Israel annektiert Ost-Jerusalem, sagt die EU

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Israel annektiert Ost-Jerusalem, sagt die EU

Rory McCarthy in Jerusalem, The Guardian, 7. März 2009

Ein vertraulicher EU-Bericht klagt die israelische Regierung an, die Siedlungserweiterung, die Hauszerstörungen, die diskriminierende Wohnungspolitik und die Westbanksperranlage als Möglichkeit ‚aktiver illegaler Annexion’ Ost-Jerusalems zu verfolgen.

Das Dokument besagt, Israel habe seine Pläne für Ost-Jerusalem beschleunigt und untergräbt so die Glaubwürdigkeit der palästinensischen Behörde und schwächt die Unterstützung für Friedensgespräche. ‚Israels Aktionen in und rund um Jerusalem stellen eine der akutesten Herausforderungen für die israelisch-palästinensische Friedensarbeit dar,’ besagt das Dokument, EU-Verantwortliche des Mission Report über Ost-Jerusalem.

Der Bericht, den der Guardian erhalten hat, ist vom 15.Dezember 2008. Er erkennt Israels legitime Sicherheitsbelange in Jerusalem an, fügt aber hinzu: ‚Viele seine augenblicklichen Aktionen in und rund um die Stadt haben nur begrenzt etwas mit Sicherheit zu tun .’

„Die israelischen ‚neuen Fakten ’ – einschließlich neuer Siedlungen, Mauerbau, diskriminierender Wohnungspolitik, Hauszerstörungen, eingeschränkter Genehmigungen und fortgesetzter Schließung palästinensischer Institutionen – vergrößern die jüdisch-israelische Präsenz in Ost-Jerusalem, schwächen die palästinensische Gemeinde in der Stadt, behindern die palästinensische städtische Entwicklung und trennen Ostjerusalems vom Rest der Westbank,“ so der Bericht.

Das Dokument tauchte zu einer Zeit wachsender Besorgnis über die israelische Politik Ost-Jerusalems betreffend auf . Zwei Häuser wurden am Montag vor dem Besuch der US-Außenministerin Hillary Clinton zerstört und weitere 88 stehen auf der Abrissliste – alle wegen fehlender Baugenehmigungen. Clinton nennt die Hauszerstörungen nicht ‚hilfreich’ und bemerkt, dass dies Israels Verpflichtungen gegenüber der US-Road Map für Frieden verletzt .

Der EU-Bericht geht noch weiter und sagt zu den Hauszerstörungen, dass sie nach dem Völkerrecht illegal seien, keinem ersichtlichen Zwecke dienen, schwere humanitäre Auswirkungen haben und die Bitterkeit und den Extremismus schüren.’ Die EU sprach ihre Besorgnis in einer formellen diplomatischen Vorhaltung am 1. Dezember aus.

Sie besagt, dass obwohl die Palästinenser in Ost-Jerusalem 34% der Bewohner ausmachen, nur 5%-10% des Gemeindebudget in ihrem Gebiet ausgegeben werden und ihre Infrastruktur vernachlässigt wird.

Israel gibt weniger als 200 Baugenehmigungen im Jahr für Palästinenser aus und gesteht nur 12% Ost-Jerusalems palästinensischem Wohnen zu. Die Folge davon ist, dass viele Häuser ohne israelische Genehmigung gebaut worden sind. Über 400 Häuser sind deshalb seit 2004 zerstört worden und weitere 1000 Abrissbefehle sollten noch ausgeführt werden.

Stadtverwalter weisen Kritik an der Wohnungspolitik als ‚eine Desinformationskampagne’ zurück. ‚Der Bürgermeister Nir Barkat fährt fort, in die Infrastruktur, den Bau und die Bildung in Ost-Jerusalem zu investieren, während er sich gleichzeitig an das Gesetz in West- und Ost-Jerusalem vorurteilsfrei hält,’ hörte man aus dem Bürgermeisteramt nach Clintons Besuch.

Die EU sagt dagegen, dass nach der Vierten Genfer Konvention die Jurisdiktion einer Besatzungsmacht nicht für das besetzte Gebiet gilt. Israel besetzt seit dem 1967-Krieg den Osten der Stadt und annektierte ihn später. Die Palästinenser beanspruchen Ost-Jerusalem aber als Hauptstadt für ihren zukünftigen Staat.

Die EU sagt: im Osten der Stadt werden Siedlungen mit rasender Geschwindigkeit gebaut. Seitdem die Annapolis-Friedensgespräche Ende 2007 begannen, sind fast 5500 neue Wohneinheiten in Siedlungen der Öffentlichkeit vorgelegt worden, 3000 wurden bisher genehmigt, besagt der Bericht. Nun leben 470 000 Siedler in den besetzten Gebieten, einschließlich der 190 000 in Ostjerusalem.

Die EU ist besonders über die Siedlungen innerhalb der Altstadt besorgt, für die es Pläne gibt, dass jüdische Siedlungen mit 35 Wohneinheiten im muslimischen Viertel gebaut werden sollen , sowie Erweiterungspläne für Silwan, direkt vor den Mauern der Altstadt.

Es ist das Ziel, die territoriale Verbindung zwischen den Siedlungen in Ost-Jerusalem und denen in der Altstadt herzustellen und Ost-Jerusalem und seine Siedlungsblöcke von der Westbank zu trennen.

Es gibt Pläne für 3500 Wohnungseinheiten, einen Industriepark, zwei Polizeistationen und andere Infrastruktur in einem umstrittenen Gebiet, das als E1 zwischen Ost-Jerusalem und der Westbanksiedlung Ma’ale Adumim (mit 31 000 Siedler) bekannt ist. Die israelischen Maßnahmen in E1 gehörten zu den ‚wesentlichen Herausforderungen des israelisch-palästinensischen Friedensprozesses’, sagt der Bericht .

Mark Regev, der Sprecher des israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert, sagte, die Lebensbedingungen für Palästinenser, die in Ostjerusalem leben, sind besser als in der Westbank. ‚Die Ost-Jerusalemer Bewohner stehen unter israelischem Gesetz und es wird ihnen, nachdem dieses Gesetz 1967 verabschiedet wurde, die volle israelische Bürgerschaft angeboten,’ sagte er, ‚wir bemühen uns die Stadt zum Wohle aller seiner Bürger weiter zu entwickeln.

(dt. Ellen Rohlfs)