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Eine selektive
Einladung vom Staat Israel:
Zum Arbeiten –
Menschen aus allen Nationen und Religionen
Zum Leben – nur für
Juden.
Von PHR, 16.7.09
Die
Vereinigung der Ärzte für Menschenrechte (PHR) verurteilt die Politik der
kollektiven Vertreibung, von Immigranten und Asylsuchenden, die es versäumt,
die besonderen Ansprüche und Lebensumstände des einzelnen zu berücksichtigen Da
Israels Einwanderungspolitik stark im Rückkehrrecht ( für Juden) verwurzelt
ist, verursacht diese Politik große Ungerechtigkeit, Probleme und Elend
gegenüber allen, die nach Israel kommen, aber keine Juden sind.
Wir
fordern deshalb das Innenministerium auf, all diejenigen, die verfolgt werden
und die sich willkürlicher Verhaftung gegenüber sehen, zu einer Anhörung
einzuladen, in der ihre Ansprüche und persönlichen Umstände geprüft werden.
Außerdem fordern wir, dass jedem die gleiche Zeit gegeben wird, um sich für
eine Deportation vorzubereiten. All dies
muss getan werden, bevor jemand verhaftet und hinter Gitter kommt.
Eine
verzerrte Einwanderungspolitik: Solange Israels Einwanderungspolitik sich
auf das Rückkehrrecht (nur für Juden) gründet, wird die Ungerechtigkeit
gegenüber Nicht-Juden weitergehen. Im Gegensatz zum üblichen Weg in
fortschrittlichen demokratischen Gesellschaften, in denen es viele verschiedene
Möglichkeiten der Einbürgerung gibt – wie lange man im Lande lebte, wie weit
man sich integriert hat, wie gut man die Sprache beherrscht, welche Ausbildung
man hat - fährt Israel fort, die
Religion als einziges Kriterium zu nehmen, um den Einbürgerungsstatus zu
erhalten. Es ignoriert zweifellos die Realität, wie sie hier vor Ort besteht.
Ausbeutung
und Argumenten unzugänglich: So lang wie der Staat billige Arbeitskräfte sucht und
von ihnen abhängig ist, wird Israel weiter ausländische Arbeiter ins Land
einladen. Doch geht dies auf Kosten der
Ausländer. Das ist glatter Missbrauch und Erniedrigung der betreffenden
Personen. Während die Arbeitslosigkeit steigt, hat sich Israel gegenüber
ausländischen Arbeitern demagogisch verhalten und sie angeklagt, sie seien für
alle wirtschaftlichen Übel verantwortlich, denen der Staat gegenüber steht, als
ob sie für die mangelnden Fortschritte aller Finanzminister hafteten. Israels
Scheinheiligkeit geht noch weiter, denn während Gastarbeiter wie Opferlämmer
aus Israel deportiert werden, erlaubt der Staat, Tausenden von neuen
Gastarbeitern zu kommen. Anscheinend will man mit billiger Arbeit nur das
Verfahren abkürzen.
Jagd
auf Flüchtlinge:
Nach dem Gesetz sind Flüchtlinge und Asylsuchende berechtigt, in Israel zu
leben, entsprechend den Genehmigungen, die vom Innenministerium ausgestellt
werden. Einerseits versichert der Staat, dass er Flüchtlinge und Asylbewerber
nicht in Länder abschiebt, wo deren Leben in Gefahr sein könnte ( wie der Sudan, Eritrea und Kongo), andrerseits machen die
Behörden den Asylsuchenden das Leben
aber so schwer wie möglich. Die große Mehrheit wird ohne soziale Rechte
gelassen (keine Arbeitsgenehmigungen oder Krankenversicherung, keine
finanzielle Unterstützung, um die Kinder in die Schule zu schicken, keine
soziale Hilfe irgendeiner Art. Die geographische Beschränkung auf Hadera-Gedera ist nur ein Beispiel für die verletzende
Politik gegenüber Flüchtlingen, die sie von den einzigen Hilfs- und
Wohlfahrtsinstitutionen, die man ihnen verfügbar machte, fern hält – diese sind
nämlich alle in der Mitte Israels.
Vertreibung
von Israelis:
Israels boshafte Politik von kollektiver Vertreibung ist ganz besonders hart
gegenüber Familien mit Kindern, von denen viele genau so israelisch sind wie du
und ich: sie sprechen fließend
hebräisch; sie leben in israelischer
Kultur; sie lernen in israelischen Schulen und sind mit unsern Kindern
befreundet. Dieser unmittelbare Abbruch ihrer Jugend aus ihrem Land und ihrer
Umgebung und ihre anschließende Verhaftung und Abschiebung ist eine eklatante
Verletzung der ‚Prinzipien für die besten Interessen des Kindes’, die ein Teil
der internationalen Konventionen der Rechte der Kinder sind.
Es
gibt eine andere Möglichkeit: In der Vergangenheit, als unsere
besondere Vorliebe für nur unser Volk (Ethnozentrismus) noch gering war,
erweiterte der Staat den Status für das
Wohnrecht auf Kinder, die mindestens seit 4 Jahren und neun Monaten in
Israel lebten. Wenn dem so ist, warum werden dann Kinder, die sich in ähnlicher
Situation befinden, einige davon schon 6-7 Jahre alt, nicht in derselben Weise
behandelt? Sind sie denn weniger als ein Israeli?.
Könnten wir uns vorstellen, dass unsere Kinder als Folge unseres Handelns im
Gefängnis sitzen? Würden wir weiter schweigen, wenn wir wüssten, dass an einem
entfernten Ort eine israelische Familie im Gefängnis sitzt wegen ihres Kindes,
weil ihre Existenz als illegal angesehen wird.
Nachdem
die Beziehungen des Innenministerium zu einer nicht-jüdischen Person sehr
schwierig sind – es ist in solch einem Fall Argumenten nicht zugänglich –
sollte der Staat einen Augenblick seine hastigen Abschiebungsaktivitäten
stoppen und in aller Offenheit eine Einwanderungspolitik formulieren, die den
Menschenrechten entspricht. Dieses – und nicht weniger – wird von einem Volk
erwartet, bei dem Flucht und Einwanderung solch eine wesentliche und prominente
historische Rolle spielt.
(dt.
Ellen Rohlfs)