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Common sense heißt gesunder Menschenverstand

 

Israel Palästina und ein Nobelpreis für die Italienische Marine

 

Von Rupert Neudeck

08.07.14

Ich ertappe mich immer, dass ich mir bei den Nachrichten sage: Da ist eigentlich das Gegenteil wahr. Aber da die Nachrichten in einem nicht befohlenen, aber doch heimlich still und leise angeratenen Rahmen politischer Korrektheit ablaufen, sage ich das in mich hinein. Jetzt sage ich es mal aus mir heraus.

Also, nach den angekündigten Mobilisierungsmaßnahmen einer der stärksten Militärmächte der Welt, Israels, gegen einen überbevölkerten und dichtest besiedelten Landstrich der Länge von etwa 50 km und 12 km Breite, gegen den Gaza Streifen;

nach Unruhen in Ost-Jerusalem, nach harschen Maßnahmen der seit fast fünfzig Jahren bestehenden Besatzung, nach der Zerstörung vieler Häuser, nach harschem Eingriff in die Privatsphäre palästinensischer Menschen im Jahre 2014 – tritt der kundige ex-Botschafter der deutschen Bundesrepublik in Israel, der SPD-Politiker Rudolf Drechsler im Deutschlandfunk auf und erklärt. „beide Seiten“ sollten wieder bereit werden zu Kompromissen und sollten sich auf Verhandlungen einigen.

Das ist doch nicht das Thema, sagt mir mein common sense. Und ich versetze mich in einen Palästinenser, dem seine Bude ausgeraubt worden ist, eine Menschenrechtsorganisation, dem die Computer abgeholt wurden, den Besitzer des Weinbergs Daher in der Zone C, Daoud Nassar, dem an die tausend Bäume auf seinem Grund und Boden von der Besatzungsmacht jetzt einfach zerstört wurden kurz vor der Ernte. Der Daoud Nassar kann sich doch nicht sagen: Lieber sog. ‚Präsident‘ Abbas, verhandle doch bitte mit der anderen Seite, damit das jetzt aufhört!

Nein: Das Grundübel ist ein völkerrechtlicher Unrechtszustand, den Israel seit 47 Jahren aufrechterhält. Der Unrechtszustand heißt Besatzung. Dass Israel daneben auch immer wieder gefährdet war und ist, mindert nicht den Unrechtstatbestand. Alle möglichen kosmetischen Versuche, diesen Unrechtszustand etwas schöner aussehen zu lassen, haben nicht dazu geführt, dass unter der Kosmetik die brutale illegale Besatzung verschwindet.

ISRAEL ist nicht der eine von zwei Partnern und Seiten, sondern ist zunächst mal die Besatzungsmacht. Die Welt wartet seit 47 Jahren auf das Ende der Besatzung.

Es gibt weder zwei Staaten noch zweigleichberechtigte Seiten. Es gibt eine Besatzungsmacht, die sich eine palästinensische PLO-Clique hält, der sie großzügige Privilegien gibt, damit sie den Willen des Besatzers tut. Mit dieser Clique haben wir in der EU auch gute Kontakte, denn an diesen kosmetischen Übungen und Klimmzügen machen alle unsere Kanzler, Ministerpräsidenten, Präsidenten mit: Sie tunso, als ob es zwei Seiten gäbe.

Der Papst ist der wahrscheinlich einzige mutige Mann der Welt, der bei seinem Besuch jüngst zumindest verhindert hat, dass er den Weg zu den Palästinensern über den Besatzer genommen hat. Er ist nach Bethlehem über Amman eingereist, hat also in umgekehrter Richtung den beschwerlichen Weg genommen, den Palästinenser immer nehmen müssen. Denn Palästinensern in der Westbank ist nicht erlaubt, über den Flughafen Tel Aviv auszureisen, wenn ihnen überhaupt irgendetwas als Besatzungsobjekte erlaubt ist. Mein bester palästinensischer Freund in BeitSahour– immerhin ein Arzt, der in Deutschland studiert und sein PJ Jahr gemacht hat - darf seit Jahren nicht ausreisen, es wird ihm aber nicht gesagt, warum? Antwort: Besatzungsrecht.

Die zweite Nachricht vom 8. Juli 2014: Bundesinnenminister Thomas de Maiziere schimpft bei einer EU-Innenministerkonferenz in Mailand über die italienische Regierung und Innenverwaltung, die zuviele Flüchtlinge nicht inordentlichen Asylverfahren verkümmern und verdursten, sondern sie in Italien ausschwärmen läßt.Schließlich wartet Italien zu lange auf eine EU-Quote, also eine Teilnahme an seiner Belastung in Sizilien und Lampedusa und an seinen Küsten. Und dann hätte ich als Normalbürger mit gesundem Menschenverstand erwartet, dass der deutsche Innenminister der italienischen Marine mit allen Anzeichen des Enthusiasmus gratuliert hätte für die Rettung von bisher 66.000 Menschen aus Seenot. Das, so scheint mir, ist mehr als bisher jede Seenotrettungsaktion gebracht hat. Wir bei Cap Anamur haben damals 11.300 vietnamesische Flüchtlingeaus dem Südchinesischen Meer retten können. Die italienische Marine ist locker auf das sechsfache gekommen. Dass es überhaupt mal einer Armee und Marine gelingen könnte in dieser Selbstverständlichkeit und in der Zeit von Papst Franziskus zu Menschenfischern zu werden, dass erscheint mir sensationell. Ich würde dafür über alle meine inneren Schatten springen und diese Italienische Marine mit dem Friedensnobelpreis 2014 auszeichnen. Aber es gibt wohl für einen Normalbürger keine Möglichkeit, für den Friedensnobelpreis einen Kandidaten zu benennen. Das ist es, was mir einfällt, wenn ich an die Situation in Italien unter dem neuen Premierminister Renzi denke und mit großer Erleichterung quittiere, dass dieses Italien nicht mehr  mit dem von Peer Steinbrück sogenannten  „Clown“ Silvio Berlusconi  regiert wird. Der Clown war nämlich in der Lage, die lybische Regierung unter damals Gaddhafi mit großen Geldsummen zu bestechen, damit der diese armen Teufel und Schmuddelkinder gar nicht erst aus Libyen auf das Meer hinausläßt.

Das wäre es gewesen, was ich mir von meinem Bundesinnenminister bei einer Konferenz der EU-Innenminister erhofft hätte. Dass er mit allen Zeichen der ganz großen Anteilnahme der Italienischen Marine für dieses gewaltige Rettungswerk gedankt hätte. Immerhin saßeneinmal der Cap Anamur Chef und der Kapitän eines von Cap Anamur gekauften Schiffes für eine solche Rettung von afrikanischen Flüchtlingen in Haft, wegen Schleuserei.

Kurz, ich weiß, dass der gesunde Menschenverstand nicht immer nur die richtige Fährte anweist zu denken, zu meinen und zu handeln. Aber bei diesen beiden Themen  bin ich sicher, dass ich mich mit der größeren Hälfte meiner Mitbürger in Übereinstimmung fühle. Ich wundere mich, dass in einem Bundestag, der mit 80 Prozent die Regierung stützt und ja frei gewählt ist, dieser Common Sense oder gesunde Menschenverstand so wenig zu sagen oder auszurichten hat.