Jerrold Kessel und Pierre Klochendler, 24. 12 2009
http://original.antiwar.com/kessel-klohendler/2009/12/24/israel-declares-war-on-peace
Jerusalem:
Ein Jahr nach dem verheerenden
Angriff auf die Hamas in Gaza taucht eine neue Welle Berichte auf, die
Israel wegen Kriegsverbrechen anklagen.
Israel
schlägt mit einem Bericht gegen Berichte zurück, die auf internationalen
NGOs herumhacken wie Amnesty, Christian Aid, Oxfam, Trocaire, Finn Church
Aid, Diakonia und Cordaid.
Das
unmittelbare Ziel von Israels Zorn
ist ein gemeinsamer Bericht mit dem Titel
„Fehlschlag Gaza: kein Wiederaufbau, keine Erholung, keine
Entschuldigungen,“ den die NGOs aus Europa bekannt gaben.
„Diese
Organisationen nützen die
moralischen, rechtlichen und humanitären Prinzipien weiter aus, um einen
politischen Krieg gegen Israel zu führen. Viele der Behauptungen in diesem
Bericht seien nicht bewiesen und reflektieren Doppelstandards,“ sagt Gerald
Steinberg, Präsident der NGO-Monitor, der israelischen NGO vom rechten Flügel.
„Durch
dieses systematisch einseitige Betrachten von Israel haben diese NGOs ihr
Ansehen verloren und die europäischen Regierungen, die solche Angriffe
finanzieren, sind für diesen Missbrauch mit verantwortlich,“ sagte Steinberg.
Ein Teil von
dem, was Friedens-NGOs anregt, in diesem schwierigen Klima des Nahen Ostens zu
wirken, ist die Überzeugung, dass sie in die Bresche springen können, die die
Israelis von den Palästinensern teilt, um sie anzustacheln, dass sie ihre
Regierungen dahin bringen, die Friedensaussichten wieder zu beleben.
Da sich
Israel nach dem Goldstone-Bericht
wegen angeblicher Kriegsverbrechen während des Gazakrieges zunehmend isoliert
fühlt, wählt die harte rechte israelische Regierung stellvertretend , einen
Krieg gegen alle israelischen Friedens-NGOs.
Der
Goldstone-Bericht, vom Richter Richard Goldstone, Chef der
UN-Factfinding-Mission des Menschenrechtsrates in Genf (am 29.Sept. 2009)
vorgestellt, klagt beide – Israel und die Hamas – der Kriegsverbrechen an. Er
ist aber Gegenstand beißender Kritik
pro-israelischer Gruppen geworden.
Jahrelang
haben israelische Friedens- und Menschenrechtsgruppen sich finanzieller
und moralischer
Unterstützung von vielen westlichen
Regierungen in Europa, weniger von Washington, erfreut. Viele Berichte von
internationalen Gruppen wurden mit
der Unterstützung israelischer Friedensaktivisten zusammengestellt.
Der Versuch,
Friedensgruppen zu diskreditieren, hat die Menschenrechtsverletzungen vermehrt
und die Siedlungstätigkeit verstärkt – im Gegensatz zu dem Friedens-Credo vieler
westlicher Staaten.
Es war
während dieser aufgeheizten Atmosphäre, als der NGO-Monitor die Bühne betrat, um
die israelische Gegenoffensive mit dem Bericht: „Das Trojanische Pferd: der
Einfluss europäischer Regierungen beim Finanzieren israelischer NGOs“ zu
starten.
Der
NGO-Monitor wurde von Steinberg, einem Politikwissenschaftler und Analytiker von
Sicherheitsangelegenheiten
eingerichtet und zwar zusammen mit einem prominenten israelischen Siedlerführer
und Kolumnisten Yisrael Harel.
In dem
Bericht „Trojanisches Pferd“: liefert
der NGO-Monitor das, was er eine detaillierte Analyse der Finanzierung
von hoch politisierten israelischen NGOs durch ausländische Regierungen“ nennt.
Dieser Bericht war dann auch die Grundlage einer Konferenz, die anfangs dieses
Monats im israelischen Parlament, in der Knesset, gehalten wurde.
NGOs üben
eine sehr bedeutsame politische und juristische Macht in Israel aus,
besonders durch ihre Anwendung der Sprache und der grundlegenden Struktur der
Menschenrechte und der humanitären
Hilfe gegenüber den Palästinensern.
Diese NGOs sind auch ein großer und oft versteckter Kanal für externen Einfluss
auf Israels Außen- und
Sicherheitspolitik,“ wirft der NGO-Monitor-Bericht vor.
„Indem man
die großzügigen Ressourcen verwendet, die externe Spender zur Verfügung stellen,
ist das in Israel befindliche NGO-Netzwerk in der Lage, bestimmte politische
Ideologien zu fördern und bei vielen Problemen gegen die Politik der
demokratisch gewählten Regierung zu opponieren.“
Diese
verborgene ausländische Intervention verletzt die Souveränität und
Unabhängigkeit Israels, indem es den politischen Prozess einseitig beeinflusst
und die Politik der gewählten Regierung,
die zionistische Mehrheit, beeinträchtigt.
Der Bericht
„Das trojanische Pferd“ konzentriert seinen Zorn auf mehr als 20 israelische
NGOs: Er rügt sehr den Mangel an Transparenz und Verantwortlichkeit, was es als
„demokratisches Defizit“ dieser Gruppen bezeichnet.
Unter den
Gruppen, die durch den NGO-Mentor besonders angegriffen werden, ist B’tselem,
die Menschenrechtsgruppe, die gerade auf 20 Jahre Aktivitäten –
Menschenrechtsverletzungen unter israelischer Besatzung
- zurückblicken kann, und Ir
Amim, die die Entwicklung im besetzten Ost-Jerusalem genau im Auge behält.
Bei der
Knesset-Konferenz wurde der Regierung
ernsthaft empfohlen, ausländischen Spendengeldern einen Riegel
vorzuschieben, von denen NGO-Monitor sagt, sie würden die Innenpolitik
manipulieren und Israels
internationale Legitimität untergraben. …
Didi Remez,
ein früherer Sprecher der Peace Now-Gruppe sagt,
Opponenten gegen die Friedensorganisationen „würden uns glauben machen,
dass sie im Interesse der nationalen Sicherheit“
… gegen die fünfte Kolonne handeln würden.“
Er weist
darauf hin, dass oberste Regierungsbeamte – „ein besonderes Beispiel sei Ron
Dermer, Chef im Planungsbüro des Ministerpräsidenten -
zunehmend eine Rolle bei dieser aggressiven Kampagne spielt, die interne
Meinungsverschiedenheit zu
unterdrücken“.
Remez fährt
fort: „Der NGO –Monitor ist kein
objektiver Wachhund: Es ist eine parteiische Operation, die ihre erkannten
ideologischen Feinde durch raffinierte Anwendung von McCarthytischen Techniken –
schwarze Listen, Schuld bei den Gesellschaften und selektive Filterung der
Fakten, unterdrückt.“
Er schlägt
vor, die Kritiker der Friedensgruppen mit ihren eigenen Waffen zu schlagen: wenn
israelische Neo-konservative wirklich Transparenz wünschen, warum sie dann nicht
beim Wort nehmen? Er ruft so zu einer
genauen Überprüfung der Finanzierung der Organisationen auf, die die
Siedlungstätigkeiten in den besetzten Gebieten fördern.
Hundert
Millionen Dollar Geld vom israelischen Steuerzahler und von US Steuerbefreiten -
meistens vor der Öffentlichkeit verborgen - sind die treibende Kraft des
Siedlungsunternehmens. Untersuchung ihrer Finanzen würde die Organisationen
untergraben, die von finanzieller Undurchlässigkeit
für ihre verdeckten Operationen abhängen, die das Siedlungsunternehmen
antreiben,“ sagt er (Remez)
Außer den
offiziellen israelischen Regierungsaktionen, die Siedlungen fördern, verbessern
solche Spenden unabhängig eine größere jüdische Präsenz im palästinensischen
Ost-Jerusalem und bei Entwicklungsprojekten in vielen Westbank-Siedlungen.
„Wie lang
werden die US-Steuerzahler mit dem
steuerbefreiten Status von Shuva Israel, einem christlich zionistischen Fond,
einverstanden sein, wenn ihnen klar wird, dass sie die Ausdehnung der
Siedlungsaußenposten unterstützen, die selbst unter israelischem Gesetz illegal
sind?“ fragt Remez sarkastisch.
Der
Schuss gegen Friedens-NGOs könnte also nach hinten gehen.
Er kommt gerade jetzt, wenn das US-Außenministerium, von Präsident Obamas Wiederherstellungspolitik inspiriert, sich dahingehend bewegt, den NGOs neue Energie zu geben, um deren Aktivitäten mit Washingtons Nahost-Friedenspolitik zu koordinieren.
Dies scheint
besonders schlecht durchdacht, wo es doch jetzt in den USA einen neuen Glauben
in die zivile Gesellschaft gibt.
Obama wurde nicht gerade von einer kleinen Menge gewählt, weil er sich für die
zivile Gesellschaft engagiert hat, die ihn mit einer großen Plattform
ausstattete, damit er seine Botschaft weitergeben kann.
Außerdem
riskiert der Angriff des NGO-Monitors auf ausländische Regierungen
- für ihre Einmischung in Israels innere Angelegenheiten - durch die
Unterstützung von Friedensgruppen verärgerte Regierungen, die sonst als
traditionelle Freunde Israels angesehen werden.
Für die
Friedens-NGOs ist vielleicht die
Weltwirtschaftskrise noch
störender. Die Menge der
Spenden, die
sie erhalten, ist nach Berichten um ein Drittel weniger geworden.
( dt. Ellen
Rohlfs)