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 Israels Schwarze Liste für BDS – Ehrenrolle

Meinung – Amira Hass – 8. Januar 2018

Die Autoren der Schwarzen Liste bereiten den Grund vor für ärgere Schritte –

nicht gegen ausländische Nationen, sondern gegen Palästinenser

Der Bannfluch, der auf Aktivisten aus 20 internationalen Organisationen gelegt wurde, ist für sie eine Auszeichnung. Bei allen den Unterschieden unter diesen Organisationen – in Größe, Erfahrung und Hintergrund – und bei allen politischen Meinungsverschiedenheiten unter ihnen und miteinander verdienen sie Lob. Sie sind erfolgreich, die Tendenz, das palästinensische Problem als ein rein humanitäres darzustellen oder als einen symmetrischen Konflikt zwischen zwei angenommen gleichen Mächten zu sabotieren.

Dass diese Schwarze Liste von einem israelischen Ministerium erarbeitet worden war, beweist bereits eine der Forderungen der Organisationen: Israel ist nicht ein demokratischer Staat. Ein Staat, der schon seit 50 Jahren über Millionen Menschen regiert, die kein Recht haben zu wählen, und denen menschliche Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, die Freiheit, seinen Lebensunterhalt zu verdienen und Demonstrationsfreiheit verweigert werden, verdient den Namen Demokratie nicht, auch wenn seine jüdischen Bürger für Haaretz schreiben und gegen die Korruption protestieren dürfen.

Israels sadistisches Regieren über die Palästinenser (auch jener innerhalb der Grenzen vor 1967) hat Millionen Kräfte und Werkzeuge. Menschenrechtsorganisationen können mit allen diesen Ressourcen des Staates nicht konkurrieren, die eingesetzt wurden in die Kräfte und Methoden der Enteignung. So macht der politische Ruf nach Sanktionen und Boykott den notwendigen Sprung und schlägt eine einzige, endgültige und brauchbare Antwort auf israelische Unterdrückung und Verfolgung vor.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Bürokraten des Ministeriums für strategische Angelegenheiten sich darüber täuschen, dass ein Bann auf die Einreise nach Israel und die besetzten Gebiete diese Organisationen hindern werde, nach internationalen Boykotts und Sanktionen gegen Israel oder gegen die Siedlungen und ihre Produkte zu rufen. Schließlich, die Aktivisten begründen ihre politische Analyse und ihr Programm zur Beendigung der Kolonisierung Israels auf Informationen und Zeugnis aus leicht zu erhaltenden Quellen, und diese Quellen werden weiterhin sprudeln, auch wenn die physische Gegenwart der Aktivisten im Land nicht möglich ist.

Aber die Autoren dieser Schwarzen Liste sind keine dummen Leute, die großsprecherisch nach Rache schreien. Auch sie sind politische Denker, und sie fahren fort, den Grund für noch schlimmere Schritte vorzubereiten – nicht gegen ausländische Leute sondern gegen das palästinensische Volk.

Die Veröffentlichung der Schwarzen Liste stellt die Länder, in denen diese Organisationen  beheimatet sind, vor eine neue Prüfung. Israel hat jetzt für eine lange Zeit deren Bürger gehindert, die Westbank und den Gazastreifen zu betreten (und nicht nur sein eigenes souveränes Gebiet), auch wenn diese niemals die BDS-Bewegung unterstützt haben. Es genügt für diese Leute, palästinensischen Ursprungs zu sein und Verwandte oder Eigentum in der Westbank zu haben, oder studieren oder lehren an Bildungseinrichtungen in der Westbank zu wollen, um nicht einreisen zu dürfen.

Viele der Leute, denen man die Einreise verweigert hat, sind Amerikaner oder Jordanier. Aber die Vereinigten Staaten, Europa und Jordanien haben sich nicht sehr angestrengt, zwei Grund-prinzipen zu verteidigen: gleiche Behandlung für ihre Bürger, unabhängig von Unterschieden ihrer Herkunft, d.h. Juden versus Nicht-Juden, oder unterschiedliche Ziele für ihre Reise, d.h. ein Besuch in Ramallah versus ein Besuch in der Siedlung Beit El; und symmetrische   Ansuchen um das Recht auf visafreie Einreise. Schließlich reisen Millionen Israelis nach Europa und nach Jordanien ohne ein Problem, auch einige, die in die Durchführung von Kriegsverbrechen oder andere Verletzungen des Völkerrechts involviert waren: Piloten, Armeekommandeure, Siedler.

Donald Trump’s Amerika wäre nicht schockiert, wenn jüdische Mitglieder der pazifistischen Organisation Code Pink oder christliche Quäker behindert würden bei der Einreise nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete. Aber was ist mit Frankreich, England, Norwegen oder anderen europäische Länder? Einige europäische Länder haben sich unter Druck oder durch Anstiftung israelischer oder jüdischer Lobbyisten bereits aus der demokratischen Forderung nach Sanktionen gegen Israel herausgehalten auf Grund der herabwürdigenden Gleichung von „Kritik an Israel = Antisemitismus“. Es ist schwierig sich vorzustellen, dass diese in Aktion treten würden gegen die neue Schwarze Liste.

Israel fühlt der internationalen Gemeinschaft den Puls. Die Messgeräte sind die Sanktionen

gegen diese Organisationen und das Ziel ist unsere Freiheit, Menschen zu entwurzeln, (Eigentum) zu zerstören und zu stehlen. Nach dieser widerlichen Manier: Israel prüft, wie es die Palästinenser um noch mehr Grundrechte bringen kann – Massenausweisungen inkludiert – ohne dass die sogenannte demokratische Welt dagegen wirksam einschreitet.

Übers.: Gerhilde Merz