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E-Mail Schnüffelei, oder Einreiseverweigerung nach Israel
Von Evelyn
Hecht-Galinski
30.04.2013
Eine neue
entlarvende Maßnahme des israelischen Regime und seiner ausführenden Shin Bet
Schnüffler wurde jetzt bekannt. Sicherheitsbeamte dürfen bei der Einreise nach
Israel von den Einreisenden verlangen, Einsicht in deren E-Mails
nehmen. Wer nicht bereit ist, zu
kooperieren und sich dieser undemokratischen Praxis verweigert, kann
unweigerlich abgeschoben und zurückgeschickt werden. Wieder einmal zeigt
das zionistische Regime sein wahres Gesicht. Kontrolle über alles und
jeden. Nach der Diskriminierung von Palästinensern, Frauen und Migranten, laut
eines Berichts des US-Außenministeriums, sind jetzt die Einreisenden nach Israel
an der Reihe. Die Praxis der Einschüchterung und Androhung von Deportation
beherrscht das zionistische Regime Israel ja schon seit Jahrzehnten. Ich hoffe
sehr, dass dieser neue Versuch der Repressalien, der sogar nicht davor
zurückschreckt, die intimste Privatsphäre der einreisenden Fluggäste
auszuspionieren, dazu führen wird, dass es sich Touristen, oder Geschäftsleute
dreimal überlegen werden, ob sie diese Praktiken akzeptieren und eine Israel
Reise antreten werden. Mit dieser Handlungsweise zeigt das israelische Regime
der ganzen Welt, was von der Phrase der Selbst-Bezeichnung als der "einzigen
Demokratie im Nahen Osten" zu halten ist. Eindeutiger konnte sich dieses
israelische Regime nicht entlarven.
In diesem
Zusammenhang erscheint es mir auch mehr als unpassend, wenn sich der Lieberman
Freund und deutsche Außenminister Westerwelle erneut in seiner unnachahmlichen
Weise beim israelischen Botschafter Yakov Hadas-Handelsman philosemitsch
anschleimt. Anlässlich des Empfanges zum 65. Geburtstag, also der Feier des
Unabhängigkeitstages Israels, sprach Westerwelle folgende Sätze: "Bei Freunden
zu Gast, die deutsch-israelische Freundschaft, ist
mehr als das Ergebnis unserer
Geschichte. Sie beruht vielmehr auf demokratischen Werten(!). Deutschlands
Jugend kenne keinen Krieg mehr, für ihre israelischen Altersgenossen wäre er
Realität, und man solle sich doch einmal vorstellen, was es für die eigenen
Kinder bedeuten würde, ständig beschossen zu werden." Das waren nur Auszüge.
Kein Wort
über die tatsächliche Situation, von Ursache und Wirkung und kein Satz über die
Situation der leidenden und unterdrückten palästinensischen Kinder! Bei solchen
Sätzen, frage ich mich: Wie weit ist die deutsche Politik eigentlich schon in
die Machenschaften und Menschenrechtsverletzungen, die das israelische Regime
begeht, aktiv beteiligt, außer natürlich mit Waffenlieferungen
und militärischer Zusammenarbeit? Ist es nicht tatsächlich eine Art
Geschichtsklitterung, wenn gerade auf Grund unserer Geschichte deutsche
Politiker so unkritisch und einseitig Position beziehen bis in die heutige
Enkelgeneration? Die Empathie für die Leiden des palästinensischen Volkes
existiert nicht, und die Nakba wird verschwiegen.
Dazu passen
sehr gut die erneuten Angriffe gegen die Nakba Ausstellung in verschiedenen
Orten in Deutschland und auf dem evangelischen Kirchentag! Trotz der vielen
guten Bücher, gerade auch von israelischen Historikern, wie natürlich explizit
das von Ilan Pappe "Die ethnische Säuberung Palästinas" und damit auch die
Nakbabeschreibung, lassen doch die ganzen falschen Anschuldigungen und
Leugnungen gegen diese Fakten von der Israel Lobby nicht nach. Jeder Deutsche
und natürlich besonders jeder deutsche Schüler sollte diese lehrreiche und nur
auf traurigen Tatsachen beruhende Ausstellung der Nakba, der Katastrophe des
palästinensischen Volkes, besuchen. Die Holocaustleugnung ist verwerflich und
unter Strafe gestellt. Aber auch die Nakba-Leugnung ist eine Schande.
Kommen wir
nochmals zurück zu deutschen Politikern. Kanzlerin Merkel wird am 22. Mai ein
weiterer jüdischer Preis verliehen. Diesmal wird ihr in der großen Europäischen
Synagoge in Brüssel der Lord -Jakobovits-Preis des europäischen jüdischen Volkes
verliehen, um ihre Verdienste um die Beschneidung in Deutschland zu würdigen. In
Anerkennung dafür, dass die Beschneidung, also die religiöse Körperverletzung an
kleinen jüdischen Jungen in Deutschland ungehindert weiter vollzogen werden
kann. Ein wahrhaft schöner, neuer jüdischer Preis, in der Reihe vieler voriger
jüdischer und israelischer Ehrungen. Hier hat sich die Politik in Deutschland in
eklatanter Weise über neue Erkenntnisse, auch von Fachärzten und Organisationen
verschiedener Richtungen hinweggesetzt. Eine besonders unschöne Rolle spielte in
diesem Zusammenhang auch die "liberale" Justizministerin
Leutheusser-Schnarrenberger! Es ist zu hoffen, dass das
Bundesverfassungsgericht, nach noch anstehenden Klagen gegen diese Praxis
einschreiten wird.
Es wird
immer soviel über die Christenverfolgung in muslimischen Ländern lamentiert,
aber die Christen im "Scheinheiligen- Land" übersieht man gern. Neuester
Vorfall, diesmal das katholische Kloster, St. Yves betreffend. Die
Gerichtsentscheidung über die "Apartheid-Einmauerung" des Klosters der Cremisan
Nonnen, des Kindergartens und der Schule wird demnächst von drei Seiten von der
Apartheid-Mauer umgeben sein und ein Großteil des Konvent-Landbesitzes vom
israelischen Regime enteignet werden. So soll also die "angemessene" Lösung, die
von Israel erwogen wird, aussehen.
Israel
argumentiert gegen alle Proteste wieder einmal mit seinem übersteigerten
Bedürfnis nach Sicherheit, das natürlich nie für andere gelten soll. Wieder
einmal wird das Recht auf Freiheit der Religionsausübung mit Füßen getreten.
Diesmal auf Kosten der Katholiken und nicht der Muslime. Merke: Im
"Scheinheiligen Land" ist jeder einmal dran und spürt, wie das israelische
Regime bis in seine Gerichtsbarkeit alle Proteste ignoriert und seine
Unrechtshandlungen ungestört durchzieht. St. Yves denkt darüber nach, nun die
Angelegenheit vor das Oberste Zivilgericht zu bringen. Jetzt nach dieser
Anhörung vor dem Special Appeals Committee, die über 7 Stunden dauerte und eben
zu dieser "sauberen" israelischen Lösung führen soll. Es wird noch spannend!
Das
israelische Regime versucht den US- Verbündeten wieder einmal zu zeigen, wo die
roten Linien gezogen werden sollten. Ob Iran, Syrien und den "vermuteten"
Giftgas-Angriffen, Libanon und die Hisbollah, schließlich noch Gaza und die
Hamas. Die roten Linien und "vermutete" Beweise lassen die Angriffslust bei
israelischen Politikern steigen.
Ich warte
schon auf den Augenblick, wenn Netanjahu persönlich wieder mit gemalten
Bomben-Comics auftreten wird, oder? Nach den massiven Fehlinformationen und
Fotos vor dem Irak-Krieg können wir nur hoffen, dass sich der
Friedensnobelpreisträger nicht ganz so leichtfertig in die roten Angriffswünsche
des israelischen Verbündeten einbeziehen lässt. Wie das Wall Street Journal
meldete, ist die US-Regierung wachsend besorgt über einen bevorstehenden Angriff
von Israel gegen die iranischen Nuklearanlagen. Wie sagte schon Goethe? " Die
Geister, die ich rief"......
Ach ja,
Israel schoss noch eine "Hisbollah Drohne" aus dem Libanon kommend,
Da erscheint
es doch wie ein Witz, wenn Netanjahu nach diesem Drohnen -Abschuss, von einem
"schwerwiegenden Versuch, unsere Grenzen zu verletzen", sprach. Dann kam es
wieder: "wir werden alles Notwendige unternehmen, unsere Bürger zu verteidigen."
Merke nur, Israel hat das Recht, Drohnen fliegen zu lassen oder seine
Bevölkerung "zu verteidigen!" Widerstand ist nicht erlaubt, Israel allein hat
das Recht, sich zu verteidigen, oder?
Hat Obama
nicht schon selbst genug zu tun, mit seinen nicht eingehaltenen Versprechen, die
er am Hals hat? Siehe als ein Beispiel Guantanamo, wo die Häftlinge nicht über
die Folter aussagen dürfen, die sie erlitten haben.
Israel darf
auch verbieten, dass beim Bethlehem
Marathon 26 Läufer aus Gaza mitlaufen.
Eine gute
Nachricht gibt es allerdings zu berichten. Der wohl bekannteste
Hungerstreikende, nämlich Samer Issawi darf nach 8 Monaten zu seiner Familie
nach Ost-Jerusalem zurückkehren .Deshalb hat er den Hungerstreik beendet.
Hoffentlich überlebt er diese lange Haft noch.
Hier war die israelische Angst vor dem
Aufflammen einer erneuten Intifada so groß, dass man den fast sterbenden
Häftling freilassen musste. Sein hartnäckiger Protest gegen seine erneute
Unrechtshaft und die vielen, sich seit über Monate andauernden
Solidaritäts-Proteste haben diesmal gewirkt. Ein kleiner Erfolg gegen die
Besatzer, aber leider auch nicht mehr im Kampf gegen die zionistische Willkür.
Widerstand gegen eine Besatzung ist -
nach der Erklärung der Menschenrechte - erlaubt und wichtig!
Die seit
Jahrzehnten von der Weltgemeinschaft geduldete Unterdrückung der Rechte des
palästinensischen Volkes unter Besatzung und auch im Kernland, als Bürger ohne
die Rechte, die den jüdischen Bewohnern zustehen, muss zum 65. Geburtstag ein
Ende haben.
Günter Grass
hat mit allen seinen Voraussagen recht und muss sich doch voll bestätigt sehen.
Wie schrieb
ich in meinem Kommentar für die NRhZ vom 30.09.2012: "Einreiseverbot für Alle."
Dem habe ich nichts hinzuzufügen.