Israel Palästina Nahost Konflikt Infos
M.J. Rosenberg 23.5. 13, Washington Spectator
Die New York Times berichtet, dass
Außenminister John Kerry nicht pessimistisch sei, was den
israelisch-Palästinensischen „Friedensprozess“ betrifft. Er sagte, er hoffe in
Jerusalem mit einer kleinen Shuttle-Diplomatie zwischen Israels Hauptstadt und
Ramallah zu beginnen. Er wolle methodisch, sorgfältig, geduldig sein, aber auch
detailliert und hartnäckig, damit wir einen Plan vorbereiten, der die Leute
durchaus denkbar überraschen wird.
Was Kerrys Glaubwürdigkeit betrifft, so täuscht er keinen Optimismus vor. Seine
Worte sind tatsächlich sehr genau. Er hofft nur, dass es ihm gelingt, einen Plan
vorzulegen, der die Leute überrascht. Das benötigt nicht viel, weil überhaupt
jede Bewegung eine Überraschung wäre. Allein Ministerpräsident Netanjahu dahin
zu bringen, dass er hofft, eines Tages gäbe es Frieden mit den Palästinensern,
zählt als Überraschung, obwohl es bedeutungslos ist.
Doch Kerry wird auf seinem Trip nichts erreichen. Weil der “Friedensprozess“
dabei ist, dass Israel die Westbank gegen Frieden und Anerkennung austauscht.
Dieser Austausch war in der UN-Resolution 242 eingeschlossen und 1967 mit
US-Unterstützung verabschiedet worden und ist seitdem der Kern jedes
Nahost-Friedensvorschlags.
Der „Land für Frieden“-Austausch hat nicht stattgefunden und wird auch trotz
Kerrys Bemühungen nicht stattfinden, weil Israel beabsichtigt, die Westbank zu
behalten und zwar nicht nur zu halten, sondern durch und durch zu besiedeln,
dass sie bald so israelisch wie Tel Aviv ist.
Jetzt leben 350 000 israelische Siedler in der Westbank (doppelt so viele wie
2000). Netanjahu hat deutlich gesagt, dass die Siedler bleiben werden und dass
ihre Zahl wachsen wird. Was Ministerpräsident Sharons Umsiedlung der Siedler aus
dem Gazastreifen betrifft, so sagte Netanjahu: „ Die Tage sind vorbei, als
Bulldozer Juden entwurzelten –
diese Tage liegen nicht vor uns“. Netanjahu hat in seinem Amt nichts getan, das
nicht klar anzeigt, wie ernst er alles meint. Er will das Land behalten. Es wird
keinen palästinensischen Staat dort geben.
Wenn dies der Fall ist, dann gibt es nichts zu verhandeln. …..
Die „Zwei-Staatenlösung“ ist die offizielle Politik der israelischen Regierung.
Doch wird sie nie umgesetzt werden.
Natürlich könnten die US dies ändern, wenn Präsident Obama die fortgesetzten
finanziellen Hilfen an Israel mit den Bedingungen der UN-Resolution 242 und den
anderen Land-für-Frieden-Abkommen verbinden würde. Aber das wird er nicht tun.
Die demokratische Partei hängt für solche Aktionen zu sehr von den Spenden ihrer
Sponsoren ab, die mit der Israel-Lobby verbunden ist.
Und deshalb ist die Kerry-Mission ein Witz.
Deshalb sollte Obama, Kerry
und der Rest der Regierung aufhören, der Idee, es gäbe einen „Friedensprozess“,
Lippenbekenntnisse abzugeben. Indem vorgetäuscht wird, er existiere noch, hilft
nur Netanjahu. Er kann weiter alles Land behalten, die Siedlungen ausdehnen und
den Israelis sagen, dass er weiter mit den US zusammenarbeitet, um Frieden zu
erreichen. Nach dieser Art hat er seinen Kuchen und isst ihn auch. Wir spielen
sein Spiel nach seinen Regeln.
Genug: es gibt keinen „Friedensprozess“. …
(dt. und gekürzt: Ellen Rohlfs)