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Netanyahu , Koalitionspartei-Chefs stimmen überein mit der Gesetzvorlage, dass israelisch-arabische MK suspendiert werden.

Barak Ravid, Haaretz,  7.2.16

Mechanismen werden  der Knesset erlauben,  Abgeordnete wegen unpassenden Benehmens  zu suspendieren, sollte eine Mehrheit erwartet werden.

Ministerpräsident Benjamin Netanjahu erreichte mit den Chefs von Israels Regierungskoalitionsparteien ein Abkommen, ein Gesetz zu formulieren, das der Knesset erlaubt, Abgeordnete wegen unpassendem Benehmen aus der Knesset zu suspendieren.

Das Abkommen wurde nach einem Sonntagmorgentreffen der Regierung  bei einer Diskussion erreicht, während der Netanjahu sagte, dass Abgeordnete, die Familien von Terroristen besuchen und eine Gedenkminute einhalten, keine Knesset-Mitglieder sein.

Die Initiative kam als Reaktion auf einen Besuch, den israelisch-arabische MKs Jamal Zakalka, Basel Ghattas und Haneen Zoabi von der Vereinigten arabischen Liste  - Balad Fraktion – bei Familien  von Jerusalemer Terroristen machten, die getötet wurden, nachdem sie Angriffe ausgeführt hatten. Der Besuch war Teil einer Kampagne, die von den  Familien und Menschenrechtsgruppen ausgeführt wurden, die versuchten , die Leichen  den Familien zurückzugeben. Während der Zusammenkunft  schlossen sich die MKs den Vertretern  der Familien an und  hielten schweigend eine Gedenkminute.

Das Büro des Ministerpräsidenten sagte, dass die Suspension der Abgeordneten  bei einer Mehrheit von 90 MK durchgeführt würde  - in Übereinstimmung mit dem augenblicklichen rechtlichen Mechanismus für die Suspendierung des Präsidenten oder des Knesset-Sprechers  oder des Vertreters.

Das Abkommen zwischen den Führern der Koalition kam nach ein paar Stunden, nachdem Netanjahu sagte, er würde die Gesetzgebung  begünstigen und jeden aus der Knesset aussperren, der in dieser Weise handelt.

Der Ministerpräsident rief die Opposition dazu auf, die Gesetzgebung zu unterstützen als auch die Beanstandung, die er  mit dem Knesset-Ethik-Komitee  gegen die drei arabischen MKs ausgefeilt hatte.

„Viele israelische Bürger haben nicht das Gefühl, dass diese Knesset-Mitglieder sie vertreten,“ sagte Netanjahu. „Wir  geben uns große Mühe, die arabischen Bürger in die israelische Gesellschaft zu integrieren und sie tun das Gegenteil – Sie bauen Mauern des Hasses.

Ich versuche mir vorzustellen, was im britischen Parlament geschehen sein würde oder im US-Kongress, wenn  Mitglieder eine Gedenkminute für jene  ausführen, die einen britischen oder amerikanischen Bürger ermordet haben. Einen großen Aufschrei hätte es gegeben und er würde gerechtfertigt sein.

Mitglieder der Gemeinsamen Arabischen Liste Balad klagten Netanjahu an, er würde versuchen, politisches Kapital herauszuschlagen, indem er das Gesetz voranbringt, das die israelisch-arabische Minderheit beeinträchtigt. „ Netanjahu war sich bewusst, dass der Zweck des Treffens der war, die Leichen herauszugeben, aber er fuhr fort, die Fakten umzudrehen und  mit falschen  Anklagen zu kommen.

Einen Tag vorher bat der Ministerpräsident den Staatsanwalt, er möge prüfen, welche legalen Schritte es für den Staat gäbe, die man gegen die arabischen Abgeordneten unternehmen könne.

(dt. E. Rohlfs)