Israel Palästina Nahost Konflikt Infos
In Ramallah am
19.3. 13
Präsident
Obamas Besuch in den besetzten
palästinensischen Gebieten kommt zu einem Zeitpunkt, zu dem sich
unsere Gefangenen in
einer Hungerstreikschlacht gegen
die Hartnäckigkeit der israelischen Regierung befinden und angesichts
des US-Schweigens gegenüber dem
langsamen Mord an diesen Helden. Vor kurzem starb der palästinensische
Gefangene Arafat Jaradat während des Verhörs im israelischen Gefängnis von
Megiddo. Außerdem kommt der Besuch
während einer anhaltenden internationalen Isolierung Israels und einer
zunehmenden Boykottkampagne gegen dieses.
Einerseits ist
es naiv, zu denken, dass die US-Politik Israel gegenüber sich seit Obama im Amt
ist, verändert hat. Ein US-Kongress-Bericht
vom März 2012 diskutierte eine
militärische Hilfe von $ 3,1 Milliarden nur für das Jahr 2013, einschließlich
der Finanzierung des Iron Dome-Systems und wachsender bilateraler
US-Unterstützung für Israel von
$115 Milliarden seit 1949.
Zusätzlich unterstützt die US Israels Sicherheit auf Kosten
von palästinensischem Leben, Land und Lebensunterhalt;
ob durch Rechtfertigung der Massaker an Palästinensern im Gazastreifen
oder durch ihr Schweigen zur Ausdehnung der Siedlungen, der Zerstörung von
palästinensische n Häusern,
des zwangsweisen Transfer und anderer
israelischen Praktiken.
Andrerseits
ist es heuchlerisch und unaufrichtig, dass die PLO die Rolle
der Obama-Regierung ignoriert, die die Forderung seiner Mitgliedschaft
2011 im UN-Sicherheitsrat blockierte und mit
seinem Votum
gegen die Resolution bei der Vollversammlung 2012
stimmte.
Außerdem hat
der US-Kongress finanzielle Sanktionen
auf internationale Institutionen gelegt, die „Palästina“ anerkennen.
Und um der Verletzung noch eine Beleidigung hinzuzufügen: während die PLO
den Palästinensern versichert, sie
würde Jerusalem als die palästinensische Hauptstadt ansehen, empfängt sie den
US-Präsident in der Ramallah-Enklave.
Trotz des
Versuchs der palästinensischen „Führung“, die Atmosphäre
mit Statements über Obamas Druck auf die israelische Regierung, die
palästinensischen politischen Gefangenen
betreffend, oder kleiner US-Hilfen zu entspannen, sind die wichtigsten
Themen des Besuchs klar.
Dem Besuch
geht es um drei Dinge: 1. Den Druck von der israelischen Regierung nehmen, die
unter wachsender internationaler Isolierung leidet
wenn auch mehr mit Worten
als mit Taten. 2. Die
Frustration auf der
palästinensischen Straße einschränken
und die Solidarität mit palästinensischen Gefangenen etwas köcheln lassen
und schließlich die erwartete
Lebenszeit der PA verlängern, die sich nach mehr als 20 Jahren immer mehr vom
eigenen Volk entfernt.
Das
palästinensische Volk wird nicht die Rolle spielen
wollen, damit diese Interessen
erreicht werden, und sie werden
sich diesem Druck nicht unterwerfen.
Was von uns als Palästinensern gefordert wird, ist, einen vollkommenen
Boykott unserer Besatzer an allen Fronten
zu verfolgen: Sicherheit, wirtschaftlich, politisch, kulturell und
akademisch und eine repräsentative Entität
für Palästinenser wieder aufzubauen. Es
geht nicht um Hilfe, um den Druck auf die israelische Regierung zu lindern,
indem man sich an einem sinnlosen (Friedens)Prozess beteiligt und ihr erlaubt,
ihre expansionistische und Annexionspolitik
fortzusetzen, indem man Palästinenser von ihrem Land und aus ihren
Häusern vertreibt.
Dem
entsprechend rufen wir die palästinensische Bevölkerung auf, diesen Weg zu
ändern und gegen den Empfang dessen
zu demonstrieren, der Israel als „den
nächsten Verbündeten in der Region“ ansieht und sich weigert,
zu sinnlosen Verhandlungen
zurückzukehren.
Wir rufen dazu
auf, die Opfer der Märtyrer und der Gefangenen ins Gedächtnis einzugraben, indem
wir uns weigern, aufzugeben, aber mit Palästinensern über all
zusammenzuarbeiten, um ein strategisches Programm des Widerstandes aufzustellen,
wo politische, wirtschaftliche, militärische, populäre und verschiedene andere
Formen des Widerstands und der Pflichten aufgeteilt werden und sich jeder je
nach seiner/ ihrer Fähigkeit daran teilnimmt.
(dt. Ellen
Rohlfs)