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Sefi Rachlewsky, Haaretz, 4.5.11
Der Slogan, der Benjamin Netanyahu an die Macht brachte, war „einen sicheren Frieden machen.“ Das ist kein Zufall. „Frieden“ hat die rechte Regierung in einem viel größeren Ausmaß aufrecht erhalten, als die rechte Regierung den Frieden aufrecht erhielt.
Der Grund dafür ist einfach. Wenn „Frieden“ zur Debatte steht, dann wird die innenpolitische Debatte umgelenkt auf das Image des „anderen“, mit dem Frieden gemacht oder nicht gemacht werden sollte. Von da ist der Weg in Israel kurz zur Regierungsverachtung für die Schwäche des palästinensischen Präsidenten Mahmoud Abbas und für Behauptungen, wie die von Netanyahu, dass die Hamas eine Fortsetzung der Nazis sei.
Aber der periodische israelische Kalender, der vom „Holocaust“ zum Unabhängigkeitstag geht, erinnert uns an das, was selbstverständlich sein sollte. Da gibt es eine Frage, die der Frage nach „Frieden“ vorausgehen müsste – eine Frage, die das Wesen der Unabhängigkeit ausmacht und die Basis für die zionistische Revolution bildet: Was wünscht Israel?
Es hat seinen Grund, warum diese Frage von der Regierung ignoriert wird. Denn wenn man fragt, was Israel wünscht, ist die erforderliche Antwort klar: ein Staat, der sich auf Grenzen gründet, in denen er Unabhängigkeit erreicht, die heute als die Grenzen von 1967 bekannt sind; ein demokratischer Staat, in dem alle gleich sind, so wie es in der Unabhängigkeitserklärung beschrieben wird.
Diese Antwort ist für die Rechten gefährlich, weil die meisten Israelis dies noch unterstützen und dies auch international unterstützt wird. Außerdem hat es in jeder Situation Stärke, sogar dann, wenn man alle Augen nach draußen schauen lässt, auf die Beziehungen zwischen Fatah und Hamas. Falls der Verteidigungsminister Ehud Barak Recht hat, dass die Hamas vor der Fatah kapitulierte, dann ist der Weg frei für eine erfolgreiche Ausführung einer Zwei-Staaten-Lösung, die sich auf die Grenzen von 1967 gründet. Und wenn das Gegenteil wahr ist und ein Israel einen demokratischen Staat in den Grenzen von 1967 gewählt hat, dann hat es eine Menge verfügbarer Optionen, die es ihm ermöglichen, weitreichende internationale Unterstützung zu erhalten.
Aber die Frage, was Israel wünscht, hat eine zweite mögliche Antwort: Israel wünscht einen rassistischen, messianischen Staat, einen, in dem Juden Bürger sind und Nicht-Juden Untertanen. Diese zweite Antwort ist nicht toll. Im Wesentlichen ist dies aber schon seit 44 Jahren die israelische Realität gewesen. In den (besetzten) Gebieten und in Jerusalem sind Juden Bürger und Nicht-Juden sind es nicht. Erst in dieser Woche vergab der Wissenschaftsminister (!) einen Preis an den Rabbiner Shmuel Eliyahu bei einer Feier, bei der dieser sich dafür aussprach, Safed von Arabern zu säubern.
Barak, ein Anhänger der Methode verbaler Fehlleitung, um Operationen durch Sondereinheiten ausführen zu lassen, zog „den dritten Weg“ aus dem Hut, der die Plattform seiner Atzmaut-Partei sein soll. Aber Barak weiß besser als jeder andere, dass es keinen dritten Weg gibt. Bei speziellen Operationen, bei Geschäften oder auch in der Politik ist die Entscheidung einfach und klar: ja oder nein. Entweder wünscht Israel einen Staat, der sich auf die Versprechen die Unabhängigkeitserklärung gründet oder er tut dies nicht.
Um vor dieser einfachen Wahrheit zu fliehen, erfand der frühere Ministerpräsident Yitzhak Shamir (Likud) was seine Kollegen die „Teelöffel“-Politik bei der Madrider Konferenz 1991
nannten: endlose Verhandlungssitzungen, bei denen Berge von Zucker in Mengen von Tee und Kaffee gerührt wurden – aber Abkommen wurden nicht erreicht. Netanyahu hat diese Methode perfektioniert, die es ihm ermöglicht, ständig Zucker in die Tassen der Unterhändler zu rühren, statt die Frage zu beantworten, was Israel wünscht.
Aber die Zeit für Teelöffeldiplomatie ist vorbei. Der September 2011 steht bevor. US-Präsident Barack Obama, der auf den Flügeln der innenpolitischen Opposition gegenüber Rassismus zur Macht kam, hat gerade einen Sieg über Rassismus und Messianismus im Ausland errungen. Ungeachtet ob er ein persönlicher Fan des Zionismus ist oder nicht, Amerikas Interessen und internationale Entwicklungen haben ihm die Fähigkeit zugestanden, dass Israel sich vom Rassismus distanziert und seine Unabhängigkeit wieder erlangt.
Um dies zu tun, ist es nötig, das Hexengebräu von Frieden, Teelöffel und Vieldeutigkeit zu beenden und Netanyahu zu Hause und im Ausland direkt mit dieser einfachen, scharf umrissenen Frage zu konfrontieren: willst du einen demokratischen Staat, der sich auf die Grenzen von 1967 gründet oder nicht? Es gibt keine andere Frage. Aber die erforderliche Antwort ist keine leichte Sache. Es erfordert das Auflösen der Siedlungen außerhalb von Israels Grenzen, ein Platzen der rassistisch-messianischen Seifenblase, die im Begriff ist, Israels Bildungs- und Rechtssystem zu übernehmen, und Rabbiner wie Eliyahu vor Gericht zu bringen, statt ihn mit Preisen auszuzeichnen.
Jetzt ist die Zeit, diese eine Frage zu beantworten, die eine, die vor 63 Jahren Israel gründete: was will Israel?
(dt. Ellen Rohlfs)