Kommentar von Khalid Amayreh, im besetzten Ost-Jerusalem.
Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel kam am Sonntag zu einem dreitägigen Besuch, während dem sie Deutschlands Solidarität und „besondere Beziehungen“ mit dem zionistischen Staat neu bestätigen wird.
In ihrer wöchentlichen Videobotschaft der letzten Woche sagte Merkel, sie plane Deutschlands Verpflichtung zu betonen, Israel zu verteidigen - wenn sie am Dienstag in der israelischen Knesset sprechen wird.
Nun bin ich mir nicht ganz sicher, ob Israel , das mehr als 300 Atombomben und nukleare Sprengköpfe mit Zulieferungssystem.hat und darum die Politik seiner beschützenden Alliierten, kontrolliert, eine auswärtige Macht benötigt, um es gegen wirkliche und eingebildete Aggressoren zu verteidigen.
Also sollte Merkels Statement nur als weiterer billiger Ausdruck für Deutschlands demütige Unterwerfung unter den Zionismus betrachtet werden.
Abgesehen davon, kann man wirklich nicht verstehen, warum Merkel diesen Zeitpunkt ausgewählt hat, um ihre Solidarität zu zeigen. Wird Israel von einer ausländischen Macht angegriffen? Besetzen ausländische Eindringlinge israelisches Land und bauen nicht-jüdische Siedlungen auf israelischem Territorium? Bedrohen feindliche Politiker und Militärkommandeure Juden mit einem „großen Holocaust“? Warnen palästinensische Juristen jüdische Juristen, dass „wir euch bald aus dem Lande stoßen werden.“ ? Oder übt ein feindseliger Staat eine Blockade über Millionen von Juden aus und verweigert ihnen den Zugang zu Lebensmitteln, Wasser und Medizin?
Anfangs dieses Monats fiel die israelische Armee mit hochmoderner amerikanischer Todestechnik über die hungernde und hermetisch abgesperrte Bevölkerung von Gaza her. Sie tötete und verletzte Hunderte, davon zwei Dutzend Kinder, Säuglinge und Minderjährige.
Interessanterweise hinterließ das entsetzliche Blutvergießen in Merkels Herz oder gar ihren Gedanken keine Spuren. Haben die Deutschen noch immer dieselbe Mentalität, wie ihre Vorfahren vor 70 Jahren? Ich stelle diese Frage, weil es weitgehend klar ist, dass diese Annäherung, die Deutschland gegenüber Israel demonstriert, nicht mit einem wirklich moralischen Schuldgefühl, den Holocaust betreffend, zusammenhängt, sondern von einer klaren unmoralischen Politik, dass Deutschland glaubt, den Zionismus mit unglaublichen Zugeständnissen beschwichtigen zu müssen, ungeachtet moralischer und menschlicher Rücksichten .
Dies erklärt Deutschlands beredtes Schweigen gegenüber Israels Verbrechen und genozidalem Terror gegen ein Volk, das von der sog. Israelischen Verteidigungsarmee (IDF) täglich getötet, vertrieben und umzingelt wird, ähnlich den europäischen Juden, die im 2. Weltkrieg in Zentral- und Osteuropa von der Wehrmacht und der SS getötet, vertrieben und umzingelt wurden.
Deutschland gibt zwar der PA, die so wie die berüchtigten Judenräte sich zu verhalten gezwungen wird, gelegentlich ein paar Millionen Euro oder finanziert teilweise oder ganz kleine Projekte in der Westbank und im Gazastreifen.
Doch diese bescheidene Hilfe wird nicht im Geiste echter Sorge und Betroffenheit über das Elend des palästinensischen Volkes gegeben. Es wird eher für den Zweck gewährt, einen falschen Eindruck des Gleichgewichtes zwischen Deutschlands Unterwerfung unter den Zionismus einerseits und seiner erschreckenden Gefühllosigkeit und Gleichgültigkeit gegenüber Israels Politik der Siedlungserweiterung und ethnischen Säuberung andrerseits zu erwecken .
Der letzte deutsche Vorschlag, im Juni eine „Sicherheitskonferenz“ in Berlin abzuhalten, ist ein weiterer Ausdruck unverantwortlicher Heuchelei.
Nach deutscher offizieller Seite ist es die Absicht der Konferenz, zu der israelische und PA-Vertreter schon eingeladen worden sind, die palästinensischen Polizeikräfte zu stärken.
Und warum die Polizeikräfte stärken und gegen wen?
Denkt die deutsche Führung wirklich, dass das wirkliche Problem des palästinensischen Volkes, das unter faschistoider israelischer Besatzung lebt, die Schwäche seiner Polizeikräfte ist?
Deutschland und das übrige Europa – und um dieser Sache willen auch der Rest der Welt –
sollten verstehen, dass das palästinensische Volk, die palästinensische Führung wie auch die
Palästinensischen Polizeikräfte und Sicherheitsagenten unter einer schlimmen militärischen Besatzung stöhnen, die Bezeichnungen wie Palästinensische Behörde, Palästinensischer Präsident, palästinensische Offizielle und Polizeikräfte äußerst bedeutungslos machen.
Wie kann man denn wirklich ehrlich über „palästinensische Polizeikräfte reden“ , wenn nach israelisch-palästinensischen Sicherheitsabmachungen alle palästinensischen Polizisten und Sicherheitsleute sofort in ihren „Ställen“ verschwinden müssen, wenn ein israelischer Soldat irgendwo am Horizont auftaucht.
Abgesehen davon benötigt das palästinensische Volk wirklich keine große Polizeikraft, deren Hauptfunktion sein würde, ihr eigenes Volk im Auftrag Israels zu quälen und zu foltern, wie das vor kurzem bei einem 43jährigenVater von 8 Kindern in einem Kerker in Ramallah geschah, der unter Folter gestorben ist.
Die Palästinenser brauchen jemanden, der ihnen hilft, die israelischen Angriffe abzuwehren.
Sie benötigen eine moralische und mächtige Stimme, die Israel sagt, dass es aufhören solle palästinensisches Land für Siedlungserweiterungen - nur für Juden – zu rauben. Wir benötigen jemand, der Israel sagt, dass es falsch sei, Gaza mit seinen 1,5 Millionen Menschen in ein Konzentrationslager unserer Tage zu verwandeln.
Könnte Angela Merkel Israels Verantwortlichen sagen, dass die Bevölkerung in Gaza aus menschlichen Wesen besteht? Könnte sie Olmert und Barak sagen, dass Siedlungsvergrößerung im besetzten arabischen Ost-Jerusalem skandalös im Widerspruch mit allen israelischen Ambitionen über Frieden mit den Palästinensern steht? Könnte sie Barak sagen, dass die trotz US- und EU-Aufrufen noch weiter bestehenden mehr als 500 Straßensperren mitten in der Westbank ein Affront gegen Höflichkeit und menschlichen Anstand sind ?
Dies ist der letzte Test für deutsche und westliche Ernsthaftigkeit über Frieden in Palästina – nicht eine weitere Schau der Heuchelei in Berlin.
(dt. Ellen Rohlfs)