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Heidelberg-Zement
versucht ein Westbank-Bergwerk zu verkaufen
da der legale
Boykottdruck wächst.
Adri Nieufhof, the Electronic Intifada,
13.07.2009
Heidelberg-Zement,
eine der weltweit größten Hersteller von Baumaterial, ist wegen seiner
Aktivitäten in den besetzten Gebieten (OPT) zum Ziel einer rechtlichen Aktion
in Israel geworden. Die
Tochtergesellschaft, Hanson Israel, stellt fertigen Zement her, Beton und
Asphalt für Israels Bauindustrie und
betreibt einen Steinbruch in der besetzten Westbank.
Im
März hat die israelische Menschenrechtorganisation Yesh
Din eine Petition beim israelischen Obersten Gericht eingereicht und einen
Stopp der illegalen Aktivitäten in den Steinbrüchen, einschließlich des
Hanson-Israel Nahal Raba
-Steinbruchs in der Westbank gefordert. Die Anwälte, die Yesh
Din vertreten, forderten das Gericht
auf, diesen eindeutig illegalen
Aktivitäten ein Ende zu setzen, die eine deutliche und hässliche koloniale
Ausbeutung des Landes darstellt, das wir an uns gerissen haben.
Yesh Dins Anwälte
behaupten, dass diese Praxis an Besatzungen in alten Zeiten erinnert, als es
noch keine Kriegsgesetze gab, und der Sieger das besetzte Land ausplünderte,
seine Wirtschaft und Bewohner versklavte und die natürlichen Ressourcen der
Besiegten ins eigene Land holte. Im Mai ordnete Israel ein Einfrieren der
Erweiterung von von Israelis betriebenen Steinbrüchen
und Kiesgruben in der Westbank an. Das Justizministerium bat das Gericht, die
Anhörung um sechs Monate zu verschieben, um die rechtliche Position der
Steinbrüche zu studieren. Zusätzlich zu seinen Steinbruch-Aktivitäten bei Nahal Raba berichtete die
israelische Frauenkoalition für Frieden ( Bat Shalom) auf der Website ‚Wer profitiert von der Besatzung?’
dass Hanson zwei Beton-Werke in den Siedlungen Modiin
Illit und Atarot und ein
Asphalt-Werk südlich der Elkanasiedlung hat.
Vor
fünf Jahren bestätigte der Internationale Gerichtshof in seiner offiziellen
Entscheidung das Recht der Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes, dass
Israel die Besatzungsmacht in den palästinensischen Gebieten sei, die
Illegalität des Siedlungsbaus, der den Bau von Industriegelände in den
Siedlungen einschließt.
Transnationale
Gesellschaften wie Heidelberg-Zement werden vom Völkerrecht aufgefordert, sich
den internationalen Regeln unterzuordnen, die von gemeinsamer Verantwortung mit
Achtung vor den Menschenrechten getragen werden.
2003
definierte die UN-Unterkommission zur Förderung und zum Schutz der
Menschenrechte Normen zu den Verantwortlichkeiten transnationaler
Körperschaften und anderer Geschäftsunternehmen in bezug auf Menschenrechte.
Die Normen sind innerhalb der allgemeinen Verpflichtung entworfen, dass Staaten
als erstes die Verantwortung haben, dafür zu sorgen, dass die Menschenrechte
nach dem internationalen und dem nationalen Gesetz respektiert und geschützt werden. Dies schließt auch
transnationale Körperschaften und andere Geschäftsunternehmen ein, und auch die
Rechte und Interessen der einheimischen Bevölkerung und anderer verletzlicher
Gruppen.
Hanson-Israels
Beton- und Asphaltwerke in den besetzten Gebieten – sind genau wie die
Siedlungen - konträr zum internationalen
Recht. Israels Abbau von palästinensischen natürlichen Ressourcen, vor allem
für den israelischen Markt, verletzt auch das internationale Recht. Durch
Hanson-Israels Tätigkeiten in der besetzten Westbank ist Heidelberg-Zement an
Israels Verletzungen des internationalen Rechts beteiligt und die Gesellschaft
handelt gegen die Rechte und Interessen des einheimischen palästinensischen
Volkes.
Die
UN-Normen für transnationale Handelsgesellschaften sind eine zuverlässige
Anleitung zu kooperativer sozialer Verantwortung. Institutionelle Investoren
und Vermögensmanager bestehen in zunehmenden Maße auf
gemeinsamer sozialer Verantwortung als ein Erfordernis für anhaltende
Investition. Da Staaten ihren Verpflichtungen nicht nachkommen, Israel für
seine Verletzungen des Völkerrechts verantwortlich zu machen, kann
wirtschaftlicher Druck als Mittel angewandt werden, um Firmen, die Israels
Verletzungen des Völkerrechts unterstützen, zur Rechenschaft zu ziehen.
Z.B.
hat sich anfangs 2008 die holländische
ASN Bank von der irischen Baufirma Zement Roadstone Holding (CHR), einem
Konkurrenten von Heidelberg-Zement, getrennt. CHR besitzt 25% der israelischen Mashav-Gruppe, die Holdinggesellschaft für Nesher-Zement. Nach der israelischen Koalition der
Frauen für Frieden lieferte Nesher Zement für
Israels Mauer, die Checkpoints, die illegalen Siedlungen in den besetzten
Gebieten. Aktivisten in Irland forderten dass CRH seine Aktivitäten einstellt,
die Israels Besatzung begünstigen.
Die
größer werdende globale Bewegung für Boykott, Divestment
und Sanktionen (BDS) gegenüber Israel hat den bedeutenden Investor, den Norwegischen Regierungspensionsfund unter Druck gesetzt,
sich selbst von den Gesellschaften zu trennen, die von der israelischen
Besatzung Palästinas profitieren. Im Mai sandten 20 israelische Organisationen einen Brief an den Pensionsfund und baten um Divestment von 15 Kompanien, einschließlich der Heidelberg-Zement.
Nachdem
eine anhaltende Kampagne folgte, die zu einem Ende der Komplizenschaft des
französischen Transportgiganten Veolia mit Israels
Verletzungen der palästinensischen Rechte aufrief, war letzten Monat berichtet
worden, dass die Gesellschaft plant, ihre Beteiligung an einem
Leichteisenbahnprojekt in Jerusalem aufzugeben, das praktisch die illegale
Situation von Israels Siedlungen normalisieren würde.
Obwohl
Veolias Zentrale in Paris still geblieben ist, sagte
die Kommunikationsmanagerin der Gesellschaft in Schweden, Gunhild Saumllvinn
der schwedischen Nachrichten-Agentur TT am 14. Juni, dass die harte Kritik an Veolias Beteiligung am Projekt und der Verlust mehrerer
größerer Kontrakte „wahrscheinlich eine der Gründe hinter der Entscheidung
ist“, sich aus der Beteiligung zurückzuziehen.
So
wie Veolia scheint Heidelberg-Zement zu versuchen,
seine israelische Tochtergesellschaft zu verkaufen. Das israelische
Geschäftsmagazin Globes berichtete im Mai,
dass die Mashav-Gruppe und die Engelinvest-Gruppe
Interesse gezeigt haben Hanson Israel zu erwerben. Wenn Mashav Hanson kauft, kann die irische Firma CHR
damit rechnen, mit wachsendem Druck begrüßt zu werden, um sich von der Mashav-Gruppe zu trennen. Sie wird dann wahrscheinlich ein
ähnliches Ende finden wie die Veolia Divestment Kampagne.
Adri Nieuffhof ist
ein Berater und Menschenrechtsanwalt in der Schweiz.
(dt.
Ellen Rohlfs)