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Linke drängen Israel, die Wohnungen der Siedler zurückzugeben

 

Gideon Levy, 14.12.10, Haaretz

 

Eine linke Gruppe will vom Staat fordern, dass er die Wohnungen in Ost-Jerusalem, die von Siedlern besetzt sind, wieder enteignet, um Reibereien mit  den Palästinensern zu verhindern und ein Friedensabkommen zu erleichtern.

„ Es ist die Pflicht des Staates, diesen Besitz zu enteignen, um einen Bruch in der sozialen Struktur zu verhindern,“ sagte  der frühere Generalanwalt Michael Ben-Yair. Er sprach von Häusern, die von jüdischen Siedlern in Sheikh Jarrah-Stadtteil liegen.

Ben-Yair und andere ranghohe Juristen versuchen, eine legale Lösung für  den Sheikh  Jarrah-Clash aufzubauen, der sich  auf ein legales Gutachten von 1999 des früheren  Justizministers Menachem Mazuz stützt. Die Sheikh Jarrah-Solidaritätsbewegung  beabsichtigt, die Vorschläge der Juristen in ihrer Kampagne zu benützen.

Mazuz, der 1999 stellvertretender Justizminister war, sagte, das Land, das Irwin Moskowitz, dem Schirmherrn der Ostjerusalemer Siedler gehört, könnte konfisziert werden, um den Bau eines jüdischen Stadtteils mitten in einem palästinensischen zu verhindern. Es könnte auch konfisziert werden, um die öffentliche Ordnung zu bewahren und um Schaden von Israel abzuwenden.

Das Gutachten war die Antwort eines früheren Ministers für Jerusalemer Angelegenheiten Haim Ramon, der nach Mitteln und Wegen schaute, um den Bau eines jüdischen Stadtteiles auf dem Land von Moskowitz zu verhindern, das er mitten im Stadtteil Ras al-Amoud gekauft hatte.

Der Staat ist autorisiert, privates Land zu konfiszieren, wenn Aktivitäten auf diesem ernste Probleme bei Staatsangelegenheiten und der öffentlichen Ordnung haben könnte.

 

Wenn ein Drittel von Ostjerusalem von seinen arabischen Bewohnern konfisziert werden könnte, um einen homogenen jüdischen Stadtteil zu bauen, dann könnten 145 ar von einem jüdischen Entwickler  konfisziert werden, um die Erhaltung einer bestehenden  Struktur in Ras al-Amoud zu bewahren, schrieb der linke Aktivist Dan Zeidman  damals an Ramon .

 

Ben-Yair, der in Sheikh Jarrah geboren wurde, sagte, er wolle das Angebot des Generalverwalters von 1971 ablehnen, um wieder in den Besitz des Hauses seiner Großmutter in diesem Stadtteil zu kommen, weil seine Familie schon  mit dem Haus von palästinensischen Flüchtlingen in Westjerusalem entschädigt worden sei.

„Wir lebten in diesem Stadtteil bis 1948, bis wir die Order bekamen, ihn zu verlassen,“ sagte Ben-Yair. Nach einem Monat „erhielten meine Eltern zwei Wohnungen in Sheikh Badr  (heute Romema), die Arabern gehörte, die auf die östliche Seite fliehen mussten. Meine Großmutter erhielt auch einen Gemischtwarenladen, der Arabern gehörte, anstelle ihres Ladens in Sheikh Jarrah.

„Jeder Jude ohne Ausnahme, der 1948 in diesem Stadtteil lebte, wurde mit Besitz auf der westlichen Seite entschädigt. Also ist die ganze Geschichte Unsinn,“ sagte Ben-Yair und bezieht sich auf die Siedlervereinigung, die versucht, Juden  in früheren Häusern, die Juden in Ost-Jerusalem gehörten, wieder anzusiedeln.

Dies ist ein anderer Grund, den wir als Folge des Unabhängigkeitskrieges 1948 akzeptieren müssen. Anders gibt es keine Chance für ein Friedensabkommen.“

Avner Inbar, ein Führer der Sheikh-Jarrah-Solidaritätsbewegung, sagte: „Die Information, die heute aufgedeckt wurde, bestärkt unsere Behauptung, dass Israel die Palästinenser diskriminiert und alles tut, um sie zu enteignen und zu vertreiben.“

 

(dt. Ellen Rohlfs)