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Eine selektive Einladung vom Staat Israel:

Zum Arbeiten – Menschen aus allen Nationen und Religionen

Zum Leben – nur für Juden.

Von PHR, 16.7.09

Die Vereinigung der Ärzte für Menschenrechte (PHR) verurteilt die Politik der kollektiven Vertreibung, von Immigranten und Asylsuchenden, die es versäumt, die besonderen Ansprüche und Lebensumstände des einzelnen zu berücksichtigen Da Israels Einwanderungspolitik stark im Rückkehrrecht ( für Juden) verwurzelt ist, verursacht diese Politik große Ungerechtigkeit, Probleme und Elend gegenüber allen, die nach Israel kommen, aber keine Juden sind.

Wir fordern deshalb das Innenministerium auf, all diejenigen, die verfolgt werden und die sich willkürlicher Verhaftung gegenüber sehen, zu einer Anhörung einzuladen, in der ihre Ansprüche und persönlichen Umstände geprüft werden. Außerdem fordern wir, dass jedem die gleiche Zeit gegeben wird, um sich für eine Deportation vorzubereiten. All dies muss getan werden, bevor jemand verhaftet und hinter Gitter kommt.

Eine verzerrte Einwanderungspolitik: Solange Israels Einwanderungspolitik sich auf das Rückkehrrecht (nur für Juden) gründet, wird die Ungerechtigkeit gegenüber Nicht-Juden weitergehen. Im Gegensatz zum üblichen Weg in fortschrittlichen demokratischen Gesellschaften, in denen es viele verschiedene Möglichkeiten der Einbürgerung gibt – wie lange man im Lande lebte, wie weit man sich integriert hat, wie gut man die Sprache beherrscht, welche Ausbildung man hat - fährt Israel fort, die Religion als einziges Kriterium zu nehmen, um den Einbürgerungsstatus zu erhalten. Es ignoriert zweifellos die Realität, wie sie hier vor Ort besteht.

Ausbeutung und Argumenten unzugänglich: So lang wie der Staat billige Arbeitskräfte sucht und von ihnen abhängig ist, wird Israel weiter ausländische Arbeiter ins Land einladen. Doch geht dies auf Kosten der Ausländer. Das ist glatter Missbrauch und Erniedrigung der betreffenden Personen. Während die Arbeitslosigkeit steigt, hat sich Israel gegenüber ausländischen Arbeitern demagogisch verhalten und sie angeklagt, sie seien für alle wirtschaftlichen Übel verantwortlich, denen der Staat gegenüber steht, als ob sie für die mangelnden Fortschritte aller Finanzminister hafteten. Israels Scheinheiligkeit geht noch weiter, denn während Gastarbeiter wie Opferlämmer aus Israel deportiert werden, erlaubt der Staat, Tausenden von neuen Gastarbeitern zu kommen. Anscheinend will man mit billiger Arbeit nur das Verfahren abkürzen.

Jagd auf Flüchtlinge: Nach dem Gesetz sind Flüchtlinge und Asylsuchende berechtigt, in Israel zu leben, entsprechend den Genehmigungen, die vom Innenministerium ausgestellt werden. Einerseits versichert der Staat, dass er Flüchtlinge und Asylbewerber nicht in Länder abschiebt, wo deren Leben in Gefahr sein könnte ( wie der Sudan, Eritrea und Kongo), andrerseits machen die Behörden den Asylsuchenden das Leben aber so schwer wie möglich. Die große Mehrheit wird ohne soziale Rechte gelassen (keine Arbeitsgenehmigungen oder Krankenversicherung, keine finanzielle Unterstützung, um die Kinder in die Schule zu schicken, keine soziale Hilfe irgendeiner Art. Die geographische Beschränkung auf Hadera-Gedera ist nur ein Beispiel für die verletzende Politik gegenüber Flüchtlingen, die sie von den einzigen Hilfs- und Wohlfahrtsinstitutionen, die man ihnen verfügbar machte, fern hält – diese sind nämlich alle in der Mitte Israels.

Vertreibung von Israelis: Israels boshafte Politik von kollektiver Vertreibung ist ganz besonders hart gegenüber Familien mit Kindern, von denen viele genau so israelisch sind wie du und ich: sie sprechen fließend hebräisch; sie leben in israelischer Kultur; sie lernen in israelischen Schulen und sind mit unsern Kindern befreundet. Dieser unmittelbare Abbruch ihrer Jugend aus ihrem Land und ihrer Umgebung und ihre anschließende Verhaftung und Abschiebung ist eine eklatante Verletzung der ‚Prinzipien für die besten Interessen des Kindes’, die ein Teil der internationalen Konventionen der Rechte der Kinder sind.

Es gibt eine andere Möglichkeit: In der Vergangenheit, als unsere besondere Vorliebe für nur unser Volk (Ethnozentrismus) noch gering war, erweiterte der Staat den Status für das Wohnrecht auf Kinder, die mindestens seit 4 Jahren und neun Monaten in Israel lebten. Wenn dem so ist, warum werden dann Kinder, die sich in ähnlicher Situation befinden, einige davon schon 6-7 Jahre alt, nicht in derselben Weise behandelt? Sind sie denn weniger als ein Israeli?. Könnten wir uns vorstellen, dass unsere Kinder als Folge unseres Handelns im Gefängnis sitzen? Würden wir weiter schweigen, wenn wir wüssten, dass an einem entfernten Ort eine israelische Familie im Gefängnis sitzt wegen ihres Kindes, weil ihre Existenz als illegal angesehen wird.

Nachdem die Beziehungen des Innenministerium zu einer nicht-jüdischen Person sehr schwierig sind – es ist in solch einem Fall Argumenten nicht zugänglich – sollte der Staat einen Augenblick seine hastigen Abschiebungsaktivitäten stoppen und in aller Offenheit eine Einwanderungspolitik formulieren, die den Menschenrechten entspricht. Dieses – und nicht weniger – wird von einem Volk erwartet, bei dem Flucht und Einwanderung solch eine wesentliche und prominente historische Rolle spielt.

(dt. Ellen Rohlfs)