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Tag der offenen Tür

 

Evelyn Hecht-Galinsky

24-4-2013

Es ist wieder einmal so weit, der Staat ohne Grenzen und Verfassung, das zionistische Regime Israel feiert sich und lässt sich propagandistisch zu seinem 65. Geburtstag feiern.

Parallel zu diesen beginnenden Inszenierungen des israelischen Staates gibt es aber wirkliche Gedenktage, die wir würdigen sollten. Deir Yassin, das Massaker, das sich am 9. April zum 65. mal jährte und die Auslöschung dieses Dorfes durch Mord und Vertreibung der palästinensischen Ureinwohner, durch jüdische Terroristen und damit in die ethnische Säuberung Palästinas und der Palästinenser durch terroristische Zionisten führte.

War es am 30. März der Tag des Bodens, der an den Landraub des zionistischen Regime 1976 von palästinensischen Grundstücken im Negev, Galiläa und Al-Muthahalat erinnert? An diesem 30. März 1976 wurde der friedliche Protest der Palästinenser von israelischen "Verteidigungs-Soldaten"(IDF) brutal niedergeschlagen.

Pünktlich zum Tag der Gefangenen am 17. April, dem Gedenktag der Palästinenser an ihre Inhaftierten in israelischen Gefängnissen - im Augenblick etwa 5000, darunter 185 Kinder - lud das israelische Presseamt ausländische Korrespondenten zu einem "Tag der offenen Tür" in das berüchtigte Militärgefängnis Ofer bei Ramallah ein. Seit vielen Jahren hatte die Presse keinerlei Zugang zu diesen Foltergefängnissen. Aber da ein Todesgeruch in der Luft liegt durch den sich seit August 2012 im Hungerstreik befindlichen Häftling Samer Issawi und anderen, wollte man offenkundig diese propagandistische Geste vollziehen. Schließlich wird das Militärgefängnis Ofer als "5-Sterne Gefängnis", von der Palästinenserbehörde bezeichnet. Aus diesem Grund ein Tag der offenen Tür, in nur einem Gefängnis! Mich erinnert das sehr ungut an ähnliche Vorfälle anderer Regime....

Was konnte man also über diesen "Ausflugstag" in den deutschen Medien lesen? Blau-weiße Israel-Fähnchen flattern im Hof des Militärgefängnisses. Der Gefängnisdirektor Jakob Schalom meint gar, er habe nichts zu verbergen und schildert den Gefängnisalltag mit Freizeitangeboten und Zellentrakt für Familienbesuche und Krankenstation. Im Nebentrakt, wo weitere 100 Palästinenser in Haft sind, die jünger als 18 Jahre sind - es gab aber auch schon 12- und Fünfzehnjährige - wird ihnen ein "prima Freizeitangebot" geboten von Videos bis Sport. Es sind zumeist Kinder und Jugendliche, willkürlich, oft in der Nacht verhaftet, wegen Vergehen wie Steine werfen gegen jüdische Siedler oder Soldaten. Diese Steinewerfer werden dann ohne ordentliche Gerichtsverfahren Monate in dieser Willkürhaft gehalten. In Wirklichkeit aber ist dieses Gefängnis Ofer ein nicht so normales Gefängnis, sondern das einzige im besetzten Westjordanland. Aber durch diese Tatsache sind diese palästinensischen Gefangenen Sicherheitshäftlinge, für die Israel das Militärrecht anwendet. Nur durch diesen Trick wird es der israelischen "Verteidigungs" Armee (IDF) möglich, dieses Militärrecht gegenüber den gefangenen Palästinensern anzuwenden.

Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, oder B`tselem, Ärzte für Menschenrechte und andere berichten schon seit geraumer Zeit und verurteilen diese unsäglichen Zustände. Aber wie musste ich in einem Antwortbrief von Amnesty International, Ko-Gruppe Israel/Besetzte Gebiete/Palästinensische Autonomiegebiete an eine Freundin und Aktivistin lesen? Hierzu Auszüge aus diesem entlarvenden Brief:
Leider ist es tatsächlich sehr oft so, dass Kinder in den besetzten Gebieten verhaftet und eine Zeit lang in israelischen Gefängnissen festgehalten oder sogar gefoltert werden. Im März wurden zum Beispiel 27 Kinder in Hebron festgenommen, die nach und nach wieder freigelassen wurden. Alle diese Schicksale werden von vielen, auch von israelischen Menschenrechtsorganisationen wie B`tselem immer wieder verurteilt und es  werden Petitionen an die Behörden verschickt. (Dazu gibt es UNICEF Artikel über die Verletzung der Kinderrechte)

Leider ist der neue Jahresbericht von Amnesty International 2013 zum Berichtszeitraum 2012 noch nicht im Netz, aber er wird mit Sicherheit einiges darüber enthalten. Der Jahresbericht 2012 über den Berichtszeitraum 2011 ist jedoch abrufbar.

Dann kommt der Schluss dieses Briefes, der die für mich eigentlich erschreckende Hilflosigkeit dieser Organisationen zeigt, denen nichts anderes bleibt, außer das Unrecht anzuprangern und es zu verwalten.

Hierzu der Schlusssatz dieses Amnesty-Briefes: Ich würde es auch begrüßen, wenn international eingegriffen würde. Aber wie soll das geschehen? Menschenrechtsorganisationen können keinen direkten Einfluss nehmen auf Politiker, höchstens indirekt durch Berichte und Veröffentlichungen versuchen, ein Bewusstsein für dieses Unrecht zu schaffen, sowie durch Petitionen auf Politiker einzuwirken. Leider sind uns sonst weitgehend die Hände gebunden. Brief Ende!!!!

Diese Hilflosigkeit gegenüber diesen Menschenrechtsverletzungen, die auch vor Kindern nicht halt macht, eines sich selbst als einzige Demokratie (Ethnokratie!) im Nahen Osten bezeichnenden Staates mit der ausgestreckten (blutigen!) Hand, der auf Anerkennung als jüdischer Staat besteht - auch deshalb kann man das Judentum nicht vom jüdischen Staat Israel trennen! - sollte uns alle wütend machen und dagegen ankämpfen, anstatt diese Geburtstagsfeiern für diesen jüdischen Staat Israel so unkritisch mitfeiern.

Kommen wir zurück zum Tag der Offenen Tür. Der Tag endete so verlogen, wie er begonnen hatte. Als ein "Administrativhäftling", einer von 186 anderen, ein seit 17 Monaten inhaftierter Universitätsdozent, sich beklagte, dass er bis heute nicht wisse, warum er verhaftet wurde, seine Ehefrau ihn nur zweimal besuchen durfte, und er auch noch über gesundheitliche Probleme und fehlende medizinische Versorgung klagte, erklärten die Wärter den 10 Minuten Besuch im Hamas Trakt für beendet. Dieses Militärgefängnis ist nämlich streng geteilt in einen Hamas- und in einen Fatah-Trakt. In dieser "Idylle" des Fatah Trakts gibt es zwar einen Laden für Lebensmittel -von Keksen bis Reis. Schließlich sollen die Häftlinge selbst kochen. Aber Hungerstreik und nicht essen, um sich gegen diese Zustände aufzulehnen, wird bestraft. Sobald sie sich nicht an die Regeln der Gefängnisordnung halten, werden sie in Isolationszellen gesperrt, oder ihnen wird der Hofgang gestrichen, oder der sowieso schon spärlich erlaubte Familienbesuch wird gestrichen. Ganz im Rahmen des normalen Gefängnisalltags des jüdisch/zionistischen Besatzerstaats Israel, als praktizierte Demokratie!

Denken wir nochmals an Marwan Barghouti, den prominenten Häftling in israelischer Folter-Haft, der am 12. Dezember 2002 zu fünfmal lebenslänglich und 40 Jahren Haft verurteilt wurde. Dieses Urteil entbehrt jeder Art von Recht. Es beruht einzig und allein auf der Willkür eines Gerichts, das ein politisches Urteil sprach, um diesen charismatischen Führer, der alle Wahlen in Palästina gewinnen würde, für immer aus dem Verkehr zu ziehen. Treffen sich hier vielleicht auch israelische und palästinensische Interessen, die beide keinen charismatischen und so gefährlich politischen Einiger und Konkurrenten wollen? Wäre er nicht der Einzige, der wirklich von allen Palästinensern akzeptiert und respektiert wird und daher eine Gefahr für alle birgt, die sich in der Besatzung auf alle Ewigkeit eingerichtet haben?
Alle palästinensischen Häftlinge, die nichts anderes taten, als Widerstand gegen brutale Besatzer zu leisten, bezahlen einen bitteren Preis, obwohl Widerstand gegen Besatzer durchaus legitim ist! Wie sagte Medico International so treffend:" Existenz ist Widerstand"!
Es wird immer nur über das Existenzrecht für Israel gesprochen, Aber wer spricht für das Existenzrecht des palästinensischen Volkes?

Dunkle Wolken tauchen auch am US-israelischen Himmel auf. Der Besuch des neuen US-Verteidigungsministers und Pentagon Chefs, Chuck Hagel, verheißt nichts Gutes. Klar, Hagel muss der Israel Lobby jetzt beweisen, dass er es verdient, auch von dem engsten Verbündeten der USA, nämlich Israel, als ein auch ihnen genehmer Verteidigungsminister anerkannt zu werden. Wurde dieser größte Rüstungsdeal im Nahen Osten schon vor einem Jahr akribisch vorbereitet, so darf Hagel ihn jetzt verkünden.

Obwohl der US-Haushalt sparen soll, wird hier ein gigantisches Waffenvolumen an Israel an erster Stelle, aber auch an Saudi- Arabien und die Emirate vorbereitet. Was heißt das? Israel kann endlich den schon so lange geplanten Schlag gegen Iran ausführen. Saudi-Arabien und die andren Golfstaaten können weiter im Arabischen Frühling intervenieren und ihn schnell zum Herbst werden lassen. Die eigene Bevölkerung kann weiter mit westlicher Hilfe unterdrückt werden, so wie das israelische Regime die Besatzung und Besiedlung weiter fröhlich fortführen kann. Dafür wird Israel belohnt mit modernster Waffentechnik, wie mit neuen Raketen für Kampfjets, die die gegnerischen Radareinstellungen zerstören können, sowie nochmals verbesserte Radarsysteme für seine Kampfflugzeuge und neue Tankflugzeuge. Dadurch wird die Reichweite israelischer Kampfjets weiter erhöht. (Alles für den Iran-Schlag?) Zusätzlich und erstmals als US Export Truppentransporter vom Typ V-22 Osprey, der mit Schwenkpropellern wie ein Hubschrauber starten kann und wie eine normale Propellermaschine fliegt. Letztendlich werden sich die jüdischen Bürger erst sicher fühlen, wenn jeder sein Maschinengewehr im Schrank, seine Abwehrrakete im Garten und seine bewaffnete Drohne in der Garage  und seinen eigenen Bunker im Keller hat, oder? Alles in Butter für das "arme kleine" Israel, das von dem "bösen, nach Nuklearwaffen strebenden mit einem neuen Holocaust drohenden Mullah-Staat Iran," "bedroht" wird.

Ist es nicht ein Hohn, wie man uns diesen Waffendeal an die Nuklearmacht Israel auf diese Art der Angst-Propaganda der Bedrohung verkauft? Ist das eine so leicht durchschaubare Kriegsstrategie? Alles unter dem Deckmantel der Terror Bekämpfung. Der Besuch von Hagel in Israel, Saudi-Arabien und den Emiraten - im Gepäck den 10 Milliarden Rüstungsdeal als Unterstreichung der Wichtigkeit als Handels- und Kriegspartner - sollte uns alle schaudern lassen vor diesen Zukunftsaussichten!