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Der Friedensprozess – nichts als Quatsch

M.J. Rosenberg 23.5. 13, Washington Spectator

Die New York Times  berichtet, dass Außenminister John Kerry nicht pessimistisch sei, was den israelisch-Palästinensischen „Friedensprozess“ betrifft. Er sagte, er hoffe in Jerusalem mit einer kleinen Shuttle-Diplomatie zwischen Israels Hauptstadt und Ramallah zu beginnen. Er wolle methodisch, sorgfältig, geduldig sein, aber auch detailliert und hartnäckig, damit wir einen Plan vorbereiten, der die Leute durchaus denkbar überraschen wird.

Was Kerrys Glaubwürdigkeit betrifft, so täuscht er keinen Optimismus vor. Seine Worte sind tatsächlich sehr genau. Er hofft nur, dass es ihm gelingt, einen Plan vorzulegen, der die Leute überrascht. Das benötigt nicht viel, weil überhaupt jede Bewegung eine Überraschung wäre. Allein Ministerpräsident Netanjahu dahin zu bringen, dass er hofft, eines Tages gäbe es Frieden mit den Palästinensern, zählt als Überraschung, obwohl es bedeutungslos ist.

Doch Kerry wird auf seinem Trip nichts erreichen. Weil der “Friedensprozess“ dabei ist, dass Israel die Westbank gegen Frieden und Anerkennung austauscht.

Dieser Austausch war in der UN-Resolution 242 eingeschlossen und 1967 mit US-Unterstützung verabschiedet worden und ist seitdem der Kern jedes Nahost-Friedensvorschlags.

Der „Land für Frieden“-Austausch hat nicht stattgefunden und wird auch trotz Kerrys Bemühungen nicht stattfinden, weil Israel beabsichtigt, die Westbank zu behalten und zwar nicht nur zu halten, sondern durch und durch zu besiedeln, dass sie bald so israelisch wie Tel Aviv ist.

Jetzt leben 350 000 israelische Siedler in der Westbank (doppelt so viele wie 2000). Netanjahu hat deutlich gesagt, dass die Siedler bleiben werden und dass ihre Zahl wachsen wird. Was Ministerpräsident Sharons Umsiedlung der Siedler aus dem Gazastreifen betrifft, so sagte Netanjahu: „ Die Tage sind vorbei, als Bulldozer  Juden entwurzelten – diese Tage liegen nicht vor uns“. Netanjahu hat in seinem Amt nichts getan, das nicht klar anzeigt, wie ernst er alles meint. Er will das Land behalten. Es wird keinen palästinensischen Staat dort geben.

Wenn dies der Fall ist, dann gibt es nichts zu verhandeln. …..

Die „Zwei-Staatenlösung“ ist die offizielle Politik der israelischen Regierung. Doch wird sie nie umgesetzt werden.

Natürlich könnten die US dies ändern, wenn Präsident Obama die fortgesetzten finanziellen Hilfen an Israel mit den Bedingungen der UN-Resolution 242 und den anderen Land-für-Frieden-Abkommen verbinden würde. Aber das wird er nicht tun. Die demokratische Partei hängt für solche Aktionen zu sehr von den Spenden ihrer Sponsoren ab, die mit der Israel-Lobby verbunden ist.

Und deshalb ist die Kerry-Mission ein Witz.  Deshalb sollte Obama,  Kerry und der Rest der Regierung aufhören, der Idee, es gäbe einen „Friedensprozess“, Lippenbekenntnisse abzugeben. Indem vorgetäuscht wird, er existiere noch, hilft nur Netanjahu. Er kann weiter alles Land behalten, die Siedlungen ausdehnen und den Israelis sagen, dass er weiter mit den US zusammenarbeitet, um Frieden zu erreichen. Nach dieser Art hat er seinen Kuchen und isst ihn auch. Wir spielen sein Spiel nach seinen Regeln.

Genug: es gibt keinen „Friedensprozess“. …

(dt. und gekürzt: Ellen Rohlfs)