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Aus
http://www.counterpunch.org/ruebner04222011.html
Josh
Ruebner, Counterpunch 23.4.11
Israel könnte dafür
vergeben werden dass es ihm nicht gelingt, den augenblicklichen finanziellen
Jammer in den USA zu realisieren. Schließlich segelte die US-Militärhilfe
nach Israel nicht nur unversehrt durch das 2011 Budget der letzten Wochen,
sondern erreichte den Rekordstand von 3 Milliarden.
Die USA liefern Israel
zusätzlich $ 415 Millionen für die
Beschaffung, die Forschung und das gemeinsame Entwicklung
US-Raketen-Verteidigungsprojekt, einschließlich der $ 205 Millionen, um das neu
entwickelte Iron Dome-System zu finanzieren.
Diese Anti-Raketenbatterie
hat schon die strategische Balance im israelisch-palästinensischen Konflikt
bedeutsam verändert, als Israel die aus dem Gazastreifen ankommenden Raketen
anfangs dieses Monats mit Erfolg abgeschossen hat. Mit dem zugesicherten
diplomatischen Rückhalt durch die USA verhindert es, dass Israel vor der
Internationalen Gemeinschaft für
seine illegale Blockade verantwortlich gemacht wird, und der Iron Dome wird
Israel ermutigen, seine Belagerung
noch dichter zu ziehen und seine Angriffe auf den besetzten Gazastreifen zu
eskalieren und dabei seinen eigenen Bürgern zusätzlichen Schutz gegen
Racheangriffe zu geben.
Die US-Finanzierung des
Iron Dome ist nur ein Beispiel von vielen, wie US-Waffenlieferungen an Israel,
die israelische Militärvorherrschaft über die palästinensische Freiheit
privilegiert und perverse wirtschaftliche Abschreckmaßnahmen für Israel
schaffen, um sich den politischen Zielen der US zu entziehen, wie das Festhalten
Israels an der Kolonisierung des palästinensischen Landes, das Beenden seiner
kollektiven Strafen der Palästinenser im Gazastreifen und in guter Absicht das
Verhandeln eines anhaltenden Friedensabkommens.
Solange wie US-Waffen
weiter „fließen“, wird sich Israel frei fühlen, die Schmeicheleien der
Obama-Regierung und ihre halbherzigen Versuche, Israel an den Verhandlungstisch
zu bringen, zu ignorieren. Leider wird diese Abschreckungsstruktur während der
nächsten Jahre noch verstärkt.
Nach einem Abkommen während
der Bush-Ära ist der US-Waffentransfer auf 30 Milliarden von 2009- 2018
vorgesehen gewesen, jährlich im Durchschnitt um 25 % gegenüber dem vorherigen
angewachsen. Mit diesem Verständnis-Memorandum von 2007 stehen die USA
geschlossen hinter Israels Position als dem größten Empfänger der
US-Militärhilfe dieses Jahrzehnts. In Übereinstimmung mit Erweiterungen unter
seiner Anordnung, bat Präsident Obama um Rekord brechende
$3075 Milliarden Waffen für Israel bei seiner 2012 Budget-Forderung.
Eine neue
Online-Datenbank – „Wie viele Waffen nach Israel?“ – lassen zweifeln, ob
die US es sich moralisch, finanziell oder politisch
leisten können, weiter auf Kosten der Steuerzahler Waffen nach Israel zu
liefern, ohne die damit verbundenen Probleme dieser Politik zu hinterfragen.
Von 2000 –2009 genehmigten,
zahlten und lieferten die USA an Israel mehr als 670 Millionen Waffen und dazu
gehörende Ausrüstung im Wert von fast $19 Milliarden
und zwar über drei Hauptwaffen-Transferprogramme ( Foreign Militäry
Sales, direkt Commercial Sales und Excess Defense Articles)
Diese Waffentransferprogramme sind der Grund für fast 80% der mehr als
24Milliarden Dollar Militärhilfe, die sich Israel während dieser Jahre zu eigen
gemacht hat. Den Hauptteil des verbleibenden Geldes wurde von Israel seiner
eigenen Rüstungsindustrie zugeschoben – eine einzigartige Ausnahme, die im
israelischen Gesetz verankert ist. Alle anderen Länder, die militärische Hilfe
von den USA erhalten, werden aufgefordert, die ganze Summe innerhalb der USA
auszugeben.
….
Dieser Waffen-Transfer
verstrickt die USA tief in fast alle Aktionen des israelischen Militärs und
etabliert die illegale 43 jährige militärische Besatzung der palästinensischen
Westbank, Ost-Jerusalems und des Gazastreifens und die Apartheid-Politik, die
die Regierungshaltung gegenüber den Palästinensern untermauert
Von September 2000 –
Dezember 2009, grob gesagt die selbe Periode, während der die USA diese 670
Millionen Waffen
nach Israel transferierte, tötete das israelische Militär 2989
Palästinenser, von denen 1 128 Kinder waren, die sich nicht an Feindseligkeiten
beteiligten – nach der isr. Menschenrechtsorganisation B’tselem.
z.B.
tötete Israel 446 unbewaffnete Palästinenser, einschließlich 149 Kinder
mit von Helikoptern abgeschossenen Raketen.
Das Pentagon klassifiziert die Anzahl, Typen und den Wert der Raketen,
die nach Israel transferiert wurden. Doch gaben die
USA an Israel fast 200 AH-64D Apache, Sikorsky CH-53, und Cobra
Helikopter, aus denen mindestens einige der tödlichen Raketen abgefeuert wurden.
Es war wahrscheinlich eine solche US-gelieferte Rakete von einem US-gelieferten
Helikopter, die Israel ins Jabalya-Flüchtlingslager im Gazastreifen am 29.
Dezember 2008 abschoss, die fünf Schwestern tötete ( Jawaher, 4, Dina,7,
Samar,12, Ikram,14, Tahrir Baulusha, 17) und zwar während eines Angriffes auf
eine nahe Moschee.
Israels Missbrauch von
US-Waffen, die Menschenrechtsverletzungen wie diese gegen palästinensische
Zivilisten sollten eher Sanktionen gegen Israel auslösen als vermehrte
Militärhilfe an Israel. Der Waffenexport-Controll Akt begrenzt die Anwendung von
US-Waffen auf „Interne Sicherheit“ und „legitime Selbstverteidigung“. Israels
Besatzung der palästinensischen West Bank, Ost-Jerusalem
und des Gazastreifens wird von der US-Regierung als eine ausländische
militärische Besatzung definiert. Und das Töten von Tausenden unbewaffneter
Zivilisten als Unterstützung einer militärischen Besatzung kann nicht als
legitim gerechtfertigt werden, ohne dass die Bedeutung von Selbstverteidigung
verzerrt wird.
Der Foreign Assistance Act
verbietet außerdem den USA streng ausländische Hilfe
für jedes Land, das“ ständig in grobe Verletzungen der international
anerkannten Menschenrechte verwickelt ist“
Das Außenministerium veröffentlichte vor kurzem die Land-Berichte von
2010 über Menschenrechtspraxis, wenn auch nicht um fassend über Israels
Menschenrechts-verletzungen gegenüber den Palästinensern.
Da Washington jetzt die
Schuldengrenze zu erhöhen denkt und
sogar substantiellere Kürzungen im 2012 Budget macht, können die moralischen,
finanziellen und politischen Kosten der Bewaffnung Israels nicht länger
ignoriert werden.
Wenn es die Obama-Regierung
mit ihren Bemühungen, den israelisch-palästinensischen Konflikt zu lösen, ernst
meint und es mit ihrer erklärten Verpflichtung gegenüber der allgemeinen
Gültigkeit der Menschenrechte aufrichtig meint, dann muss sie den bedeutenden
Einfluss, den die USA mit ihrem militärischen Hilfsprogramm über Israel ausübt,
nützen. Durch ein Beenden des Waffentransfers nach Israel – wenigstens so lange,
bis es seine Verpflichtungen gegenüber dem US- und Völkerrecht einhält, seine
illegale militärische Besatzung des palästinensischen Landes beendet und in
guter Absicht einen gerechten und anhaltenden Frieden mit den Palästinensern
verhandelt, dann könnten die USA eine Anreizstruktur
schaffen, um seine frustrierten politischen Ziele zu erreichen.
Josh Ruebner ist der nationale Advocacy-Director der US-Kampagne zur Beendigung der israelischen Besatzung, eine nationale Koalition von mehr als 350 Organisationen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, die US-Politik gegenüber Israel/Palästina zu verändern, um die Menschenrechte, das Völkerrecht und Gleichheit zu unterstützen. Er ist ein früherer Analytiker für Nahost-Angelegenheiten am Congressional Research Service gewesen.
(dt. etwas gekürzt: Ellen Rohlfs)