Israel Palästina Nahost Konflikt Infos
für Flüchtlinge und
Asylsuchende in Israel; Breaking the Silence:
Das Schweigen brechen; B’tselem; Koalition für Frauen für Frieden;
FoEME: Freunde der Erde im Nahen Osten; Gisha: rechtliches Zentrum für
Bewegungsfreiheit; HaMoked: Zentrum für Verteidigung des Individuums; Hotline
für Gastarbeiter; HRA: Arabische Gesellschaft für Menschenrechte; Ir Amin;
Israelische Kinder; KavlaOved; MachsomWatch; Ärzte für Menschenrechte in Israel;
Publik Committee against Torture in Israel; Rabbiner für Menschenrechte; Yesh
Din.
10. November
Am Sonntag den 13. November
will das ministeriale Rechtskomitee für zwei Gesetzesvorlagen stimmen, die dafür
bestimmt sind, die Arbeit der israelischen zivilen Organisationen (NGO) durch
ernste Kürzungen ihrer Finanzen von
ausländischen Staaten zu beeinträchtigen.
„Das Vereinsgesetz
(Änderung- Verbot der finanziellen Unterstützung politischer
Vereine/Gesellschaften in Israel
durch ausländische diplomatische Entitäten“)
vorgelegt von Knessetmitglied (MK) Ofir Akunis (Likud): Die Gesetzvorlage
versucht, die Arbeit israelischer Menschenrechtsorganisationen durch finanzielle
Einschränkung zu beschränken.
Entsprechend dieser Gesetzesvorlage ist es einer israelischen NGO, die versucht,
die Staatspolitik zu beeinflussen,
nicht erlaubt, Spenden von mehr als 20 000 NIS (etwa $ 6000/ 4000Eu) von
ausländischen Staaten zu bekommen. Diese Gesetzesvorlage hat die Unterstützung
des Ministerpräsidenten Netanjahu.
„Die Gesetzesvorlage zur
Einkommenssteuer-Regelung ( Besteuerung öffentlicher Institutionen, die Spenden
von ausländischen Staaten erhalten – 2011“ vorgelegt von MK Faina
Kirshenbaum (Yisrael Beitenu). Die Gesetzesvorlage versucht,
die Einkommenssteuer-Regelung so zu verändern, dass Sponsorengelder
ausländischer Staaten an
israelische NGOs einer 45%igen Besteuerung unterliegen. Dies geschieht, damit
ausländische Regierungen daran gehindert werden, solche Organisationen
finanziell zu unterstützen.
Es ist nicht das erste Mal,
dass Knessetmitglieder sich mit ausländischem Sponsering befassen, um die
zivilen Gesellschafts- und Menschenrechtsorganisationen zum Schweigen zu
bringen. Die Gesetzesvorlagen sind ein Teil berechnender Politik, um Stimmen der
Kritik und des Dissens zum Schweigen zu bringen. Dies geht Hand in Hand mit
Versuchen , Israels Rechtssystem, den Medien und
Aktivisten ( bei ihren Veröffentlichungen) engere Grenzen zu setzen.
Eine dynamische, lebendige
Zivilgesellschaft ist ein wesentlicher Teil einer gesunden Demokratie. Diese
Organisationen fördern Transparenz, öffentliche Debatten und Verantwortlichkeit
hinsichtlich der Regierungspolitik und stellen wesentlichen Schutz für
verletzliche Gemeinschaften dar. Solche Aktivitäten sind ein realer Ausdruck
„gemeinsamer Werte“ von Demokratie und Menschenrechten wie sie im
EU-Israel-Assoziierungs-Abkommen festgelegt
wurden. In diesem Vertrag stimmten beide Parteien darin überein, zusammen
zu arbeiten, einschließlich finanzieller Hilfe, um diese Werte zu verwirklichen.
Wir Mitglieder der zivilen
Gesellschaft, die in Israel aktiv sind, rufen die internationale Gemeinschaft
auf:
Protestieren Sie gegen diese Gesetzesvorlage bei jedem Dialog mit israelischen
Behörden;
Machen Sie
ein öffentliches Statement, das gegen die Gesetzesvorlagen protestiert. Was die
EU
betrifft, so fordern wir, dass solch ein Statement von EU-Mitgliedsstaaten und
der Obersten
Vertreterin Catherine Ashton gemacht werden wird.
Für weitere Details:
(Ärzte für Menschenrechte in
Israel)
(dt. Ellen Rohlfs)