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Tag der offenen Tür
Evelyn Hecht-Galinsky
24-4-2013
Es ist wieder einmal so weit, der Staat ohne Grenzen und Verfassung, das
zionistische Regime Israel feiert sich und lässt sich propagandistisch zu seinem
65. Geburtstag feiern.
Parallel zu
diesen beginnenden Inszenierungen des israelischen Staates gibt es aber
wirkliche Gedenktage, die wir würdigen sollten. Deir Yassin, das Massaker, das
sich am 9. April zum 65. mal jährte und die Auslöschung dieses Dorfes durch Mord
und Vertreibung der palästinensischen Ureinwohner, durch jüdische Terroristen
und damit in die ethnische Säuberung Palästinas und der Palästinenser durch
terroristische Zionisten führte.
War es am
30. März der Tag des Bodens, der an den Landraub des zionistischen Regime 1976
von palästinensischen Grundstücken im Negev, Galiläa und Al-Muthahalat erinnert?
An diesem 30. März 1976 wurde der friedliche Protest der Palästinenser von
israelischen "Verteidigungs-Soldaten"(IDF) brutal niedergeschlagen.
Pünktlich
zum Tag der Gefangenen am 17. April, dem Gedenktag der Palästinenser an ihre
Inhaftierten in israelischen Gefängnissen - im Augenblick etwa 5000, darunter
185 Kinder - lud das israelische Presseamt ausländische Korrespondenten zu einem
"Tag der offenen Tür" in das berüchtigte Militärgefängnis Ofer bei Ramallah ein.
Seit vielen Jahren hatte die Presse keinerlei Zugang zu diesen
Foltergefängnissen. Aber da ein Todesgeruch in der Luft liegt durch den sich
seit August 2012 im Hungerstreik befindlichen Häftling Samer Issawi und anderen,
wollte man offenkundig diese propagandistische Geste vollziehen. Schließlich
wird das Militärgefängnis Ofer als "5-Sterne Gefängnis", von der
Palästinenserbehörde bezeichnet. Aus diesem Grund ein Tag der offenen Tür, in
nur einem Gefängnis! Mich erinnert das sehr ungut an ähnliche Vorfälle anderer
Regime....
Was konnte
man also über diesen "Ausflugstag" in den deutschen Medien lesen? Blau-weiße
Israel-Fähnchen flattern im Hof des Militärgefängnisses. Der Gefängnisdirektor
Jakob Schalom meint gar, er habe nichts zu verbergen und schildert den
Gefängnisalltag mit Freizeitangeboten und Zellentrakt für Familienbesuche und
Krankenstation. Im Nebentrakt, wo weitere 100 Palästinenser in Haft sind, die
jünger als 18 Jahre sind - es gab aber auch schon 12- und Fünfzehnjährige - wird
ihnen ein "prima Freizeitangebot" geboten von Videos bis Sport. Es sind zumeist
Kinder und Jugendliche, willkürlich, oft in der Nacht verhaftet, wegen Vergehen
wie Steine werfen gegen jüdische Siedler oder Soldaten. Diese Steinewerfer
werden dann ohne ordentliche Gerichtsverfahren Monate in dieser Willkürhaft
gehalten. In Wirklichkeit aber ist dieses Gefängnis Ofer ein nicht so normales
Gefängnis, sondern das einzige im besetzten Westjordanland. Aber durch diese
Tatsache sind diese palästinensischen Gefangenen Sicherheitshäftlinge, für die
Israel das Militärrecht anwendet. Nur durch diesen Trick wird es der
israelischen "Verteidigungs" Armee (IDF) möglich, dieses Militärrecht gegenüber
den gefangenen Palästinensern anzuwenden.
Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, oder B`tselem, Ärzte für
Menschenrechte und andere berichten schon seit geraumer Zeit und verurteilen
diese unsäglichen Zustände. Aber wie musste ich in einem Antwortbrief von
Amnesty International, Ko-Gruppe Israel/Besetzte Gebiete/Palästinensische
Autonomiegebiete an eine Freundin und Aktivistin lesen? Hierzu Auszüge aus
diesem entlarvenden Brief:
Leider ist es tatsächlich sehr oft so, dass Kinder in den besetzten Gebieten
verhaftet und eine Zeit lang in israelischen Gefängnissen festgehalten oder
sogar gefoltert werden. Im März wurden zum Beispiel 27 Kinder in Hebron
festgenommen, die nach und nach wieder freigelassen wurden. Alle diese
Schicksale werden von vielen, auch von israelischen Menschenrechtsorganisationen
wie B`tselem immer wieder verurteilt und es
werden Petitionen an die Behörden verschickt. (Dazu gibt es UNICEF
Artikel über die Verletzung der Kinderrechte)
Leider ist
der neue Jahresbericht von Amnesty International 2013 zum Berichtszeitraum 2012
noch nicht im Netz, aber er wird mit Sicherheit einiges darüber enthalten. Der
Jahresbericht 2012 über den Berichtszeitraum 2011 ist jedoch abrufbar.
Dann kommt
der Schluss dieses Briefes, der die für mich eigentlich erschreckende
Hilflosigkeit dieser Organisationen zeigt, denen nichts anderes bleibt, außer
das Unrecht anzuprangern und es zu verwalten.
Hierzu der
Schlusssatz dieses Amnesty-Briefes: Ich würde es auch begrüßen, wenn
international eingegriffen würde. Aber wie soll das geschehen?
Menschenrechtsorganisationen können keinen direkten Einfluss nehmen auf
Politiker, höchstens indirekt durch Berichte und Veröffentlichungen versuchen,
ein Bewusstsein für dieses Unrecht zu schaffen, sowie durch Petitionen auf
Politiker einzuwirken. Leider sind uns sonst weitgehend die Hände gebunden.
Brief Ende!!!!
Diese
Hilflosigkeit gegenüber diesen Menschenrechtsverletzungen, die auch vor Kindern
nicht halt macht, eines sich selbst als einzige Demokratie (Ethnokratie!) im
Nahen Osten bezeichnenden Staates mit der ausgestreckten (blutigen!) Hand, der
auf Anerkennung als jüdischer Staat besteht - auch deshalb kann man das Judentum
nicht vom jüdischen Staat Israel trennen! - sollte uns alle wütend machen und
dagegen ankämpfen, anstatt diese Geburtstagsfeiern für diesen jüdischen Staat
Israel so unkritisch mitfeiern.
Kommen wir
zurück zum Tag der Offenen Tür. Der Tag endete so verlogen, wie er begonnen
hatte. Als ein "Administrativhäftling", einer von 186 anderen, ein seit 17
Monaten inhaftierter Universitätsdozent, sich beklagte, dass er bis heute nicht
wisse, warum er verhaftet wurde, seine Ehefrau ihn nur zweimal besuchen durfte,
und er auch noch über gesundheitliche Probleme und fehlende medizinische
Versorgung klagte, erklärten die Wärter den 10 Minuten Besuch im Hamas Trakt für
beendet. Dieses Militärgefängnis ist nämlich streng geteilt in einen Hamas- und
in einen Fatah-Trakt. In dieser "Idylle" des Fatah Trakts gibt es zwar einen
Laden für Lebensmittel -von Keksen bis Reis. Schließlich sollen die Häftlinge
selbst kochen. Aber Hungerstreik und nicht essen, um sich gegen diese Zustände
aufzulehnen, wird bestraft. Sobald sie sich nicht an die Regeln der
Gefängnisordnung halten, werden sie in Isolationszellen gesperrt, oder ihnen
wird der Hofgang gestrichen, oder der sowieso schon spärlich erlaubte
Familienbesuch wird gestrichen. Ganz im Rahmen des normalen Gefängnisalltags des
jüdisch/zionistischen Besatzerstaats Israel, als praktizierte Demokratie!
Denken wir
nochmals an Marwan Barghouti, den prominenten Häftling in israelischer
Folter-Haft, der am 12. Dezember 2002 zu fünfmal lebenslänglich und 40 Jahren
Haft verurteilt wurde. Dieses Urteil entbehrt jeder Art von Recht. Es beruht
einzig und allein auf der Willkür eines Gerichts, das ein politisches Urteil
sprach, um diesen charismatischen Führer, der alle Wahlen in Palästina gewinnen
würde, für immer aus dem Verkehr zu ziehen. Treffen sich hier vielleicht auch
israelische und palästinensische Interessen, die beide keinen charismatischen
und so gefährlich politischen Einiger und Konkurrenten wollen? Wäre er nicht der
Einzige, der wirklich von allen Palästinensern akzeptiert und respektiert wird
und daher eine Gefahr für alle birgt, die sich in der Besatzung auf alle
Ewigkeit eingerichtet haben?
Alle palästinensischen Häftlinge, die nichts anderes taten, als Widerstand gegen
brutale Besatzer zu leisten, bezahlen einen bitteren Preis, obwohl Widerstand
gegen Besatzer durchaus legitim ist! Wie sagte Medico International so
treffend:" Existenz ist Widerstand"!
Es wird immer nur über das Existenzrecht für Israel gesprochen, Aber wer spricht
für das Existenzrecht des palästinensischen Volkes?
Dunkle
Wolken tauchen auch am US-israelischen Himmel auf. Der Besuch des neuen
US-Verteidigungsministers und Pentagon Chefs, Chuck Hagel, verheißt nichts
Gutes. Klar, Hagel muss der Israel Lobby jetzt beweisen, dass er es verdient,
auch von dem engsten Verbündeten der USA, nämlich Israel, als ein auch ihnen
genehmer Verteidigungsminister anerkannt zu werden. Wurde dieser größte
Rüstungsdeal im Nahen Osten schon vor einem Jahr akribisch vorbereitet, so darf
Hagel ihn jetzt verkünden.
Obwohl der
US-Haushalt sparen soll, wird hier ein gigantisches Waffenvolumen an Israel an
erster Stelle, aber auch an Saudi- Arabien und die Emirate vorbereitet. Was
heißt das? Israel kann endlich den schon so lange geplanten Schlag gegen Iran
ausführen. Saudi-Arabien und die andren Golfstaaten können weiter im Arabischen
Frühling intervenieren und ihn schnell zum Herbst werden lassen. Die eigene
Bevölkerung kann weiter mit westlicher Hilfe unterdrückt werden, so wie das
israelische Regime die Besatzung und Besiedlung weiter fröhlich fortführen kann.
Dafür wird Israel belohnt mit modernster Waffentechnik, wie mit neuen Raketen
für Kampfjets, die die gegnerischen Radareinstellungen zerstören können, sowie
nochmals verbesserte Radarsysteme für seine Kampfflugzeuge und neue
Tankflugzeuge. Dadurch wird die Reichweite israelischer Kampfjets weiter erhöht.
(Alles für den Iran-Schlag?) Zusätzlich und erstmals als US Export
Truppentransporter vom Typ V-22 Osprey, der mit Schwenkpropellern wie ein
Hubschrauber starten kann und wie eine normale Propellermaschine fliegt.
Letztendlich werden sich die jüdischen Bürger erst sicher fühlen, wenn jeder
sein Maschinengewehr im Schrank, seine Abwehrrakete im Garten und seine
bewaffnete Drohne in der Garage und
seinen eigenen Bunker im Keller hat, oder? Alles in Butter für das "arme kleine"
Israel, das von dem "bösen, nach Nuklearwaffen strebenden mit einem neuen
Holocaust drohenden Mullah-Staat Iran," "bedroht" wird.
Ist es
nicht ein Hohn, wie man uns diesen Waffendeal an die Nuklearmacht Israel auf
diese Art der Angst-Propaganda der Bedrohung verkauft? Ist das eine so leicht
durchschaubare Kriegsstrategie? Alles unter dem Deckmantel der Terror
Bekämpfung. Der Besuch von Hagel in Israel, Saudi-Arabien und den Emiraten - im
Gepäck den 10 Milliarden Rüstungsdeal als Unterstreichung der Wichtigkeit als
Handels- und Kriegspartner - sollte uns alle schaudern lassen vor diesen
Zukunftsaussichten!