Israel Palästina Nahost Konflikt Infos

Israels Reaktion auf  „Welcome to Palestine“-Gäste beweist,

dass  auch die Westbank ein Gefängnis ist

Noam  Sheizaf, 16.4.12.  

Befürworter Israels behaupten oft, dass die Palästinenser ihr eignes Leben führen. Doch immer wieder wird es deutlich, dass die Westbank zu ihrem Gefängnis geworden ist.

(Zum Photo: die israelische Aktivistin Michal Vexler wurde am Flughafen verhaftet, während sie  zur Begrüßung der „Welcome to Palestine-Gäste am 15. April demonstrierte.)

Letzte Woche hatte ich hier eine Kritik über die Außenpolitik des israelischen Botschafters Michal Oren mit dem Titel „ Israels stabile Demokratie“.  Eine von Botschafter Orens Behauptungen war, dass die Tatsache, dass Palästinenser in der Westbank keine Wahlrechte haben, nicht genügt, um Israels Demokratie zu hinterfragen ….

Aber die Wahl ist nicht der einzige Teil der Geschichte; die Wahl ist nur ein Mittel in sich selbst. Die Palästinenser werden z.B. vor Militärgerichten von uniformierten Richtern und ohne die legalen Rechte verurteilt, die Angeklagte an israelischen zivilen Gerichtshöfen haben. Sie haben keinen Zugang zu Ressourcen, sie haben keinen physischen Schutz gegen Gewalt und Schikanen und vieles mehr.

Freiheit – bzw. fehlende Bewegungsfreiheit ist ein anderes großes Problem. Seit Mitte der 90er Jahre sind die Palästinenser nicht mehr in der Lage, über die Grüne Grenze ins eigentliche Israel zu reisen. Sie können auch nicht ins Ausland reisen, wenn sie keine Sondergenehmigung von den Militärbehörden erhalten. Zeitweise werden sie sogar daran gehindert,  sich zwischen den Orten und Städten der Westbank zu bewegen.

Personen werden auch daran gehindert, in die Westbank zu kommen: den Israelis ist es durch Militärorder verboten, die Zone A zu betreten und Touristen, Geschäftsreisende und Diplomaten müssen über Israels internationalen Flughafen oder über  Grenzübergänge – alles von Israel kontrolliert – bevor sie die Westbank betreten können. Wenn man eine palästinensische Stadt oder ein Dorf angibt, wird einem ein Touristenvisum von den israelischen Behörden verweigert. Viele Besucher lügen einfach. Auf diese Weise kommen die meisten Aktivisten in die Westbank. Die Ironie ist, dass es für manche Leute einfacher ist, nach Gaza zu kommen, das sich offiziell noch unter Blockade befindet, als in  das „freie“ Ramallah . Gaza hat eine Landgrenze, die Israel nicht kontrolliert.

Die Westbank ist das palästinensische Gefängnis geworden und die  Paläst. Behörde  ist kaum mehr als ihr Wächter. Es ist weit von der Realität entfernt, was der  Botschafter  und andere Befürworter der israelischen Politik  porträtieren. Doch seltsam genug ist, dass fälschliche Annahmen, die Realität betreffend, weit verbreitet sind, sogar in Israel. Die lokalen Medien berichteten gestern von den Bemühungen internationaler Aktivisten – die sog. Flytilla -  ohne zu lügen in die Westbank reisen wollten. Ich las zufällig mehrere Kommentare auf israelischen Nachrichtenseiten, die fragten, warum „jene Provokateure“ nicht über Jordanien über die von Palästinensern kontrollierte Allenby-Brücke kommen. Ich hörte dieselben Bemerkungen schon letztes Jahr. Da gab es sogar den Kommentar, der Israels Verweigerung rechtfertigte … ein Tourist nach Palästina sollte nicht versuchen,  durch Israel zu fahren.

Aber es gibt ja kein unabhängiges Palästina. Die Paläst. Behörde hat über Bedeutsames keine Autorität. Kontrolle über die Grenzen zählt zu den bedeutsamen Maßnahmen der Souveränität. Die Palästinenser sind nicht souverän, noch haben sie Bürgerrechte in Israel. Sie sind Gefangene des Systems, das sie als Feinde ansieht und ihnen  weder irgend eine Zukunft noch Hoffnung anbietet.

Indem Israel den Mitgliedern der Flytilla nicht den Zutritt zur Westbank erlaubt, beweist es, dass die Art der Kontrolle, die es seit fast einem halben Jahrhundert über die pal. Bevölkerung ausübt, ein einzigartiges Phänomen ist, das die Aufmerksamkeit  der Welt verdient.

(dt. und geringfügig gekürzt:  Ellen Rohlfs)