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Unterstützt die SPD die „Judaisierung“ der Negev-Wüste?

Mit großer Enttäuschung hat die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost" vom Beschluss der SPD erfahren, eine Spendenkampagne zugunsten des Jüdischen Nationalfonds (JNF)/ "Keren Kajemet le Jisrael" (KKL) zu starten, welche dazu beitragen soll, in der Negev-Wüste einen "Wald der SPD" zu pflanzen[1].

Zynischerweise merkt die SPD noch an, dass Zuwendungen an den KKL von der Bundesregierung als steuerlich absetzbare Spenden anerkannt werden. Demnach subventioniert die Bundesregierung Spenden für den JNF - KKL und fördert indirekt die ethnische Säuberung der indigenen Beduinen - Bevölkerung der Negev-Wüste.

Während jedoch die Verwicklung der deutschen Regierung noch indirekt bleibt, unterstützt die SPD diese kriminelle Aktion direkt.

Der SPD ist bekannt, dass das Ziel des JNF - KKL die „Judaisierung“ Israels ist und ebenso, dass seine Projekte zur Aufforstung der Negev-Wüste Teil der Bestrebungen sind, die ansässige Beduinen-Bevölkerung von der bisherigen Nutzung des Bodens als Acker- und Weideland abzubringen.

Alarmierend ist überdies, dass die SPD es für richtig befindet, als "Geburtstagsgeschenk" für Israel Geld für eine Organisation zu spenden, die aktiv die Ausdehnung des einen Teils der Bevölkerung gegenüber dem anderen betreibt. Die SPD ignoriert die Tatsache, dass der Negev (arabisch Naqab) mehrheitlich von muslimischen Arabern bewohnt wird, die der Jüdische Nationalfond aktiv von ihrem Land zu verdrängen sucht. Hierbei handelt es sich gleichermaßen um Bürger Israels, denen das "Geschenk" der SPD allerdings sehr bitter schmecken dürfte.

Bereits im März dieses Jahres hatte die "Jüdische Stimme" vor Spenden für den JNF – KKL gewarnt, einer kriminellen Organisation, die vorrangig durch ihre Tochtergesellschaft "Himanuta" maßgeblich an illegalen Siedlungen im besetzten Ost-Jerusalem beteiligt ist.

Allein im Zeitraum 2011/2012 wurde in der Wüste das Beduinen-Dorf Al Arakib mehr als dreißigmal von Bulldozern des JNF - KKL zerstört. Der JNF - KKL ersuchte Spendengeber in den USA, die Aufforstung des Bodens von Al Arakib zu fördern, damit seine Bewohner an dem Wiederaufbau ihrer Häuser und der Wiederherstellung ihres Ackerlands gehindert werden.

Im weiteren Verlauf dieses Jahres hat die "Jüdische Stimme" mit Interesse zur Kenntnis genommen, dass die Weltgemeinschaft  allmählich beginnt, auf die Verbrechen des JNF – KKL zu reagieren. In Großbritannien gingen die Spenden an den JNF - KKL um die Hälfte zurück, da viele Spender es ablehnen, sich an Projekten zur "ethnischen Säuberung" zu beteiligen[2].

Bedauerlicherweise scheint die SPD hier hinterher zu hinken und ist entweder nicht fähig oder nicht bereit, den Widerspruch anzusprechen, der zwischen einer Unterstützung für den JNF - KKL und dem Recht aller israelischen Bürger besteht, mit Würde und Respekt behandelt zu werden.

Abschließend wollen wir als Juden darauf hinweisen, dass die SPD mit der Verquickung eines "Geschenkes für Israel" mit einem "Geschenk für Hanukkah" eine alte jüdische Tradition mit der Diskriminierung von Palästinensern und Beduinen in Israel vermengt. Wir wollen deshalb betonen, dass wir die Enteignungsmethoden des JNF - KKL und ebenso seine rassistische Ideologie der "Judaisierung des Negev" als Juden zurückweisen. Die Vorstellung, ein jüdischer Feiertag wie "Hanukkah" sei ein guter Anlass, Nichtjuden zu diskriminieren und anzugreifen, ist unerträglich.

Wir sind daher gespannt, eine Erklärung von der SPD zu hören, warum sie es für richtig befunden hat, diese Verbindung herzustellen.

Berlin, 19.12.2012