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Ist Israel ein legitimer Staat?

Gideon Levy,

 

  Haaretz, 23.6.13

                  

Die Präsidenten-Konferenz tat nichts, um Israel zu legitimieren, genau wie das Dokumentieren der Untaten der Besatzung oder der Hinweis auf den Rassismus, der nicht an der Delegitimation des Regimes Schuld ist.

Auszüge:

Die provokative und (herausfordernde) Frage in dieser Überschrift ist irrelevant. Mit der Ausnahme  Israels ist keinem anderen Staat bisher solch eine Anklage entgegen geschleudert worden; und um ehrlich  zu sein, wird Israel auch nicht als illegitim angesehen – wenigstens nicht im Sinn der nationalistischen Rechten im Land, uns glauben machen würde, um die Öffentlichkeit in Panik zu versetzen. Indem man dieses Thema diskutiert, geht es nicht darum, ob gewisse Staaten legitim sind oder nicht, sondern ob gewisse Regime es sind. Die Regime des Iran, Nordkorea, Burma und andere werden auf Grund ihrer Haltung  als illegitim angesehen, aber keiner stellt die Legitimität des Iran als Staat in Frage. Natürlich gibt es Staaten, die in Sünde geboren sind – die USA führen diese Gruppe an – aber keiner stellt die Legitimität der US in Frage. Dies trifft auch auf Israel zu. Es ist ein bestehender Staat, dessen Existenz nicht bezweifelt wird.

Wenn die Rechte  „Delegitimierung“ schreit, übertreibt sie bewusst. Selbst die die heftigste Kritik ist gegen das Regime gerichtet: vor allem deshalb, weil es ein Regime der Besatzung ist – eine offen illegitime Realität -  und einige Kritik gilt der Definition als ein ethnisch-national  jüdischer Staat.

Es gibt keinen anderen Staat, der eine solche Besatzung durchführt, und kein anderer Staat, der sich nach seiner ethnischen, religiösen oder nationalen „Reinheit“ definiert. Frankreich ist nicht der Staat der Franzosen, noch ist Deutschland der Staat der Deutschen. Sie sind beide die Staaten ihrer Bürger. Deutsche und Franzosen werden nicht nur nach dem Blut  ihrer Venen definiert- ob der Großvater von jemandem französisches Blut hat oder eine arische Großmutter – sondern nach dem Einbürgerungsgesetz in diesen Ländern.

Ein Deutscher türkischer Abstammung oder auch ein Franzose algerischer Abstammung sind Bürger mit  den  gleichen. vollen Rechten. In der neuen Ära internationaler Einwanderung ist die ethnische Reinheit irrelevant und illegal geworden. Dies sollte auch in Bezug auf Israel stimmen. Es hat kein Recht andere Kriterien  zu beanspruchen, als der Rest der Welt.

Nur wenige diskutieren darüber, Israel zu zerstören und jedenfalls hat keiner die Macht dies zu tun. Israels Kritiker und Hasser und leider gibt es viele davon  - die  zwar Israels Regime und Politik in Frage stellen, aber nicht seine Existenz. Sie glauben, dass die Werte des natürlichen Rechtes ein anderes Israel diktieren: Nicht einen Besatzer und nicht (nur) jüdisch.

Deshalb liegt die Verantwortung für diese Wahrnehmung als illegitim bei jenen, die den Status quo unterstützen.  Es sind nicht Israels heftige Kritiker zu Hause und im Ausland, die  an der anti-israelischen  Kampagne und ihren Konsequenzen  - Boykott, Isolierung und Feindseligkeit – schuld sind, sonder jene , die über Israels Politik entscheiden.  In den Staaten des 21. Jahrhunderts, die darauf bestehen, an einer Besatzung festzuhalten oder sich als rein ethnisch zu definieren, werden geächtet. Dies sind die Punkte, die von Israels Kritiker erhoben werden. Sie schließen den Autor (dieses Artikels) mit ein, der tatsächlich aus Angst vor Israels Zukunft motiviert ist, dies zu schreiben. Es gibt  allerdings auch andere, dig von pathologischem Hass und illegitimen Antisemitismus motiviert werden. Israel sollte nicht für Ausreden für diesen Hass sorgen.

Es würde für uns besser sein, der Realität ehrlich in die Augen zu sehen und besser mit einer nüchternen  als einer gehirngewaschenen Einstellung: Ein Staat der zu großen Teilen aus der Asche des Holocaust  sich entwickelte, dessen Entstehung begeistert von den meisten Nationen unterstützt wurde und dessen Existenz  sogar von einer noch größeren Mehrheit unterstützt wird, ist vom Weg abgekommen und  hat sich verirrt. Das ist der Grund des Aufschreis gegen es. Israel herrscht  grausam und gewalttätig über ein anderes Volk und lässt so viele seiner Söhne, die hier geboren wurden, ohne  Selbstbestimmung und bürgerliche Rechte und definiert die Rechte  seiner Bürger nur nach ihrer national-religiösen Zugehörigkeit. Würdest Du solch einen Staat unterstützen. Ist seine Erscheinungsform in Deinen Augen legitim?

(dt. Ellen Rohlfs)