Presseerklärung
der Palästinensischen Gemeinde Deutschland
zu dem
Besuch der Kanzlerin in Israel
Der lange angekündigte
Besuch der Bundeskanzlerin und ihrer sieben Ministerinnen und Minister in
Israel sollte
Dieser Gang hat sich allerdings
eher als eine Kriechspur erwiesen. Merkel und ihre Gefolgschaft sind dorthin
gekrochen und sind aus ihrer kriechenden Haltung während des gesamten
Aufenthalts in Israel kaum wieder aufgestanden. Die Kanzlerin hat es vermieden,
das Palästina-Problem und die Palästinenser generell sowie ihr Schicksal zu erwähnen,
um nicht die so friedvolle Atmosphäre zu gefährden. Offensichtlich werden Menschenrechtsprobleme
nur in China und in Russland sowie in der Türkei angeprangert, aber in Israel
nicht einmal angesprochen– obwohl das Land von der UN und von anderen
internationalen Menschenrechtsorganisationen stets verurteilt wird.
Immer noch steht Deutschland
offensichtlich in der Schuld des Staates Israel, es bestätigt sich auch die
Annahme, dass diese besondere Beziehung auch durch Menschenrechtsverletzungen nicht
gefährdet werden darf.
Die besondere Beziehung
besteht offensichtlich darin, dass das historische Selbstbewusstsein der
Kanzlerin und ihrer Gefolgschaft nicht ausreichend genug ist, um zu erkennen,
dass die Wiedergutmachung der barbarischen und menschenverachtenden Ermordung
von Juden in Europa durch das Nazi-Deutschland nicht mit einem Staat Israel
gesühnt werden kann.
Es ist offensichtlich eine
Genugtuung für die Bundesrepublik und ihre höchste Vertretung, dass Israel als
Wiedergutmachungsstätte für das Verbrechen der Nazis an den Juden angesehen
wird. Israel vertritt aber nicht die Juden, die umgebracht wurden. Denn die
Idee eines Staates Israel wurde bereits 1889 geboren. Die Vertreter
Deutschlands sollten sich doch über die zionistische Geschichte informieren.
Dass
Schließlich wurden
Das Verhalten der deutschen
Delegation, an deren Spitze die Bundeskanzlerin stand, hat ausschließlich den
Charakter einer Geburtstagsfeier abgegeben. Als Vermittler im Nahost-Konflikt kann
die deutsche Führung von Palästinensern möglicherweise durch die
undiplomatische Auftrittsweise in Jerusalem - und gerade hier ist die
Problematik besonders deutlich sichtbar - nicht akzeptiert werden.
Es muss auch der
Bundeskanzlerin und ihrer Delegation - auch im Bewusstsein der deutschen
Geschichte - allgegenwärtig sein, dass Unrecht, Unterdrückung, Vernichtung und
Vertreibung einen bleibenden Schandfleck in der Geschichte darstellen.
Mit
der Gründung des Staates Israel vor 60 Jahren wurde das palästinensische Volk
aus seiner Heimat vertrieben. Ethnische Säuberungen fanden nach geplanten
zionistischen Plänen statt. Die historische Verantwortung für
Nur so kann eine Aussöhnung
im Nahen Osten beginnen. Es werden Länder dazugehören,
Deshalb soll die
Bundesregierung Recht und Ungerechtigkeit beim Namen nennen, die Besatzung
verurteilen und Wege suchen, dass Israel zum Frieden findet. Sie sollte nicht
die Politik, Krieg zu führen, unterstützen. Denn diese Politik wird dazu
führen, dass Repressalien und Unterdrückung Vorschub geleistet wird. Und
gleichermaßen wird auf dem Nährboden der Unzufriedenheit und Perspektivlosigkeit
der Terrorismus wachsen können.
Die bedingungslose
Unterstützung des Staates Israel, der weiterhin arabisches Land widerrechtlich
besetzt, Siedlungen baut, Mauern errichtet, unbescholtene
Bürger umbringt,
Es muss der Bundesregierung
mehr daran liegen - insbesondere im historischen Sinne - den Frieden zu
fördern, als den Krieg zu unterstützen, auf der Seite der Schwächeren zu stehen
und nicht auf der Seite der Besatzer. Die Palästinenser selbst und das palästinensische
Volk werden es nie akzeptieren, geopfert worden zu sein für eine
Wiedergutmachung von Deutschland gegenüber den ermordeten Juden im Sinne des
Staates Israel. Sie werden es nie akzeptieren, ignoriert zu werden und gleichzeitig
auf dem Boden ihrer Heimat Lobeshymnen, unterstützende Aufrufe und eine
absolute Hingabe seitens der Deutschen gegenüber den Israelis hören zu müssen.
Fingerspitzengefühl der
deutschen Außenpolitik haben die Palästinenser erwartet – plumpes Auftreten der
deutschen Außenpolitik haben sie erlebt. Ob man beim Gleiten auf der Kriechspur,
die 4000 km Luftlinie betrug, nicht über das Ziel hinausschießt, wird die
künftige Politik zeigen.
Für den Vorstand der
Palästinensischen Gemeinde Deutschland e.V.
Prof. Dr. Sami Hussein
(Vorsitzender)