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Pax Christi widerspricht Außenminister Steinmeier und fordert
sofortige Einstellung der
israelischen
Militärangriffe gegen Gaza
Die Pax Christi
Nahostkommission widerspricht Außenminister Steinmeier, der für israelische
Militärschläge gegen die Menschen in Gaza
Verständnis zeigt. Die Äußerungen Steinmeiers
bestärken nicht nur Israel in seiner perspektivlosen
Palästina-Politik, sie zeigen auch die
Hilflosigkeit der deutschen
Nahost-Politik. Über 200 Tote und mehrere hundert verletzte
Palästinenser, darunter auch Kinder, sind
das Ergebnis der israelischen Angriffe vom 27.
Dezember. Pax
Christi kritisiert die doppelten Standards in der Argumentation von Steinmeier
für militärische Gewalt und die
Parteinahme für die Gewalt einer Seite: Während Luftangriffe der
Besatzungsmacht als Recht auf
Selbstverteidigung eingestuft werden, wird die Gewalt der um
Freiheit ringenden Palästinenser
verurteilt.
Militärisch ist der Konflikt nicht zu
lösen. Wir teilen die Besorgnis des Außenministers über die
Eskalation. Nicht nur der Raketenbeschuss
auf israelisches Gebiet muss aufhören, auch Israel
muss seine Bombardierungen einstellen.
Eine Bodenoffensive darf es nicht geben.
Waffenstillstand sofort. Verhandlungen
mit der Hamas sind jetzt notwendig, um die Einstellung
der Raketenangriffe zu erreichen.
Pax Christi unterstützt die Forderungen der israelischen Friedensbewegung
wie New Profile und
Gush Shalom, die Verhandlungen statt Massaker
und ein Ende der Blockade von Gaza fordern.
Es sei die israelische Regierung gewesen,
die den Waffenstillstand gebrochen hat, schreibt
Gush Shalom, und verweist auf die Militäraktion der
israelische Armee in Gaza in der Nacht der
amerikanischen Wahlen, während der
Palästinenser getötet wurden.
Schon seit Monaten ist die Lage der
palästinensischen Zivilbevölkerung besorgniserregend, da
die israelische Besatzungsmacht
wiederholt lebensnotwendige Einfuhren nicht zulässt. Israel als
Besatzungsmacht ist dafür verantwortlich,
dass die Bevölkerung des Gazastreifens ausreichend
versorgt wird. Darauf muss die
Bundesregierung drängen. Aushungern und Einsperren von 1,5
Millionen Menschen in Gaza ist keine
Lösung. Bundesregierung und EU fordern wir auf, sich
ernsthaft für eine politische Lösung des
Konflikts einzusetzen und nicht Verständnis für
militärische Lösungen einer Seite zu
zeigen. Der erste Schritt ist die Blockade des Gaza-
Streifens zu beenden.
Stuttgart, 28.12.2009
Pax Christi Nahostkommission c/o Wiltrud Rösch-Metzler,
Tel. 0711/ 2626720
paxchristi@roesch-metzler.de