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Warum nicht
Sanktionen gegenüber Israel?
Paul Craig Roberts, Counterpunch 1.9.09
In
Israel, einem von den Palästinensern gestohlenen Land, kontrollieren Fanatiker
die Regierung. Einer der Fanatiker ist Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
Letzte Woche rief er zu lähmenden Sanktionen gegen den Iran auf.
Die
Art von Blockade, die Netanyahu wünscht, gleicht einem Kriegsakt. Israel hat
seit langem damit gedroht, den Iran anzugreifen, möchte aber lieber die USA und
die Nato mit hineinziehen.
Warum
will Israel einen Krieg zwischen den USA und dem Iran initiieren?
Greift
der Iran andere Länder an, bombardiert er Zivilisten und zerstört er zivile Infrastrukturen?
Nein.
Dies sind Verbrechen, die von Israel und den USA begangen werden.
Vertreibt
der Iran Leute aus dem Land, die seit Jahrhunderten dort leben und steckt sie
in Ghettos?
Nein,
aber Israel tut dies seit 60 Jahren mit den Palästinensern.
Was
tut der Iran?
Der
Iran entwickelt atomare Energie, was als Unterzeichner des
Nicht-Verbreitungs-Vertrages sein Recht ist. Irans atomares Energieprogramm ist
den Inspektionen der Atom-Energie-Behörde (IAEA) unterworfen, die regelmäßig
berichtet, das ihre Inspektionen kein angereichertes
Uran für ein Waffenprogramm findet.
Die von Israel und Israels Marionetten eingenommene Position ist die, dass der Iran
nicht die Rechte eines Signators zur IAEA hat wie
jeder andere Signator, weil der Iran angereichertes
Uran zu einem Waffenprogramm abzweigen könnte.
Mit
andern Worten beanspruchen Israel und die USA das Recht, dem Iran das Recht abzusprechen,
nukleare Energie zu entwickeln. Die israelische und USA-Position hat keine
Grundlage im Völkerrecht oder in etwas anderem außer in der Arroganz Israels
und der USA.
Die
Heuchelei ist extrem. Israel ist kein Signator der
IAEA und entwickelt illegal und stillschweigend seine nuklearen
Waffen - so weit wir wissen - mit US-Hilfe .
Da
Israel ein illegaler Besitzer von Atomwaffen ist und eine fanatische Regierung
hat, die fähig ist, sie auch anzuwenden, sollten gegenüber Israel lähmende
Sanktionen angewendet werden, um Israel zu zwingen, abzurüsten.
Israel
sollten noch aus einem anderen Grund lähmende Sanktionen auferlegt werden. Es
ist ein Apartheidstaat, wie der frühere US-Präsident Jimmy Carter in seinem
Buch aufgezeigt hat: „Palästina: Frieden – nicht Apartheid“.
Die
USA führte die Verhängung von Sanktionen gegen Südafrika wegen der
südafrikanischen Apartheidpraktiken. Die Sanktionen zwangen die weiße
Regierung, der schwarzen Bevölkerung die Regierungsmacht zu übergeben. Israels Praktiken sind eine
schlimmere Version der Apartheid als die der weißen südafrikanischen Regierung. Doch Israel behauptet,
es sei anti-semitisch , Israel für seine Praxis
zu kritisieren, die die Welt als abscheulich ansieht.
Was
bleibt von der palästinensischen Westbank, die nicht von Israel gestohlen
wurde: isolierte Ghettos. Die Palästinenser sind von den Krankenhäusern,
Schulen, ihren landwirtschaftlich genutzten Ländereien und von einander
abgeschnitten. Sie können nicht von einem Ghetto ins andere fahren, ohne israelische Genehmigung, die
durch Checkpoints erzwungen wird.
Die
Erklärung der israelischen Regierung für diese krasse Verletzung der
Menschenrechte umfasst eine der größten Lügensammlungen in der Weltgeschichte.
Keiner, abgesehen von den amerikanischen christlichen Zionisten glauben auch nur ein Wort davon.
Auch
die USA wären für lähmende Sanktionen
qualifiziert. Tatsächlich sind sie sogar längst dafür qualifiziert. Auf Grund
von Lügen und absichtlichen Täuschungen
des USA-Kongresses, der US-Öffentlichkeit, der UN und der Nato fiel die USA in
Afghanistan und im Irak ein und benützte
den „Krieg gegen den Terror“, gezielt
dazu, um die zivilen Freiheiten, die in der US-Verfassung festgeschrieben sind,
aufzuheben . Eine Million Iraker haben für die
amerikanischen Verbrechen mit dem Leben bezahlt und vier Millionen sind
vertrieben worden. Der Irak und seine Infrastruktur ist
zerstört und Iraks professionelle Elite, die für eine modern organisierte
Gesellschaft nötig ist, ist tot oder
vertrieben. Die USA hat ein
Kriegsverbrechen großen Ausmaßes begangen.
Der Iran sei für Sanktionen qualifiziert – die
USA ist es tausend mal mehr.
Keiner
weiß, wie viel Frauen, Kinder und Dorfälteste von den USA in Afghanistan
ermordet worden sind. Doch ist nun der amerikanische Aggressionskrieg gegen das
afghanische Volk im 9. Jahr. Nach
Angaben des US-Militärs ist der amerikanische Sieg noch sehr weit entfernt.
Admiral Michael Mullen, Vorsitzender des US-Stabs
erklärte im August, dass die militärische Situation in Afghanistan „ sehr ernst sei und sich verschlimmert habe.
Ältere
Amerikaner können nun für den Rest ihres Lebens auf die Fortsetzung dieses Krieges sehen, während
ihre Sozialversicherung und medizinischen Versorgungsrechte reduziert werden,
um Gelder für die US-Rüstungsindustrie
frei zu machen. Bush/Cheney und Obama/Biden haben
Kriegsmaterial zum einzig sicheren Kapitalanleger in den USA gemacht.
…
Obama ist dabei, Amerikas Aggressionskrieg gegen
Afghanistan zu erweitern, obwohl drei hoch profilierte Meinungsumfragen gezeigt
haben, dass die amerikanische Öffentlichkeit strikt gegen die Fortsetzung des
Krieges in Afghanistan ist.
Leider
ist das gepanzerte Abkommen zwischen
Israel und Washington zum Krieg gegen das muslimische Volk viel stärker als die
Verbindung zwischen der amerikanischen Öffentlichkeit und der amerikanischen
Regierung. Bei einer Abschiedsessenspartie am letzten Donnerstag für Israels Militärattache in Washington, der nach Israel zurückkehrt,
um dort Stellvertretender Stabschef des israelischen Militärs zu werden, waren
auch hohe Vertreter des US-Militärs ….anwesend wie Admiral Mullen.
Er erklärte, dass die USA immer zu Israel stehen werden. Egal, wie viele
Verbrechen Israel auch begehen wird. Egal, wie viele Frauen und Kinder Israel
morden wird, egal , wie viele Palästinenser Israel aus ihren Häusern, Dörfern
und Ländereien vertreiben wird. Wenn die Wahrheit gesagt werden könnte: die
wahre „Achse des Bösen“ ist die USA und Israel.
Millionen
von Amerikanern sind obdachlos wegen Zwangsvollstreckungen. Millionen andere habe ihren Arbeitsplatz verloren und weitere Millionen den Zugang zur
Gesundheitsfürsorge. Doch die US-Regierung verschwendet weiter Hunderte von
Millionen Dollars für Kriege, die ohne Nutzen für die USA sind. Präsident Obama und General Chrystal haben die Position eingenommen,
von der sie genau wissen, dass die amerikanische Öffentlichkeit ruiniert wird.
Es
könnte nicht deutlicher gemacht werden:
der Präsident der USA und des US-Militärs nehmen keine Rücksicht auf Demokratie, die Menschenrechte und das
Völkerrecht. Dies ist ein weiterer Grund, um lähmende Sanktionen gegen
Washington zu verhängen, einer Regierung, die unter Bush/Obama
zu einem Braunhemdenstaat geworden ist, der sich mit Lügen, Folter, Mord, Kriegsverbrechen und
Betrug befasst.
Viele
Regierungen sind an Amerikas Verbrechen mitschuldig. Mit Obamas
Budget – tief in den roten Zahlen – sind Washingtons Aggressionskriege von der
Finanzierung durch die Chinesen, Japaner, Russen, Saudis, Südkoreaner, Inder,
Kanadier und Europäer abhängig. In dem Augenblick, in dem diese ausländische
Finanzierung der amerikanischen
Kriegsverbrechen aufhört, werden auch Amerikas Aggressionskriege gegen die Muslime aufhören.
Die
USA sind nicht auf ewig „Supermacht“, die
unbegrenzt ihre eigenen Gesetze und das Völkerrecht ignorieren können.
Die USA werden schließlich als Folge ihrer Hybris, Arroganz und imperialen Selbstüberschätzung zusammenbrechen. Wenn das
amerikanische Empire zusammenfällt, werden dann seine Mithelfer/ Mittäter auch
vor dem Kriegsverbrechergericht
verantwortlich gemacht werden?
(dt.
Ellen Rohlfs)