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Israels Schwarze Liste für BDS –
Ehrenrolle
Meinung –
Amira Hass – 8.
Januar
2018
Die
Autoren der Schwarzen Liste bereiten den Grund vor für ärgere Schritte –
nicht
gegen ausländische Nationen, sondern gegen Palästinenser
Der
Bannfluch, der auf Aktivisten aus 20 internationalen Organisationen gelegt
wurde, ist für sie eine Auszeichnung. Bei allen den Unterschieden unter diesen
Organisationen – in Größe, Erfahrung und Hintergrund – und bei allen politischen
Meinungsverschiedenheiten unter ihnen und miteinander verdienen sie Lob. Sie
sind erfolgreich, die Tendenz, das palästinensische Problem als ein rein
humanitäres darzustellen oder als einen symmetrischen Konflikt zwischen zwei
angenommen gleichen Mächten zu sabotieren.
Dass
diese Schwarze Liste von einem israelischen Ministerium erarbeitet worden war,
beweist bereits eine der Forderungen der Organisationen: Israel ist nicht
ein demokratischer Staat. Ein Staat, der schon seit 50 Jahren über Millionen
Menschen regiert, die kein Recht haben zu wählen, und denen menschliche
Grundrechte wie Bewegungsfreiheit, die Freiheit, seinen Lebensunterhalt zu
verdienen und Demonstrationsfreiheit verweigert werden, verdient den Namen
Demokratie nicht, auch wenn seine jüdischen Bürger für Haaretz schreiben und
gegen die Korruption protestieren dürfen.
Israels
sadistisches Regieren über die Palästinenser (auch jener innerhalb der Grenzen
vor 1967) hat Millionen Kräfte und Werkzeuge. Menschenrechtsorganisationen
können mit allen diesen Ressourcen des Staates nicht konkurrieren, die
eingesetzt wurden in die Kräfte und Methoden der Enteignung. So macht der
politische Ruf nach Sanktionen und Boykott den notwendigen Sprung und schlägt
eine einzige, endgültige und brauchbare Antwort auf israelische Unterdrückung
und Verfolgung vor.
Es ist
unwahrscheinlich, dass die Bürokraten des Ministeriums für strategische
Angelegenheiten sich darüber täuschen, dass ein Bann auf die Einreise nach
Israel und die besetzten Gebiete diese Organisationen hindern werde, nach
internationalen Boykotts und Sanktionen gegen Israel oder gegen die Siedlungen
und ihre Produkte zu rufen. Schließlich, die Aktivisten begründen ihre
politische Analyse und ihr Programm zur Beendigung der Kolonisierung Israels auf
Informationen und Zeugnis aus leicht zu erhaltenden Quellen, und diese Quellen
werden weiterhin sprudeln, auch wenn die physische Gegenwart der Aktivisten im
Land nicht möglich ist.
Aber
die Autoren dieser Schwarzen Liste sind keine dummen Leute, die großsprecherisch
nach Rache schreien. Auch sie sind politische Denker, und sie fahren fort, den
Grund für noch schlimmere Schritte vorzubereiten – nicht gegen ausländische
Leute sondern gegen das palästinensische Volk.
Die
Veröffentlichung der Schwarzen Liste stellt die Länder, in denen diese
Organisationen beheimatet sind, vor
eine neue Prüfung. Israel hat jetzt für eine lange Zeit deren Bürger gehindert,
die Westbank und den Gazastreifen zu betreten (und nicht nur sein eigenes
souveränes Gebiet), auch wenn diese niemals die BDS-Bewegung unterstützt haben.
Es genügt für diese Leute, palästinensischen Ursprungs zu sein und Verwandte
oder Eigentum in der Westbank zu haben, oder studieren oder lehren an
Bildungseinrichtungen in der Westbank zu wollen, um nicht einreisen zu dürfen.
Viele
der Leute, denen man die Einreise verweigert hat, sind Amerikaner oder
Jordanier. Aber die Vereinigten Staaten, Europa und Jordanien haben sich nicht
sehr angestrengt, zwei Grund-prinzipen zu verteidigen: gleiche Behandlung für
ihre Bürger, unabhängig von Unterschieden ihrer Herkunft, d.h. Juden versus
Nicht-Juden, oder unterschiedliche Ziele für ihre Reise, d.h. ein Besuch in
Ramallah versus ein Besuch in der Siedlung Beit El; und symmetrische
Ansuchen um das Recht auf visafreie Einreise. Schließlich reisen
Millionen Israelis nach Europa und nach Jordanien ohne ein Problem, auch einige,
die in die Durchführung von Kriegsverbrechen oder andere Verletzungen des
Völkerrechts involviert waren: Piloten, Armeekommandeure, Siedler.
Donald
Trump’s Amerika wäre nicht schockiert, wenn jüdische Mitglieder der
pazifistischen Organisation Code Pink oder christliche Quäker behindert würden
bei der Einreise nach Israel und in die besetzten palästinensischen Gebiete.
Aber was ist mit Frankreich, England, Norwegen oder anderen europäische Länder?
Einige europäische Länder haben sich unter Druck oder durch Anstiftung
israelischer oder jüdischer Lobbyisten bereits aus der demokratischen Forderung
nach Sanktionen gegen Israel herausgehalten auf Grund der herabwürdigenden
Gleichung von „Kritik an Israel = Antisemitismus“. Es ist schwierig sich
vorzustellen, dass diese in Aktion treten würden gegen die neue Schwarze Liste.
Israel
fühlt der internationalen Gemeinschaft den Puls. Die Messgeräte sind die
Sanktionen
gegen
diese Organisationen und das Ziel ist unsere Freiheit, Menschen zu entwurzeln,
(Eigentum) zu zerstören und zu stehlen. Nach dieser widerlichen Manier: Israel
prüft, wie es die Palästinenser um noch mehr Grundrechte bringen kann –
Massenausweisungen inkludiert – ohne dass die sogenannte demokratische Welt
dagegen wirksam einschreitet.
Übers.:
Gerhilde Merz