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Prawer Plan
PIEF-POST, 13. Dezember 2013
Der „TAG
DES ZORNS“ gegen den Prawer Plan brachte Tausende auf die Straßen in Israel und
Palästina und tatsächlich: in der ganzen Welt! Der Ruf nach Gerechtigkeit wurde
gehört, Israel hat sich entschlossen, die umstrittene Gesetzesvorlage
abzulehnen, wodurch tausende Beduinen, Bewohner der Negev-Wüste vertrieben
hätten werden können.
Das ist ein
Grund zum feiern! Aber das Feiern ist gedämpft, wenn man daran denkt, was noch
alles zu tun ist, ehe die Besetzung endet. Dennoch: die Botschaft ist klar.
Friedliche Massen-Mobilisierung gelingt, sogar bei einem dummen und arroganten
rassistischen Regime und Gegenstimmen in der Politik..
Autor: Rajan Solomon
(Redakteur)
Israel lässt den umstrittenen Plan
zur Umsiedlung der Beduinen fallen.
„Israel zieht die umstrittene Gesetzesvorlage zur Umsiedlung tausender Beduinen, Bewohner der Negev-Wüste zurück“, sagte ein Offizieller am Donnerstag.
Benny Begin, beauftragt mit der Durchführung des sogenannten „Prawer-Plan“ sagte, er habe Premier Benjamin Netanyahu empfohlen, im Parlament „die Debatte über das Gesetz zu beenden“.
„Der Premierminister hat diesen Vorschlag akzeptiert“, sagte er bei einer Pressekonferenz in Tel Aviv: Tage später verlautete, dass die Regierungskoalition über das vorgeschlagene Gesetz geteilter Meinung war.
Die Bulle, in welcher die Zerstörung von einigen 40 unerlaubten Dörfern in der Negev und die Umsiedlung von zwischen 30.000 und 40.000 Menschen vorgesehen war, ging im Jänner durch eine vorläufige Minister-Abstimmung durch.
Aber es war eine dichte Ablehnung durch Parlamentsmitglieder sowohl von der Rechten, wo Gesetzesmacher meinten, die Kompensation an Land und Geld, die man den Beduinen
angeboten
habe, sei zu großzügig, als auch von der Linken, welche aussagte, dass der Plan
rassistisch sei, und den Staat anklagte, das Land der palästinensischen
Ureinwohner zu usurpieren.
Der
israelische Außenminister Avigdor Lieberman stellte auf seine Facebook-Seite,
die israelische Regierung „sollte den Plan nochmals überprüfen und einen
weitreichenden Plan in Betracht ziehen, der die Begünstigungen, die die Beduinen
erhalten sollten, annulieren würde“.
Nach einer
heißen Debatte im Inneren Komitee des Parlaments in dieser Woche sagte der
Vorsitzende der Koalition, Yariv Levin von Netanyahus Likud-Partei, er würde den
Prawer Plan nicht zum Gesetz erheben.
Der Ruck kommt
von den weltweiten Protesten gegen den Plan vor weniger als zwei Wochen, bei
denen israelische Polizisten und Militär mit den Demonstranten aneinander
gerieten, wobei Dutzende quer durch Israel und die Westbank verletzt und
festgenommen wurden.
Nach Angabe
der Gesellschaft für Bürgerrechte in Israel (Association for Zivil Rights in
Israel) würden durch den Plan an die 40.000 Beduinen mit Gewalt fortgeschafft,
ihr kommunales und soziales Gefüge zerstört und sie so zu einer Zukunft in Armut
und Arbeitslosigkeit verdammt worden sein.
Andere
Schätzungen haben die Anzahl der betroffenen Beduinen-Bewohner mit 70.000
angegeben.
Quelle:
http://maannews.net/eng/ViewDetails.aspx?ID=656782
(Übers.:Gerhilde Merz)
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