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Konflikt Infos
Der Propaganda-Minister
Von Gidon
Levy; Haaretz, 07. 05. 2009
Löst das
neue Informations- und Diasporaministerium auf, verzichtet auf den neuen Außenminister,
man kann auch die Informationsabteilungen beim Likud und Israel-Beiteinu schließen – wir haben einen neuen
Propaganda-Minister. Wir hatten mehr und weniger erfolgreiche Präsidenten, aber
einen Präsidenten, der als Propagandist der Regierung fungiert, hatten wir noch
nicht. Jetzt haben wir einen: Shimon Peres hat sich selbst für dieses
untaugliche Amt ernannt. Seit die Regierung gebildet wurde, die rechteste in
der Geschichte Israels, verwandelte sich der angebliche ehemalige Mann der Linken und des Friedens zu
ihrem PR-Arbeiter.
Unermüdlich,
wie es seine Art ist, startete er eine weltumspannende Kampagne, die
Telefongespräche mit Politikern, Interviews in den Medien und Besuche im
Ausland umfasst. Das Ziel ist es, den Koscherstempel
auf das zu setzen, was die Welt als Scheußlichkeit wahrnimmt.
Statt ein wirkliches Bild zu geben –
zeigt er noch einen Maskenball. Zuerst hat er Avigdor
Liebermann legitimiert (der gestern in Italien sagte, dass „ bei
dieser ganzen Friedensindustrie nichts herausgekommen sei“, deren Geburtshelfer
Peres war), Dann erzählte er seinen Gastgebern: „Netanjahu sucht einen
historischen Frieden“ und „seitdem er gewählt wurde, hörte ich nie etwas, dass
er gegen eine Zwei-Staaten-Lösung sei … Frieden steht ganz oben auf seiner
Agenda.“ Und nichts weniger. Netanyahus Sprecher hätten es nicht besser sagen
können.
Zuerst muss
man fragen – wer hat ihn ernannt? Ist es denn die Aufgabe des Präsidenten
Sprecher des Ministerpräsidenten zu sein? Ist es denn richtig, dass er sich
auf diese Weise bei Netanyahu
für einen Besuch im Weißen Haus bedanken muss?
Und nehmen
wir mal an, Peres würde anders denken: dass Netanjahu ein Hindernis für den
Frieden sei und Lieberman nichts weniger als ein ausgesprochener Rassist, hätte
er es gewagt, das so zu sagen? Und wenn er es gesagt hätte, was für ein Skandal
wäre über die verbotene Einmischung des Präsidenten entstanden? Aber jemanden für nichts zu loben, das ist erlaubt.
Peres hat auch nicht den widerwärtigen
Vergleich zwischen dem Iran und dem Nazi-Deutschland
ausgelassen. Dem Präsidenten ist es erlaubt, das Gedenken an die Shoa so unter Preis zu verkaufen - er darf vergleichen.
Aber wenn Kritiker Israels es wagen
würden, solche Parallelen zu
ziehen, dann werden sie automatisch als
Israelhasser und Antisemiten gebrandmarkt. Peres, der Staatsmann, der entschieden gegen die Bombardierung der
Atomanlage im Irak unter der Regierung Begin war, ist jetzt der Solosänger im
Chor der nationalen Abschreckung gegen den Iran unter dem Dirigenten Netanjahu. Auch das ist unerklärlich.
Peres hat
auch nicht die leeren und abgenutzten
Parolen von früher, über die große Sehnsucht Israels nach Frieden, vergessen;
Parolen, für die es nur noch hier und da in den USA zweifelhafte Abnehmer gibt. „Der Staat Israel
sehnt sich nach Frieden mit allen
arabischen Nachbarn. Kein Krieg mehr, keine Zerstörung und kein Hass mehr“, sagte er auswendig -wie
es seine Art ist - vor der AIPAC-Konferenz, die rechte, jüdische
Propagandalobby, in der Peres sich natürlich wie zuhause fühlt.
Mit nach
Frieden ausgestreckten Armen eröffnete Israel
innerhalb von zwei Jahren zwei verbrecherische Kriege und Peres sagte
kein Piep. Mit nach Frieden ausgestreckten Armen fährt Israel fort, in den besetzten Gebieten Siedlungen zu bauen
- der Präsident hat darüber kein Wort verloren. Genug Zerstörung? Und was ist
mit der schrecklichen Zerstörung, die Israel
völlig unnötig in Gaza verursacht hat? Kein Wort von Peres. Kein Hass
mehr? Und was genau hat Israel in Gaza
von Kampfflugzeugen abgeworfen?
Peres ist stumm.
Stattdessen
hat er sich dem Kampf gegen den Bericht der UN-Untersuchungskommission
verschrieben, der festgestellt hatte, dass Israel absichtlich UN-Gebäude in
Gaza bombardiert hatte und unverhältnismäßigen Gebrauch von seiner
militärischen Macht gemacht hat. Was, ist er nicht richtig, verehrter Herr
Präsident? Woher wissen Sie es? Wie Sie immer fragen.
Peres
wurde zum Präsident des Staates
gewählt, nicht zum Präsidenten der Regierung. Netanjahu und Lieberman
haben noch nicht den geringsten Schritt
in Richtung Frieden getan, und schon hat
Peres sie zu Aktivisten von „ Peace Now- Frieden jetzt“
gemacht. Es ist schwierig zu sagen , ob es in der Welt
jemanden gibt, der diese faule,
manipulierte Ware abnimmt, die Peres zu verkaufen versucht. Aber inzwischen
missbraucht er sein Amt. Dafür wurde er
nicht gewählt. So muss er seine lange Karriere nicht beenden, nicht als der pathetische Regierungssprecher, das
niedrigste Amt, das er bisher bekleidet hat, seitdem er vor zwei Generationen
zum Generaldirektor des Verteidigungsministerium
ernannt wurde. Ja, seitdem sind fast 60 Jahre vergangen und Peres ist noch immer in den Schlagzeilen, was er
so liebt. Aber diesmal als PR-Mann der
Regierung. Man könnte darüber ganz
traurig werden.
(dt Abraham Melzer/
Ellen Rohlfs)