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Parteivorstand der SPD
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Wilhelmstraße 141
10963 Berlin
Unterstützt die SPD
die „Judaisierung“ der Negev-Wüste?
Mit großer Enttäuschung hat die "Jüdische Stimme für gerechten Frieden in
Nahost" vom Beschluss der SPD erfahren, eine Spendenkampagne zugunsten des
Jüdischen Nationalfonds (JNF)/ "Keren Kajemet le Jisrael" (KKL) zu starten,
welche dazu beitragen soll, in der Negev-Wüste einen "Wald der SPD" zu pflanzen[1].
Zynischerweise merkt die SPD noch an, dass Zuwendungen an den KKL von der
Bundesregierung als steuerlich absetzbare Spenden anerkannt werden. Demnach
subventioniert die Bundesregierung Spenden für den JNF - KKL und fördert
indirekt die ethnische Säuberung der indigenen Beduinen - Bevölkerung der
Negev-Wüste.
Während jedoch die Verwicklung der deutschen Regierung noch indirekt bleibt,
unterstützt die SPD diese kriminelle Aktion direkt.
Der SPD ist bekannt, dass das Ziel des JNF - KKL die „Judaisierung“ Israels ist
und ebenso, dass seine Projekte zur Aufforstung der Negev-Wüste Teil der
Bestrebungen sind, die ansässige Beduinen-Bevölkerung von der bisherigen Nutzung
des Bodens als Acker- und Weideland abzubringen.
Alarmierend ist überdies, dass die SPD es für richtig befindet, als
"Geburtstagsgeschenk" für Israel Geld für eine Organisation zu spenden, die
aktiv die Ausdehnung des einen Teils der Bevölkerung gegenüber dem anderen
betreibt. Die SPD ignoriert die Tatsache, dass der Negev (arabisch Naqab)
mehrheitlich von muslimischen Arabern bewohnt wird, die der Jüdische
Nationalfond aktiv von ihrem Land zu verdrängen sucht. Hierbei handelt es sich
gleichermaßen um Bürger Israels, denen das "Geschenk" der SPD allerdings sehr
bitter schmecken dürfte.
Bereits im März dieses Jahres hatte die "Jüdische Stimme" vor Spenden für den
JNF – KKL gewarnt, einer kriminellen Organisation, die vorrangig durch ihre
Tochtergesellschaft "Himanuta" maßgeblich an illegalen Siedlungen im besetzten
Ost-Jerusalem beteiligt ist.
Allein im Zeitraum 2011/2012 wurde in der Wüste das Beduinen-Dorf Al Arakib mehr
als dreißigmal von Bulldozern des JNF - KKL zerstört. Der JNF - KKL ersuchte
Spendengeber in den USA, die Aufforstung des Bodens von Al Arakib zu fördern,
damit seine Bewohner an dem Wiederaufbau ihrer Häuser und der Wiederherstellung
ihres Ackerlands gehindert werden.
Im weiteren Verlauf dieses Jahres hat die "Jüdische Stimme" mit Interesse zur
Kenntnis genommen, dass die Weltgemeinschaft
allmählich beginnt, auf die Verbrechen des JNF – KKL zu reagieren. In
Großbritannien gingen die Spenden an den JNF - KKL um die Hälfte zurück, da
viele Spender es ablehnen, sich an Projekten zur "ethnischen Säuberung" zu
beteiligen[2].
Bedauerlicherweise scheint die SPD hier hinterher zu hinken und ist entweder
nicht fähig oder nicht bereit, den Widerspruch anzusprechen, der zwischen einer
Unterstützung für den JNF - KKL und dem Recht aller israelischen Bürger besteht,
mit Würde und Respekt behandelt zu werden.
Abschließend wollen wir als Juden darauf hinweisen, dass die SPD mit der
Verquickung eines "Geschenkes für Israel" mit einem "Geschenk für Hanukkah" eine
alte jüdische Tradition mit der Diskriminierung von Palästinensern und Beduinen
in Israel vermengt. Wir wollen deshalb betonen, dass wir die Enteignungsmethoden
des JNF - KKL und ebenso seine rassistische Ideologie der "Judaisierung des
Negev" als Juden zurückweisen. Die Vorstellung, ein jüdischer Feiertag wie
"Hanukkah" sei ein guter Anlass, Nichtjuden zu diskriminieren und anzugreifen,
ist unerträglich.
Wir sind daher gespannt, eine Erklärung von der SPD zu hören, warum sie es für
richtig befunden hat, diese Verbindung herzustellen.
Berlin, 19.12.2012