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Jonathan Cook, Nazareth, The National, 3. 8.09
Um
den Fluss schädlicher Beweise für Kriegsverbrechen aufzuhalten, die während
Israels Winterangriff im Gazastreifen begangen wurden, hat die israelische
Regierung eine Kampagne begonnen, um Menschenrechtsgruppen an die Kandare zu
nehmen - in Israel genau so wie im Ausland.
Es
hat damit begonnen, eine der führendsten Menschenrechtsorganisationen zur
Zielscheibe zu machen, die in den USA ihren Sitz hat, Human Right
Watch (HRW), aber auch lokale Gruppen von regimekritischen Armeeveteranen. „Breaking the Silence, die
letzten Monat die Zeugenaussagen von 26 Kampfsoldaten veröffentlichte, die im Gazakrieg dabei waren.
Nach
israelischen Medien plant die Regierung zusätzlich eine aggressivere Haltung
gegenüber Menschenrechtsgruppen einzunehmen, die Palästinensern helfen.
Funktionäre
haben die Geldquellen hinterfragt, die die Organisationen erhalten und drohen
mit einem Gesetz, um die Unterstützung ausländischer Regierungen, besonders von
europäischen zu unterbinden.
Breaking the Silence und andere israelische Aktivisten
reagierten mit Anklagen gegen die Regierung, sie würde sie mit einer Hexenjagd
einschüchtern und die Hilfsgelder verweigern, die sie dringend für ihre
Untersuchungen benötigen.
„Dies
ist ein sehr gefährlicher Schritt,“ sagte Mikhael Mannekin, einer der Direktoren von Breaking
the Silence, „Israel bewegt sich in eine sehr
undemokratische Richtung.“
Wie
berichtet wird, scheint die Kampagne vom extrem-rechten Außenminister Lieberman
auszugehen, der im Augenblick wegen Korruption angeklagt wird und der den
Rückhalt von Ministerpräsident Netanyahu hat.
Anfang
Juli benützte Lieberman eine Pressekonferenz dazu, um Non-Profit Organisationen
oder NGOs anzuklagen, sie würden Diplomaten ersetzen und die Agendas der internationalen Gemeinschaft in Bezug auf Israel
bestimmen. Er drohte auch mit Reformen, um den Einfluss solcher Gruppen in
Schranken zu halten.
Eine
Woche später schaltete sich das Büro von Netanyahu gegen HRW ein und
kritisierte heftig seine kürzlichen Aktivitäten um
Spendengelder in Saudi-Arabien.
HRW
wies darauf hin, dass es nur private Spenden akzeptiert und keine Gelder der
Saudi-Regierung. Aber israelische Offizielle sagen, alles Saudi-Geld sei
schmutzig und wird HRWs Unparteilichkeit als Menschenrechts-Aufpasser bei
seiner Behandlung von Israel gefährden.
Eine
MR-Organisation, die in Saudi-Arabien Geld sammelt, sei wie eine
Frauenrechtsgruppe, die die Taliban um eine Spende bittet, sagte Mark Regev, ein Regierungssprecher zur rechten israelischen
Tageszeitung Jerusalem Post.
HRW
hat kürzlich Berichte veröffentlicht, in denen behauptet wird, dass die
israelische Armee im Gazastreifen Kriegsverbrechen begangen hat, einschließlich
der Anwendung von Weißem Phosphor und gezielten Angriffen gegen Zivilisten.
HRW
sieht sich nun vereintem Druck von Seiten der Israel-Lobby-Gruppe und führenden
jüdischen Journalisten in den US gegenüber, seine Verbindungen zu Spendern in
Saudi-Arabien zu trennen. Nach israelischen Medien haben einige jüdische
Spender in den USA vorgeschrieben, ihr Geld sei nicht für MR-Untersuchungen in
Israel bestimmt.
Inzwischen
übt Israels Außenministerium Druck auf EU-Regierungen aus, viele israelische
Menschenrechtsgruppen finanziell nicht mehr zu unterstützen.
Als
Vorspiel für ein rigoroses Vorgehen, hat es Instruktionen veröffentlicht,
um ihre Gastgeberregierungen darüber zu
befragen, ob ihre Botschaften im Ausland solche Aktivitäten finanziell
unterstützen.
Letzte
Woche beklagte sich das Außenministerium bei britischen, holländischen und
spanischen Diplomaten, dass sie Breaking the Silence unterstützt hätten.
Die
von Soldaten gesammelten Zeugenaussagen
unterstellen der israelischen Armee, viele Kriegsverbrechen im Gazastreifen
begangen zu haben, einschließlich Palästinenser als menschliche Schutzschilde
benützt und über zivilen Gegenden Granaten mit weißen
Phosphor abgefeuert zu haben. Ein Soldat nannte die militärische Anwendung von
Feuerkraft „wahnsinnig“.
Die
holländische Regierung zahlte fast 20 000 Euros an die Gruppe, um ihren
Gaza-Bericht zusammenzustellen, während England ihre Arbeit im letzten
Jahr mit 40 000.- unterstützt hat.
Von
israelischen Offiziellen wird berichtet, dass über Wege diskutiert wird, wie
man die finanzielle Unterstützung „politischer“ Organisationen in Israel durch ausländische Regierungen illegal macht
oder solche Gruppen zwingt, sich selbst als „Agenten für eine ausländische
Regierung“ zu erklären.
Genau
wie es für europäische Regierungen unmöglich
wäre, antiwar-NGOs in den USA zu
unterstützen, ist es für Europäer unannehmbar lokale NGOs zu unterstützen, die
gegen die Politik von Israels demokratischer Regierung arbeiten, sagt Ron Dermer, ein ranghoher Mitarbeiter in Netanyahus Amtssitz.
Er
fügte hinzu, dass viele Gruppen in dem Sinne arbeiten würden, um „den jüdischen
Staat zu delegitimieren“.
Jeff
Halper, dessen Organisation im letzten Jahr 80 000
Euros von Spanien erhalten hat, um zerstörte palästinensische Häuser wieder
aufzubauen, wurde letztes Jahr verhaftet, als er mit Friedensaktivisten nach
Gaza segelte, um die Belagerung des Gazastreifens aufzubrechen.
Von
andern Gruppen wird berichtet, dass sie im Fadenkreuz des Außenministeriums
stehen; B’selem, zu dessen Aktivitäten es auch
gehört, Palästinenser mit Photoapparaten zu versehen, um Misshandlungen von
Seiten der Siedler und der Armee festzuhalten; Peace Now, die den Siedlungsbau kontrolliert; Machsom
Watch, deren Aktivisten Soldaten an den Kontrollpunkten beobachten, und die
Ärzte für Menschenrechten, die vor kurzem die Mittäterschaft von Ärzten bei
Folterungen untersuchte.
…..
Herr
Mannekin
sagte: „Die Regierung kann Informationen über das, was im Gazastreifen geschah , nicht unterdrücken, indem es uns ausschaltet. Man
kann nicht 10 000 Soldaten in die Schlacht schicken und erwarten, dass darüber
keine Details irgend wie bekannt werden. Wenn es der
eine nicht macht, dann eben ein anderer.
Die
augenblickliche Regierungskampagne folgt einer Polizeirazzia auf Wohnungen von sechs israelischen Friedensaktivistinnen
im April. Die Frauen sind Mitglieder von New Profile, einer feministischen
Organisation, die gegen die Militarisierung der israelischen Gesellschaft
kämpft. Sie wurden verhaftet und angeklagt, israelischen Jugendlichen zu
helfen, sich der Einberufung zum Wehrdienst zu entziehen. Die Frauen warten
noch immer, ob sie angeklagt werden.
(dt.
Ellen Rohlfs)