels Boykott des palästinensischen Volkes, das von der Welt durch von Israel kontrollierte Grenzen isoliert wird oder eine Politik, die palästinensische Schulen und Universitäten effektiv boykottiert, indem das Funktionieren verhindert wird. Und nichts, absolut nichts stoppt Israel vor dem Zerstören palästinensischer Häuser – seit 1967 sind es 24 000  in den besetzten Gebieten …

Vielleicht kommt diese Art, den Ramadan zu begrüßen, was   die besetzten Gebiete betrifft,  nicht überraschend . Es ist aber eine völlig andere Sache, wenn am 26. Juli mehr als 1300 israelische Grenzpolizisten, die Schocksoldaten der Yassam-„Spezialeinheit“ und regulären Polizei, von Hubschraubern begleitet, über das Beduinendorf Al-Arakib, nördlich von Beer Sheba,  herfallen – über eine Gemeinde innerhalb Israels mit israelischen Bürgern. 45 Wohnungen wurden zerstört, 300 Menschen zwangsweise vertrieben. Eine der absurdesten und bestürzendsten Teile dieser Operation war, dass israelisch jüdische Gymnasiasten  als Freiwillige des Zivilschutzes dazu benützt wurden,  den Besitz ihrer Mitbürger vor der Zerstörung aus den Wohnungen zu holen. Außer Berichten über Wandalismus und  Verachtung für ihre Opfer wurden die Studenten photographiert, wie sie sich in den Möbeln vor den Augen ihrer Besitzer aalten. Als schließlich die Bulldozer mit der Zerstörung begannen, jubelten die Freiwilligen und feierten. Während der nächsten Woche, als israelische Aktivisten den Bewohnern halfen, die Teile zusammen zu lesen und ihre Heime wieder aufzubauen, schickte der Jüdische Nationalfond, die israelische Landbehörde, das Innenministerium und die Grüne Patrouille  des Landwirtschaftsministeriums (von Sharon gegründet, damit die Beduinen nicht die Negev „übernehmen“) die Polizei und Bulldozer und zerstörten das Dorf zum zweiten Mal.

Obwohl Al-Araqib eines der 44 nicht anerkannten Beduinendörfer im Negev ist – von denen nur 11 primitive Bildungs- und medizinische Einrichtungen haben, keinen Strom und sehr begrenzten Zugang zu Wasser und keine festen Straßen – ist es trotzdem von israelischen Bürgern bewohnt, von denen einige sogar Militärdienst abgeleistet haben. Während die Zerstörung  arabischer Häuser innerhalb Israels kein neues Phänomen ist – zerstörte die israelische Regierung im letzten Jahr drei mal mehr Häuser von israelischen (arabischen ) Bürgern innerhalb Israels als in den besetzten Gebieten ( abgesehen von den 8000 Häusern bei der Invasion in den Gazastreifen) – das macht deutlich, dass der Terminus „Besatzung“ nicht allein auf die Westbank, Ost-Jerusalem und den Gazastreifen ( und die Golanhöhen) bezogen werden kann. Die Situation der arabischen Bürger in Israel ist fast so unsicher wie die der Palästinenser der besetzten Gebiete, und ihr Ausschluss aus der israelischen Gesellschaft ist fast vollkommen. Während rund 1000 Städte und landwirtschaftliche Dörfer seit 1948 in Israel – nur für Juden -  errichtet wurden, ist keine einzige arabische Siedlung gegründet worden – mit der Ausnahme von sieben  Wohnhausprojekten für Beduinen im Negev, wo keiner der Bewohner Landwirtschaft treiben oder Tiere halten darf.  Tatsächlich verbieten Gesetzesregeln  palästinensischen Bürgern Israels das Leben auf 96% des Landes. Sie sind nur für Juden.

Die Botschaft der Bulldozer ist klar: Israel hat  zwischen dem Mittelmeer und dem Jordan eine bi-nationale Entität geschaffen, in der sich eine Bevölkerung (die Juden) selbst von der anderen getrennt hat und ein Regime von permanenter Herrschaft errichtet. Das ist genau die Definition von Apartheid. Und die Botschaft ist in den Wochen und Tagen, die zum Ramadan führten,  deutlich ausgesprochen worden. Es steht sogar mit feinen Worten auf Papier. Netanyahu veröffentlichte ein Statement: „Wir kennzeichnen diesen bedeutenden Monat inmitten von Versuchen, direkte Friedensgespräche mit den Palästinensern und Friedensverträge mit unsern arabischen Nachbarn  zu erreichen. Ich weiß, ihr seid Partner mit demselben Ziel, und ich bitte euch um eure Unterstützung im Gebet und bei jeder anderen gemeinsamen Bemühung, eine wirklich friedvolle und harmonische Koexistenz zu schaffen.“ Obama und Clinton sandten auch ihre Grüße an die muslimische Welt. Obama, indem er feststellte, dass der Ramadan „ uns an die Prinzipien erinnert, die uns gemeinsam sind, und an die Rolle des Islam: Gerechtigkeit, Fortschritt, Toleranz und die Würde aller Menschen voran zu bringen.“  Das Weiße Haus und das Außenministerium werden ( am Ende des Ramadan) Iftar-Mahle halten.

 Aber die Bulldozer und andere Äußerungen der Apartheid …sprechen eine andere Sprache.

Jeff Halper ist Direktor des israelischen Komitees gegen Hauszerstörungen (ICAHD)

Das israelische Komitee gegen Hauszerstörungen hat seinen Standort in Jerusalem und hat Vertretungen in England und den USA.

Bitte besucht unsere Internetsites:  www.icahd.org      www.icahduk.org   www.icahdusa.org

(dt u. geringfügig gekürzt: Ellen Rohlfs)