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Israels
Reaktion auf „Welcome to
Palestine“-Gäste beweist,
dass
auch die Westbank ein Gefängnis ist
Noam
Sheizaf, 16.4.12.
Befürworter Israels
behaupten oft, dass die Palästinenser ihr eignes Leben führen. Doch immer wieder
wird es deutlich, dass die Westbank zu ihrem Gefängnis geworden ist.
(Zum Photo: die israelische
Aktivistin Michal Vexler wurde am Flughafen verhaftet, während sie
zur Begrüßung der „Welcome to Palestine-Gäste am 15. April
demonstrierte.)
Letzte Woche hatte ich hier
eine Kritik über die Außenpolitik des israelischen Botschafters Michal Oren mit
dem Titel „ Israels stabile Demokratie“.
Eine von Botschafter Orens Behauptungen war, dass die Tatsache, dass
Palästinenser in der Westbank keine Wahlrechte haben, nicht genügt, um Israels
Demokratie zu hinterfragen ….
Aber die Wahl ist nicht der
einzige Teil der Geschichte; die Wahl ist nur ein Mittel in sich selbst. Die
Palästinenser werden z.B. vor Militärgerichten von uniformierten Richtern und
ohne die legalen Rechte verurteilt, die Angeklagte an israelischen zivilen
Gerichtshöfen haben. Sie haben keinen Zugang zu Ressourcen, sie haben keinen
physischen Schutz gegen Gewalt und Schikanen und vieles mehr.
Freiheit – bzw. fehlende
Bewegungsfreiheit ist ein anderes großes Problem. Seit Mitte der 90er Jahre sind
die Palästinenser nicht mehr in der Lage, über die Grüne Grenze ins eigentliche
Israel zu reisen. Sie können auch nicht ins Ausland reisen, wenn sie keine
Sondergenehmigung von den Militärbehörden erhalten. Zeitweise werden sie sogar
daran gehindert, sich zwischen den
Orten und Städten der Westbank zu bewegen.
Personen werden auch daran
gehindert, in die Westbank zu kommen: den Israelis ist es durch Militärorder
verboten, die Zone A zu betreten und Touristen, Geschäftsreisende und Diplomaten
müssen über Israels internationalen Flughafen oder über
Grenzübergänge – alles von Israel kontrolliert – bevor sie die Westbank
betreten können. Wenn man eine palästinensische Stadt oder ein Dorf angibt, wird
einem ein Touristenvisum von den israelischen Behörden verweigert. Viele
Besucher lügen einfach. Auf diese Weise kommen die meisten Aktivisten in die
Westbank. Die Ironie ist, dass es für manche Leute einfacher ist, nach Gaza zu
kommen, das sich offiziell noch unter Blockade befindet, als in
das „freie“ Ramallah . Gaza hat eine Landgrenze, die Israel nicht
kontrolliert.
Die Westbank ist das
palästinensische Gefängnis geworden und die
Paläst. Behörde ist kaum
mehr als ihr Wächter. Es ist weit von der Realität entfernt, was der
Botschafter und andere
Befürworter der israelischen Politik
porträtieren. Doch seltsam genug ist, dass fälschliche Annahmen, die
Realität betreffend, weit verbreitet sind, sogar in Israel. Die lokalen Medien
berichteten gestern von den Bemühungen internationaler Aktivisten – die sog.
Flytilla - ohne zu lügen in die
Westbank reisen wollten. Ich las zufällig mehrere Kommentare auf israelischen
Nachrichtenseiten, die fragten, warum „jene Provokateure“ nicht über Jordanien
über die von Palästinensern kontrollierte Allenby-Brücke kommen. Ich hörte
dieselben Bemerkungen schon letztes Jahr. Da gab es sogar den Kommentar, der
Israels Verweigerung rechtfertigte … ein Tourist nach Palästina sollte nicht
versuchen, durch Israel zu fahren.
Aber es gibt ja kein unabhängiges Palästina. Die Paläst. Behörde hat über Bedeutsames keine Autorität. Kontrolle über die Grenzen zählt zu den bedeutsamen Maßnahmen der Souveränität. Die Palästinenser sind nicht souverän, noch haben sie Bürgerrechte in Israel. Sie sind Gefangene des Systems, das sie als Feinde ansieht und ihnen weder irgend eine Zukunft noch Hoffnung anbietet.
Indem Israel den
Mitgliedern der Flytilla nicht den Zutritt zur Westbank erlaubt, beweist es,
dass die Art der Kontrolle, die es seit fast einem halben Jahrhundert über die
pal. Bevölkerung ausübt, ein einzigartiges Phänomen ist, das die Aufmerksamkeit
der Welt verdient.
(dt. und geringfügig
gekürzt: Ellen Rohlfs)