Israel Palästina Nahost Konflikt Infos

Prawer Plan

PIEF-POST, 13. Dezember 2013 

Der „TAG DES ZORNS“ gegen den Prawer Plan brachte Tausende auf die Straßen in Israel und Palästina und tatsächlich: in der ganzen Welt! Der Ruf nach Gerechtigkeit wurde gehört, Israel hat sich entschlossen, die umstrittene Gesetzesvorlage abzulehnen, wodurch tausende Beduinen, Bewohner der Negev-Wüste vertrieben hätten werden können.

Das ist ein Grund zum feiern! Aber das Feiern ist gedämpft, wenn man daran denkt, was noch alles zu tun ist, ehe die Besetzung endet. Dennoch: die Botschaft ist klar. Friedliche Massen-Mobilisierung gelingt, sogar bei einem dummen und arroganten rassistischen Regime und Gegenstimmen in der Politik..     Autor: Rajan Solomon  (Redakteur)

Israel lässt den umstrittenen Plan zur Umsiedlung der Beduinen fallen.

„Israel zieht die umstrittene Gesetzesvorlage zur Umsiedlung tausender Beduinen, Bewohner der Negev-Wüste zurück“,  sagte ein Offizieller am Donnerstag.

Benny Begin, beauftragt mit der Durchführung des sogenannten „Prawer-Plan“ sagte, er habe Premier Benjamin Netanyahu empfohlen, im Parlament „die Debatte über das Gesetz zu beenden“.

„Der Premierminister hat diesen Vorschlag akzeptiert“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv: Tage später verlautete, dass die Regierungskoalition über das vorgeschlagene Gesetz geteilter Meinung war.

Die Bulle, in welcher die Zerstörung von einigen 40 unerlaubten Dörfern in der Negev  und die Umsiedlung von zwischen 30.000 und 40.000 Menschen vorgesehen war, ging im Jänner durch eine vorläufige Minister-Abstimmung durch.

Aber es war eine dichte Ablehnung durch Parlamentsmitglieder sowohl von der Rechten, wo Gesetzesmacher meinten, die Kompensation an Land und Geld, die man den Beduinen

angeboten habe, sei zu großzügig, als auch von der Linken, welche aussagte, dass der Plan rassistisch sei, und den Staat anklagte, das Land der palästinensischen Ureinwohner zu usurpieren.

Der israelische Außenminister Avigdor Lieberman stellte auf seine Facebook-Seite, die israelische Regierung „sollte den Plan nochmals überprüfen und einen weitreichenden Plan in Betracht ziehen, der die Begünstigungen, die die Beduinen erhalten sollten, annulieren würde“.

Nach einer heißen Debatte im Inneren Komitee des Parlaments in dieser Woche sagte der Vorsitzende der Koalition, Yariv Levin von Netanyahus Likud-Partei, er würde den Prawer Plan nicht zum Gesetz erheben.

Der Ruck kommt von den weltweiten Protesten gegen den Plan vor weniger als zwei Wochen, bei denen israelische Polizisten und Militär mit den Demonstranten aneinander gerieten, wobei Dutzende quer durch Israel und die Westbank verletzt und festgenommen wurden.

Nach Angabe der Gesellschaft für Bürgerrechte in Israel (Association for Zivil Rights in Israel) würden durch den Plan an die 40.000 Beduinen mit Gewalt fortgeschafft, ihr kommunales und soziales Gefüge zerstört und sie so zu einer Zukunft in Armut und Arbeitslosigkeit verdammt worden sein.

Andere Schätzungen haben die Anzahl der betroffenen Beduinen-Bewohner mit 70.000 angegeben.

Quelle: http://maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=656782  

(Übers.:Gerhilde Merz)

D