Israel Palästina Nahost Konflikt Infos
Gideon Levy,
http://www.palestinechronicle.com
Middle East Eye, 5.
Februar 2015
Die
israelische Linke – falls es sie je
gegeben hat - ist
tot. Das israelische Friedenslager,
im israelischen Zusammenhang
lieber als die Linke bezeichnet, hat vor 15 Jahren seinen letzten Atemzug getan
und ist niemals mehr wieder auferstanden. Zwei Hauptfaktoren führten
zu seinem Niedergang… …
Zunächst
war es das Misslingen der- von den US vermittelte -
Camp David-Gespräche zwischen Israel und
den Palästinensern, die damit schlossen, dass „es keinen palästinensischen
Partner gäbe“, eine Ente, die vom israelischen Ministerpräsident
Ehud Barak bekannt gemacht wurde.
Der
andere Faktor war der Ausbruch der 2. Intifada mit den Suizid-Anschlägen auf
Busse auf israelischen Straßen und damit das Einflößen einer neuen unerhörten
Furcht. Mit dem ersten Faktor endete alle Hoffnung bei der israelischen Linken
und der zweite Faktor produzierte
Verzweiflung; und diese Mischung ließ weit verbreitete Apathie, Gleichgültigkeit
und Ignoranz hochkommen.
Israels
Massenmedien wurden zur Mitarbeit bei der Kampagne zur Gehirnwäsche, Betäubung,
Unterdrückung und Verwirrung, ja,
zur freiwilligen Förderung der israelischen Propaganda
gewonnen, indem es ihrer Zuhörerschaft
Trivialitäten und Unterhaltung anbot, bis die Besatzung ganz von der israelisch
politischen Agenda verschwand. Der Frieden war kein Thema mehr. Israel
lebte mit der Verdrängung.
Die
Tatsache, dass Israels Friedenslager so leicht zerschlagen werden konnte, lässt
viele ernsthafte, Besorgnis erregende Fragen aufkommen, einschließlich wie real
und wie standhaft es war, als ob die Reihenfolge schon genügte, um es fast
vollständig klein zu machen.
Israels
politische Landkarte verlagerte sich weit nach rechts und folgte tektonischen
Ereignissen: der extreme Nationalismus und offenkundige Rassismus des rechten
Flügels wurde legitim. Was bis vor kurzem als moderater rechter Flügel angesehen
wurde, ist heute das Zentrum, und was das Zentrum war, verwandelte sich in die
„Linke“ oder gar in die extreme Linke.
Am Rande
der politischen Landschaft wirken noch ein paar authentische Linke und das
Friedenslager; aber sie sind isoliert am Rande und es fehlt ihnen an
Legitimität; mutige standhafte Gruppen wie B’tselem, Breaking the Silence,
Rabbiner für Menschenrechte, Ärzte für Menschenrechte, Machschom Watch,
Anarchisten gegen die Mauer, Ta’ayush und sogar Peace Now, ( und Gush
Shalom) haben keinen wirklichen Einfluss mehr auf der politischen Karte in
Israel.
Praktisch hört man auf öffentlichen Plätzen in Israels Städten keinen Protest
mehr. Während 1982 400 000 Israelis aus Protest gegen das Massaker von Sabra und
Shatila im Libanon marschierten, obwohl jene Brutalitäten nicht
einmal direkt von Israelis selbst
durchgeführt wurden. Falls ein
anderes Massaker geschieht, Gott bewahre, wird eine Protest-Demo von nicht
einmal 400 kaum wahrscheinlich sein und wenn sich Demonstranten
zeigen würden, würden sie wahrscheinlich
mit Gewalt von der Polizei aus einander getrieben.
In der
auslaufenden Knesset ist kein einziges Mitglied (MK) und sicher kein jüdisches
MK (mit Ausnahme von Meretz), das dem Kampf, die Besatzung zu beenden, Priorität
gäbe.
Die
arabischen Parteien in Israel sind völlig
aus dem politischen Diskurs ausgeschlossen und spielen keine wirkliche
Rolle mehr. Keine mögliche Koalition der nächsten Regierung, selbst, wenn sie
von Labor oder dem zionistischen
Lager( wie es sich jetzt selbst nennt) würde jetzt die Absicht haben, arabische
Parteien einzuschließen. Labor ist eine Partei der Mitte und ist in jeder Weise
historisch Israels Besatzungspartei. Seine Führer waren die Gründungsväter des
Siedlungs-unternehmens und die Partei ist verantwortlich für die heutige
Situation. Die von Labor geführten Regierungen haben keine einzige Siedlung
in den besetzten Gebieten aufgelöst. Der einzige, der das tat, war
Sharon.(doch mit Hintergedanken, die wir jetzt im Gazastreifen sehen.ER)
In ein
paar Wochen werden die Israelis wieder zur Wahl gehen und eine
neue Knesset wählen. Die Wahl wird eine von drei Ergebnisse haben: noch
eine rechte, religiöse,
nationalistische Regierung von Benjamin Netanjahu;
eine Regierung des
zionistischen Lagers und eine Koalition mit der Labor-Partei oder eine
nationale Einheitsregierung, die beide einschließt. Die erstere ist die
Wahrscheinlichere, aber in den nächsten verbleibenden
Wochen könnte sich ( ziemlich unwahrscheinlich ER)
noch etwas ändern: vom Standpunkt der
Aussicht auf Frieden oder eines Abkommens oder die Anpassung von Israels Politik
an das Internationale Recht oder einem Ende der Besatzung;
Keiner sollte eine Erwartung verbergen, dass solche Entwicklungen sich
nach den bevorstehenden Wahlen ereignen können.
Falls
die nächste Regierung vom Netanjahu angeführt wird, wird sie
weitergehen, wie bis jetzt: ein Israel, das gleichgültig den breiten,
globalen Konsens von heute
ignoriert, der Israels Besatzung
nicht anerkennt und gegen
ihre Beibehaltung ist; obwohl es niemals
in diesem Teil der Welt wirklich einen Status quo gab: Israel intensiviert
ständig die Besatzung, und baut immer mehr Siedlungen und
zerstört die bleibende Aussicht – falls es sie überhaupt gibt – auf eine
Zweistaatenlösung.
Falls
Isaak Herzog und Zipi Livni in die Lage kommen, eine neue Regierung zu bilden,
wird sie in Israel als Linke bezeichnet, wird aber eine Mitte-rechts Regierung
sein.
(es wird
sich aber nichts verändern) …..
Es
müsste ein Wunder des israelischen
linken Flügels geschehen, das wir in voraussehbarer Zukunft als Zeugen erleben –
doch das ist höchst zweifelhaft.
(dt. und
gekürzt: Ellen Rohlfs)