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Israel ruft die EU auf, NGOs nicht mehr zu unterstützen – sie würden Israels Platz in der Welt delegitimieren

 

EU-Reporter-Korrespondent, 23.7.15

 

 Die israelische Vertreterin des Außenministers Zipi Hotovely hat mit europäischen Außenministern und Botschaftern verschiedener europäischer Länder, bzw. deren Vertretern Konsultationen begonnen, in denen sie nachweisen kann, dass ihre Regierungen NGOs (Nichtregierungsorganisationen) finanziell helfen, die  BDS gegen Israel zu unterstützen.

Diese Organisationen  „schwärzen aktiv Israels Namen rund um die Welt an, klagen es wegen ethnischer Säuberung, Apartheid und Kriegsverbrechen an; erkennen dem jüdischen Volk das Recht auf Selbstverteidigung ab, rufen dazu auf, Israel vor das Internationale Gericht zu bringen und unterstützen das Recht auf Rückkehr,“ sagte sie.

Hotovely sagte zu EU-Diplomaten, dass Jerusalems rote Linie dort liegt, wo Gruppen finanziert werden, die den Staat Israel delegitimieren, die für das palästinensische Recht auf Rückkehr innerhalb der Grenzen von 1967 plädieren oder IDF-Soldaten verleumden.

Die europäischen Diplomaten werden bedrängt, den Überblick über ihre Projektfinanzierung zu verbessern, um sicher zu stellen, dass ihr Geld zu Menschenrechtsorganisationen geht und nicht in Organisationen, die Israels Zerstörung wollen. Hotovely hat auch israelische Botschafter in Europa instruiert, dass sie von Ministerien verlangen, ihre Übersicht über Spenden an solche Gruppen verbessern.

Sonst müsste Israel ein neues Recht erwägen, das die finanzielle Unterstützung der Anti-Israelgruppen unter Strafe stellt.

Hotovely  behauptet, dass einige diese Organisationen mit Terrorgruppen verbunden seien und diese aktiv unterstützen.

Hotovely hat sich mit dem holländischen Außenminister, dem Vertreter des spanischen Außenministers und den Botschaftern  Schwedens, der EU, Großbritanniens, Dänemark und der Schweiz getroffen.

Nach Hotovely wurden den Diplomaten detaillierte Dokumente vorgelegt, die vom Außenministerium und der NGO-Monitor-Organisation gesammelt waren, und die das „problematische“ Unterstützen bewiesen.

Nach der vertretenden Außenministerin Hotovely sind hier einige der europäischen Investitionen der letzten Jahre in solchen Organisationen:

Das Menschenrechts- und Internationale Humanitäre Rechts-Sekretariat, das durch das  Rechtsinstitut der Birzeit-Universität mit verwaltet wird, das $10,5Mill. von den Regierungen Dänemarks, Schweden, der Schweiz und den Niederlanden erhielt. Die Geldmittel sollten im Laufe von drei Jahren an 24 politische Organisationen gehen.

2014  gaben die Regierungen von Deutschland, Schweden, Norwegen und der EU 415 741 NIS an die Koalition der Frauen für Frieden, eine Organisation, die Aspekte der BDS-Bewegung  unterstützt. Die Niederlande unterstützten in den letzten drei Jahren mit 13 Mill.NIS mehrere NGOs , einschließlich Breaking the Silence, Badil, das palästinensische Centrum für Menschenrechte  (PCHR) und Al-Mezan.

Die Niederlande gaben in den letzten 3 Jahren  an mehrere NGOs, einschließlich  „Who profits“, Al-Haq,  die Koalition der Frauen für Frieden und al-Mezan.

Dänemark gab  während der letzten drei Jahre 23Mill NIS  an mehrere NGOs: Breaking the Silence, Badil, PCHR und andere palästinensische Organisationen.

Die Schweiz gab während der letzten drei Jahre NIS 5 Millionen an das  Alternative Informationszentrum  (AIC), Zochrot,  an das Applied Research Institut und Terrestrial Jerusalem.

Spanien gab  während der letzten drei Jahre NIS 3,8 Mill. An Gruppen, einschließlich Breaking the Silence, die Koalition der Frauen für Frieden, das AIC und NOVA, eine spanische BDS-Organisation.

Großbritannien gab  in den Jahren 2008- 2011 NIS12Mill. an Breaking the Silence, Yesh Din , Gisha, Bimkom, Terrestrial Jerusalem und an  No legal Frontieres.

Bei den abschließenden Erklärungen veröffentlichten sie  am Montag nach einer Konferenz in Brüssel, bei der über den Nahost-Friedensprozess diskutiert wurde, dass die 28 EU-Außenminister die israelische Regierung aufrufen sollte, die Pläne über zwangsweise Vertreibung der Bevölkerung und das Zerstören von palästinensischen Wohnstrukturen und der Infrastruktur in Susyia und Abu Nwar  zu stoppen.

Das Dorf Susya, südlich von Hebron, macht Schlagzeilen, nachdem Israels Oberstes Gericht bestimmte, dass die Bauten im Dorf illegal gebaut worden seien. Das Gericht gab kürzlich rechtliche Hindernisse zur Zerstörung der Strukturen auf dem Land frei, da sie illegal aufgebaut seien – ohne jede Genehmigung  oder anerkannte Pläne. Susya ligt in Zone C der Westbank, wo Israel für das Planen und Bauen zuständig ist.

Unter den politischen NGOs, die eine internationale  Kampagne  gegen die geplante Zerstörung leiten, sind mehrere, die von der EU und europäischen Regierungen  finanziell unterstützt werden, nach dem NGO-Monitor. Diese NGOs  sind auch diejenigen, die Israels Vertreterin des Außenministers als  die bezeichnet, die „aktiv daran arbeiten, Israel zu delegitimieren“.

(dt. Ellen Rohlfs)