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Palästinenser  für Würde  rufen zu einer Demo gegen Obamas Besuch auf.

In Ramallah am 19.3. 13

Präsident Obamas Besuch in den besetzten  palästinensischen Gebieten kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich  unsere Gefangenen in  einer Hungerstreikschlacht  gegen  die Hartnäckigkeit der israelischen Regierung befinden und angesichts  des US-Schweigens gegenüber dem  langsamen Mord an diesen Helden. Vor kurzem starb der palästinensische Gefangene Arafat Jaradat während des Verhörs im israelischen Gefängnis von Megiddo.  Außerdem kommt der Besuch während einer anhaltenden internationalen Isolierung Israels und einer  zunehmenden Boykottkampagne gegen dieses.

Einerseits ist es naiv, zu denken, dass die US-Politik Israel gegenüber sich seit Obama im Amt ist, verändert hat. Ein US-Kongress-Bericht  vom März 2012  diskutierte eine militärische Hilfe von $ 3,1 Milliarden nur für das Jahr 2013, einschließlich der Finanzierung des Iron Dome-Systems und wachsender bilateraler US-Unterstützung für Israel  von $115 Milliarden seit 1949.  Zusätzlich unterstützt die US Israels Sicherheit auf Kosten  von palästinensischem Leben, Land und Lebensunterhalt;  ob durch Rechtfertigung der Massaker an Palästinensern im Gazastreifen oder durch ihr Schweigen zur Ausdehnung der Siedlungen, der Zerstörung von  palästinensische n Häusern,  des zwangsweisen Transfer und anderer israelischen Praktiken.

Andrerseits ist es heuchlerisch und unaufrichtig, dass die PLO die Rolle  der Obama-Regierung ignoriert, die die Forderung seiner Mitgliedschaft 2011 im UN-Sicherheitsrat blockierte und mit  seinem  Votum  gegen die Resolution bei der Vollversammlung 2012  stimmte.

Außerdem hat der US-Kongress finanzielle Sanktionen  auf internationale Institutionen gelegt, die „Palästina“ anerkennen.  Und um der Verletzung noch eine Beleidigung hinzuzufügen: während die PLO den Palästinensern  versichert, sie würde Jerusalem als die palästinensische Hauptstadt ansehen, empfängt sie den US-Präsident in der Ramallah-Enklave.

Trotz des Versuchs der palästinensischen „Führung“, die Atmosphäre  mit Statements über Obamas Druck auf die israelische Regierung, die palästinensischen politischen Gefangenen  betreffend, oder kleiner US-Hilfen zu entspannen, sind die wichtigsten Themen des Besuchs klar.

Dem Besuch geht es um drei Dinge: 1. Den Druck von der israelischen Regierung nehmen, die unter wachsender internationaler Isolierung leidet   wenn auch mehr mit Worten  als mit Taten.  2. Die Frustration  auf der palästinensischen Straße einschränken  und die Solidarität mit palästinensischen Gefangenen etwas köcheln lassen und schließlich die  erwartete Lebenszeit der PA verlängern, die sich nach mehr als 20 Jahren immer mehr vom eigenen Volk entfernt.

Das palästinensische Volk wird nicht die Rolle  spielen wollen, damit diese  Interessen erreicht werden, und sie werden  sich diesem Druck nicht unterwerfen.  Was von uns als Palästinensern gefordert wird, ist, einen vollkommenen Boykott unserer Besatzer an allen Fronten  zu verfolgen: Sicherheit, wirtschaftlich, politisch, kulturell und akademisch und eine repräsentative  Entität für Palästinenser wieder aufzubauen.  Es geht nicht um Hilfe, um den Druck auf die israelische Regierung zu lindern, indem man sich an einem sinnlosen (Friedens)Prozess beteiligt und ihr erlaubt, ihre expansionistische und Annexionspolitik  fortzusetzen, indem man Palästinenser von ihrem Land und aus ihren Häusern vertreibt.

Dem entsprechend rufen wir die palästinensische Bevölkerung auf, diesen Weg zu ändern und gegen  den Empfang dessen zu demonstrieren, der Israel als „den  nächsten Verbündeten in der Region“ ansieht und sich weigert,  zu sinnlosen Verhandlungen zurückzukehren.

Wir rufen dazu auf, die Opfer der Märtyrer und der Gefangenen ins Gedächtnis einzugraben, indem wir uns weigern, aufzugeben, aber mit Palästinensern über all zusammenzuarbeiten, um ein strategisches Programm des Widerstandes aufzustellen, wo politische, wirtschaftliche, militärische, populäre und verschiedene andere Formen des Widerstands und der Pflichten aufgeteilt werden und sich jeder je nach seiner/ ihrer Fähigkeit daran teilnimmt.

(dt. Ellen Rohlfs)