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Barak Ravid, Haaretz, 7.2.16
Mechanismen werden der Knesset
erlauben, Abgeordnete wegen
unpassenden Benehmens zu suspendieren,
sollte eine Mehrheit erwartet werden.
Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erreichte mit den Chefs von Israels
Regierungskoalitionsparteien ein Abkommen, ein Gesetz zu formulieren, das der
Knesset erlaubt, Abgeordnete wegen unpassendem Benehmen aus der Knesset zu
suspendieren.
Das
Abkommen wurde nach einem Sonntagmorgentreffen der Regierung
bei einer Diskussion erreicht, während der Netanjahu sagte, dass
Abgeordnete, die Familien von Terroristen besuchen und eine Gedenkminute
einhalten, keine Knesset-Mitglieder sein.
Die
Initiative kam als Reaktion auf einen Besuch, den israelisch-arabische MKs Jamal
Zakalka, Basel Ghattas und Haneen Zoabi von der Vereinigten arabischen Liste
- Balad Fraktion – bei Familien
von Jerusalemer Terroristen machten, die getötet wurden, nachdem sie
Angriffe ausgeführt hatten. Der Besuch war Teil einer Kampagne, die von den
Familien und Menschenrechtsgruppen ausgeführt wurden, die versuchten ,
die Leichen den Familien
zurückzugeben. Während der Zusammenkunft
schlossen sich die MKs den Vertretern
der Familien an und hielten
schweigend eine Gedenkminute.
Das Büro
des Ministerpräsidenten sagte, dass die Suspension der Abgeordneten
bei einer Mehrheit von 90 MK durchgeführt würde
- in Übereinstimmung mit dem augenblicklichen rechtlichen Mechanismus für
die Suspendierung des Präsidenten oder des Knesset-Sprechers
oder des Vertreters.
Das
Abkommen zwischen den Führern der Koalition kam nach ein paar Stunden, nachdem
Netanjahu sagte, er würde die Gesetzgebung
begünstigen und jeden aus der Knesset aussperren, der in dieser Weise
handelt.
Der
Ministerpräsident rief die Opposition dazu auf, die Gesetzgebung zu unterstützen
als auch die Beanstandung, die er
mit dem Knesset-Ethik-Komitee gegen
die drei arabischen MKs ausgefeilt hatte.
„Viele
israelische Bürger haben nicht das Gefühl, dass diese Knesset-Mitglieder sie
vertreten,“ sagte Netanjahu. „Wir
geben uns große Mühe, die arabischen Bürger in die israelische Gesellschaft zu
integrieren und sie tun das Gegenteil – Sie bauen Mauern des Hasses.
Ich
versuche mir vorzustellen, was im britischen Parlament geschehen sein würde oder
im US-Kongress, wenn Mitglieder
eine Gedenkminute für jene
ausführen, die einen britischen oder amerikanischen Bürger ermordet haben. Einen
großen Aufschrei hätte es gegeben und er würde gerechtfertigt sein.
Mitglieder der Gemeinsamen Arabischen Liste Balad klagten Netanjahu an, er würde
versuchen, politisches Kapital herauszuschlagen, indem er das Gesetz
voranbringt, das die israelisch-arabische Minderheit beeinträchtigt. „ Netanjahu
war sich bewusst, dass der Zweck des Treffens der war, die Leichen
herauszugeben, aber er fuhr fort, die Fakten umzudrehen und
mit falschen Anklagen zu
kommen.
Einen
Tag vorher bat der Ministerpräsident den Staatsanwalt, er möge prüfen, welche
legalen Schritte es für den Staat gäbe, die man gegen die arabischen
Abgeordneten unternehmen könne.
(dt. E.
Rohlfs)