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für Flüchtlinge und Asylsuchende in Israel; Breaking the Silence:  Das Schweigen brechen; B’tselem; Koalition für Frauen für Frieden;  FoEME: Freunde der Erde im Nahen Osten; Gisha: rechtliches Zentrum für Bewegungsfreiheit; HaMoked: Zentrum für Verteidigung des Individuums; Hotline für Gastarbeiter; HRA: Arabische Gesellschaft für Menschenrechte; Ir Amin; Israelische Kinder; KavlaOved; MachsomWatch; Ärzte für Menschenrechte in Israel; Publik Committee against Torture in Israel; Rabbiner für Menschenrechte; Yesh Din.  

10. November

Am Sonntag den 13. November will das ministeriale Rechtskomitee für zwei Gesetzesvorlagen stimmen, die dafür bestimmt sind, die Arbeit der israelischen zivilen Organisationen (NGO) durch ernste Kürzungen ihrer Finanzen  von ausländischen Staaten zu beeinträchtigen.

„Das Vereinsgesetz (Änderung- Verbot der finanziellen Unterstützung politischer Vereine/Gesellschaften in Israel durch ausländische diplomatische Entitäten“)  vorgelegt von Knessetmitglied (MK) Ofir Akunis (Likud): Die Gesetzvorlage versucht, die Arbeit israelischer Menschenrechtsorganisationen durch finanzielle Einschränkung  zu beschränken. Entsprechend dieser Gesetzesvorlage ist es einer israelischen NGO, die versucht, die Staatspolitik  zu beeinflussen, nicht erlaubt, Spenden von mehr als 20 000 NIS (etwa $ 6000/ 4000Eu) von ausländischen Staaten zu bekommen. Diese Gesetzesvorlage hat die Unterstützung des Ministerpräsidenten Netanjahu.

„Die Gesetzesvorlage zur Einkommenssteuer-Regelung ( Besteuerung öffentlicher Institutionen, die Spenden von ausländischen Staaten erhalten – 2011“ vorgelegt von MK Faina Kirshenbaum (Yisrael Beitenu). Die Gesetzesvorlage versucht,  die Einkommenssteuer-Regelung so zu verändern, dass Sponsorengelder ausländischer Staaten  an israelische NGOs einer 45%igen Besteuerung unterliegen. Dies geschieht, damit ausländische Regierungen daran gehindert werden, solche Organisationen finanziell zu unterstützen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Knessetmitglieder sich mit ausländischem Sponsering befassen, um die zivilen Gesellschafts- und Menschenrechtsorganisationen zum Schweigen zu bringen. Die Gesetzesvorlagen sind ein Teil berechnender Politik, um Stimmen der Kritik und des Dissens zum Schweigen zu bringen. Dies geht Hand in Hand mit Versuchen , Israels Rechtssystem, den Medien und  Aktivisten ( bei ihren Veröffentlichungen) engere Grenzen zu setzen.

Eine dynamische, lebendige Zivilgesellschaft ist ein wesentlicher Teil einer gesunden Demokratie. Diese Organisationen fördern Transparenz, öffentliche Debatten und Verantwortlichkeit hinsichtlich der Regierungspolitik und stellen wesentlichen Schutz für verletzliche Gemeinschaften dar. Solche Aktivitäten sind ein realer Ausdruck „gemeinsamer Werte“ von Demokratie und Menschenrechten wie sie im EU-Israel-Assoziierungs-Abkommen festgelegt  wurden. In diesem Vertrag stimmten beide Parteien darin überein, zusammen zu arbeiten, einschließlich finanzieller Hilfe, um diese Werte zu verwirklichen.

Wir Mitglieder der zivilen Gesellschaft, die in Israel aktiv sind, rufen die internationale Gemeinschaft auf:

      Protestieren Sie gegen diese Gesetzesvorlage bei jedem Dialog mit israelischen Behörden;

      Machen Sie ein öffentliches Statement, das gegen die Gesetzesvorlagen protestiert. Was die

      EU betrifft, so fordern wir, dass solch ein Statement von EU-Mitgliedsstaaten und der  Obersten

       Vertreterin Catherine Ashton gemacht werden wird.

Für weitere Details:  (Ärzte für Menschenrechte in Israel)

(dt. Ellen Rohlfs)