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Gegen
jüdischen Terrorismus
Haaretz Editorial, 4.12.08
Die
Entscheidung der Regierung, das House of Contention
in Hebron zu einer geschlossenen militärischen Zone zu erklären, war ein unvermeidbarer
Schritt; aber wenn dies nicht zu einem notwendigen weiteren
Schritt führt, dann wird er wahrscheinlich fehl schlagen. Nach dem
Aufruhr der letzten beiden Tage erklärte der Verteidigungsminister Ehud Barak, die Regierung würde
sich nicht mit den Randalieren der „extremistischen Kräfte“ abfinden. Etwa zur selben Zeit haben die
Verantwortlichen dieser „Extremisten“ gegen
Regierung, Gerichte, Armee
und Medien wild um sich geschlagen, als
ob wir es mit zwei sich gegenüber stehenden legitimen Parteien zu tun hätten.
Es
ist an der Zeit, mit den vagen Beschreibungen aufzuhören und die Dinge beim
richtigen Namen zu benennen. Wir haben es nicht mit „Randgruppen“ zu tun, mit
„Extremisten, die außer Kontrolle geraten sind“ und ähnlichen Versuchen verbaler
Akrobatik, um eine harte Realität zu Papier zu bringen. Seit langer Zeit haben
Siedler in Hebron und anderen Regionen in Judäa und Samaria (Westbank R) und in Ostjerusalem ein
unkontrollierbares Verhalten gezeigt, dessen einziges Ziel es ist, die Palästinenser
gewalttätig zu bedrohen und Israels Souveränität zu untergraben
. Nach offiziell weltweit anerkanntem Standard ist dies Terrorismus, der
Ängste hervorruft und das eigentliche
Regieren eines Staates durch einander
bringt.
Es
ist schwierig, die Art und Weise israelischer Politik nachzuvollziehen, wie sie und die
Gesellschaft dem wachsenden jüdischen
Terrorismus gegenüber ein Auge zudrückten. Seitdem die Führer des jüdischen
Untergrunds als Teil eines zweifelhaften Geschäftes frei gelassen wurden, hat sich dieser Trend,
dem man den trügerischen Namen „
eigenwilliges Unkraut“ gab, fortgesetzt. Unter der heuchlerischen Kontrolle von
„Nationaler Einheit“ und selbstgerechter Androhung „einer Spaltung der Nation“
wurde das Randalieren zur Norm und zu
täglicher Routine. Die Siedler geben Gotteslästerungen von sich, spucken,
schlagen, zerstören, während die Armee weg sieht und schlimmstenfalls sich sogar daran beteiligt.
Das
House of Contention ist deshalb der Höhepunkt
einer gefährlichen Reihe von Vorfällen; und der weitverbreitete
öffentliche Protest, der unter dem vernünftigen Teil der Gesellschaft nach
diesen Vorfällen sich hätte erheben sollen, ist nicht zustande gekommen, weil
die Mitte der israelischen Gesellschaft seit geraumer Zeit desensibilisiert
worden ist. Nur in solch einem Rahmen konnte ein früherer Botschafter (Danny Ayalon), der sich
vor kurzem Yisrael Beiteinu,
einer Partei mit klaren rassistischen Werten, angeschlossen hat, als Anwalt der
kriminellen Gruppe erscheinen und warnen: „Diese Siedler sind ein Teil von uns
und wir dürfen sie nicht aus der Nation ausschließen.“
Die
extreme Aktivistin des rechten Flügels Daniella Weiss
warnt auch, in Hebron „werden wir nicht die andere Wange hinhalten“. Und die
Siedler, die sich im House of Contention verschanzt haben, rufen offen ihre Bewunderer
dazu auf, ihnen im Kampf gegen die Armee zu helfen. Diese Aufrufe zur
Rebellion, die sich mit Schreien der
Verfolgung mischen, erschrecken die Regierung.
In
dieser Woche hat Israel den Punkt erreicht, von dem an es kein Zurück gibt, der
auch entscheiden wird, wer den Staat in Zukunft kontrollieren wird: Das
Rechtssystem und eine Regierung, die auf demokratische Weise gewählt wurden --- oder jüdischer Terrorismus. Wenn die
Regierung nicht so bald wie möglich und ohne Furcht vor Gewaltanwendung, den
randalierenden Kern der Hebroner Siedler entfernt, der sich vom Staat und seinen Institutionen getrennt
hat und nun die Öffentlichkeit gefährdet,
dann wird das Blut der Opfer des religiösen Fanatismus in den besetzten
Gebieten an ihren Händen – an denen der Regierung - kleben. Nicht weniger
schwer wiegend würde die Botschaft an die Plünderer sein, dass sie gesiegt
hätten. Es wäre ein Beweis für die
schweigende Mehrheit in Israel, dass die Zukunft des jüdisch-zionistischen
Staates zur Geisel derjenigen wird, die für seine Zerstörung beten. Kein
anderer moralischer Anspruch, nicht einmal der berechtigte Anspruch des
jüdischen Volkes auf ein nationales Heim wird - weder im Land noch außerhalb
desselben - bei solch einer Kapitulation
vor dem Terror berechtigt sein.
(dt.
Ellen Rohlfs)