Israel Palästina Nahost Konflikt Infos
Neues politisches Programm bei der Jerusalem-Konferenz.
Radio: am 19.3. 12 ?
Bei einer Sonder-Diskussionsrunde über „Alternativen eines palästinensischen Staates“ bei der (extrem rechten) Jerusalem-Konferenz stellte MK Uri Ariel heute sein politisches Programm vor: Annexion von Judäa und Samaria (Westbank R) an Israel und so 100% aller Bürger die Chance geben, die israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten.
Nach diesem Programm wird das ganze Gebiet annektiert und alle Araber/Palästinenser bekommen den Status einer permanenten Bürgerschaft Israels. Dies würde ihnen denselben Status geben wie den 284 000 Bewohnern Ost-Jerusalems, die nach vielen Meinungsumfragen, ob sie lieber im Staat Israel oder in einem palästinensischen Staat leben wollen, Israel wählten.
Dieser Status wird ihnen eine blaue Identitätskarte, soziale Versicherung, Kranken-versicherung und andere Dienste geben, die jeder israelische Bürger hat, auch eine Stimme bei den Gemeindewahlen innerhalb der Grenzen, in denen sie wohnen – aber kein Recht, bei den Knessetwahlen mit abzustimmen.
Jeder Araber/ Palästinenser Judäas und Samarias(=Westbank R.), der daran interessiert ist, eine volle israelische Staatsbürgerschaft zu erhalten, würde nach fünf Jahren Wartezeit – wie in den USA – die Staatsbürgerschaft bekommen, nachdem er einen Bürger- und Sprachentest gemacht und einen Loyalitätseid auf den Staat Israel abgegeben hat. Danach dürften sie auch für die Knesset stimmen.
Um einen jüdischen und demokratischen Staat aufrecht zu erhalten, würde das Wahlsystem an ein proportional-regionales System angeglichen. Wenn die Verfassungsgrenzen bestimmt sind, dann sollte eine Situation geschaffen werden, in der Judäa und Samaria nicht ein einziger Wahldistrikt sind, da dies den Arabern eine bedeutende Vertretung in der Knesset geben würde. Judäa und Samaria werden in mehrere Wahlkreise geteilt: Jenin soll in den Wahlkreis von Afula kommen, Nablus zur Hauptstadt Tel-Aviv, Ramallah zu Groß-Jerusalem usw. So wird eine demokratische jüdische Mehrheit in der Knesset erhalten bleiben
MK Uri Ariel weist die Unterstellung zurück, dass innerhalb 30 Jahren die arabische Bevölkerung größer sei als die jüdische . Das ist ein fundamentaler Irrtum, der durch eine jahrelange Propaganda verbreitet wurde. Der Trend ist genau umgekehrt. Seit Jahren schon werden weniger arabische-palästinensische Kinder geboren, während im jüdischen Teil die Geburtenrate stetig wächst. Wenn wir dann noch die Einwanderung in Betracht ziehen , können wir mit einer jüdischen zwei Drittel-Mehrheit für eine beachtliche Periode rechnen.
MK Uri Ariel fuhr fort, indem er die Bedeutung einer starken Wirtschaft in den (besetzten) Gebieten betonte. Ein wichtiges Element für den Erfolg des Programms ist die Fähigkeit Israels, die gleichen Dienste zu geben und eine starke Wirtschaft für alle Araber von Judäa und Samaria. Es gibt viele Anzeichen, dass die arabisch-palästinensische Bevölkerung des Terrorismus und der Gesetzlosigkeit müde ist, die seit den Osloverträgen vorherrscht. Die Erfahrung zeigt, dass innerhalb Israels – in Galiläa, im Negev und Ostjerusalem - die Araber ihre blaue Identitätskarte und die Privilegien, die damit verbunden sind, nicht aufgeben wollen. Es ist von großer Bedeutung, dass alle Araber in Judäa und Samaria, die ein Teil Israels werden, ein gleiches Angebot von Diensten erhalten, einschließlich guter Erziehung/Bildung, Wohlfahrt, Infrastruktur und natürlich Beschäftigung. Eine gute und starke Ökonomie und gleiche Dienste sind die Vorbedingungen für Erfolg.
MK Uri Ariel fasste den Plan zusammen und sagte: „Es ist klar, dass es schwierig sein würde, dass diese Idee in der Öffentlichkeit akzeptiert werden würde, aber gibt es eine bessere Wahl?
Ein palästinensischer Staat in den Grenzen von 1967 mit all den Gefahren, die er in sich birgt. Ist es denn möglich unter den augenblicklichen Umständen einen palästinensischen Staat zu erreichen? Es wird Zeit, dass wir aufhören, uns zu fürchten unsere Herrschaft ganz auszuüben. Die Regierung von Israel sollte die Juden, die Araber, die Palästinenser und die Drusen und jede Person, die in Israel lebt, regieren – und nicht länger sich ständig bemühen, einfache, sinnlose Lösungen anzustreben. Es wird Zeit, aufzuhören, den Kopf in den Sand zu stecken. Wir können weiter über einen palästinensischen Staat plappern, doch wenn wir nicht jetzt die Sache in Griff bekommen, werden wir uns in einem bi-nationalen Staat wiederfinden, der uns aufgezwungen wird und wo jemand anders die Regeln bestimmen wird. Wenn wir doch nur aufhören würden, uns zu fürchten, das Land ernsthaft zu regieren, dann könnten wir den bi-nationalen Staat bekommen und wir sind es, die die Regeln bestimmen und entscheiden, wie er aussieht. Die Idee von einem palästinensischen Staat westlich des Jordan wurde von den Linken ausgedacht und ein paar Rechte wurden mit hineingezogen, die sich heute rechtfertigen und behaupten, man müsse ‚realistisch’ sein. Aber diese Idee ist versucht worden und ist schief gegangen. Es wird Zeit, die Realität zu verändern und eine neue Alternative anzubieten und sie in die israelische Öffentlichkeit und schließlich auch zu den Linken zu bringen. Wenn wir doch nur ein bisschen Mut aufbringen könnten. In ein paar Jahren könnten wir die Mehrheit haben, die die israelische Herrschaft westlich des Jordan unterstützt. Das wäre die beste Option.“
(dt. Ellen Rohlfs)