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Israels Tyrannei der Mehrheit ist gefährlich

 

Gideon Levy, 29.4.04

 

Die einzige Demokratie im Nahen Osten ist vielleicht einzigartig, aber es ist zweifelhaft, ob sie real ist. Ergebnisse einer Umfrage, die gestern in Haaretz veröffentlich wurden, reflektiert, was seit langer Zeit bekannt war:  eine Kombination von Ignoranz, ein grundlegender Mangel an Verständnis und eine faschistische Stimmung. Ein übler und gefährlicher Wind  bläst in Richtung der Regierung, die von einem Kollaps bedroht ist.

 

Nach der Umfrage, die vom Steinmetz-Zentrum für Friedensforschung an der Tel Aviver  Uni durchgeführt wurde, gibt es eine klare, solide anti-demokratische Mehrheit. Es ist eine Mehrheit, die will, dass Leute, die Missetaten des Militärs aufdecken, bestraft werden, und die nicht will, dass Menschenrechtsgruppen frei operieren. Es ist eine Mehrheit, die jene bestrafen wollen, die zum Boykott gegen Israel aufrufen und die schwere Sanktionen gegen Journalisten wünschen, die Informationen über unmoralische Handlungen aufdecken, die von den IDF begangen werden.

Immer nur strafen und sich darüber freuen, wenn die Kritik zum Schweigen gebracht wird – das ist es, was die Leute wollen. Das ist ihre Meinung. Von allen realen und fabrizierten Gefahren, die Israel umlauern, ist dies die größte, realste und unmittelbarste. Man denke nur an den Wirtschaftsprüfer Haim Yoavi-Rabinovitch im Fall Anat Kam. Er rief auf zur Verhaftung  und  zu einem Prozess des Haaretz-Verlegers Amos Schocken wegen Erpressung und Verrat. „Kam ist kein Spion, sie ist eine Verräterin,“ schrieb Rabinovitch und rief auch dazu auf, Kam sollte auch entsprechend bestraft werden. Man kann vermuten, dass die Ansicht von Leuten wie ihm eine Exekution auf einem öffentlichen Platz keine übertriebene Strafe sein würde.

 

Rabinowich ist nicht alleine. Seine Ideen sind überall im Internet verbreitet und werden von vielen unterstützt. Aber nicht er ist das Problem. Leute wie er befinden sich in jeder echten, zivilisierten Gesellschaft. Das Problem ist, dass im Israel von  2010 fast kein System vorhanden ist, das diesen dunklen und ignoranten Rabinovichismus aufhält und die Redefreiheit  verteidigt, die für 98% der Teilnehmer der Umfrage wichtig sei – ob man es glaubt oder nicht.

Wie israelisch ist es, (theoretisch) für Redefreiheit, doch in der Praxis  so sehr dagegen zu sein. Man benötigt keine Umfrage. Die meisten Israelis glauben, dass Demokratie (nur)  Wahlen alle paar Jahre bedeutet, während es für eine knappe Mehrheit der Knessetmitglieder genügt, ihre Hand in der Knesset zugunsten jeder Art von Verbrechen und Ungerechtigkeiten zu heben, um alles zu rechtfertigen. Sicherheit wird als Deckmantel für alles benützt. Es gibt eine Verbindung zwischen den Schmeichelkampagnen der Politiker während der Vorwahlen und Demokratie; jedem der zu kritisieren wagt, der Missetaten ans Licht bringt, der aus der Reihe tanzt oder eine andere Meinung hat, steht das Gleiche bevor; dass die Mehrheit tun kann, was immer sie will, und die Minderheit machtlos ist.

 

Den meisten Israelis hängt jedes Regierungssystem der Überwachung zum Hals heraus…

Zur Hölle mit den Resten  des wahren Journalismus’ in Israel und zur Hölle mit dem obersten Gerichtshof, der nicht unbedingt immer seinen Job ausführt und Schluss mit jenen verräterischen Menschenrechtsorganisationen. Lasst uns ein Israel ohne Obersten Gerichtshof und ohne Menschenrechtsgruppen wie B’tselem  haben!

 

Solch ein Israel ist bereit, angesichts jeder Bedrohung vorzurücken. Nichts wird es stoppen. Jede Art von gewalttätigem und gefährlichem Führer und jedes Kriegsverbrechen wird hier willkommen sein, willkommen geheißen von Dummen und Ignoranten.

 

Unser Immunsystem ist seit langem geschwächt. Die Presse wird schweigen und der Oberste Gerichtshof wird vergeben. Unterdessen  schläft der Protest und die Zivilgesellschaft. In der Weltpolitik gibt es keine neuen Vorstellungen. Geh und erkläre dem Israel von 2010, dass es die Aufgabe der Medien ist, Missetaten aufzudecken; die Rolle der Nicht-Regierungs-organisationen  ist es, uns zu warnen und die Rolle des Obersten Gerichtshofes ist es, ein Torhüter zu sein. Stattdessen werden alle gestraft. Geh und erkläre, dass die Tyrannei der Mehrheit nicht weniger gefährlich ist als  die Kontrolle durch eine Minderheit. Geh und erkläre, dass Demokratie unbegrenzte, freie Kritik bedeutet!

 

All dies ist vergangen und vergessen. Wir haben niemanden, der diese Werte  beibringt. Wir haben den Pharao überlebt, und wir werden den Iran überleben, aber nicht dieses Problem. …Die augenblickliche allgemeine Atmosphäre ist die klassische Brutstätte - genau wie in den Geschichtsbüchern – um  wilde Regime zu kultivieren. Ein Militärschlag ist in Israel nicht nötig. Das Verteidigungsestablishment hat zu viel Kontrolle über die meisten Aspekte des Lebens. Wir brauchen auch keinen Diktator. Die Tyrannei der Mehrheit ist gefährlich genug.

 

„Herr Schocken, Verleger von Haaretz,“ wie Rabinovich ihn dummerweise nannte, wird jetzt nicht vor Gericht gebracht. Und Anat Kam wird nicht exekutiert. Aber die demokratische Regierung in Israel ist schon angeklagt worden, und die Strafe wird direkt vor unsern Augen ausgeführt.

 

(dt. und geringfügig gekürzt:  Ellen Rohlfs)